"Islamfreie Schulen" AfD-Plakat sorgt für Empörung

Ein blondes Mädchen, den Arm triumphierend nach oben gestreckt - und darunter die Forderung: "Islamfreie Schulen". Ein AfD-Wahlplakat in Bayern verstört Schüler und Lehrer, Fachleute sind entsetzt.

Junge liest während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch
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Junge liest während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch

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Ein Foto zeigt ein blondes Mädchen im karierten Kleid, das freudig durch einen Schulflur hüpft, den Arm triumphierend nach oben gestreckt, neben ihr laufen vier weitere Jugendliche. Unter dem Foto steht "Islamfreie Schulen", darüber "Deutsche Leitkultur". Dieses Plakat hat die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf aufgehängt - und sorgt damit für Empörung.

In sozialen Netzwerken zeigen sich viele entsetzt, sprechen von rechter Stimmungsmache, die an antisemitische Propaganda zur NS-Zeit erinnert. Und auch dort, wo Menschen sehr konkret betroffen sind - in den Schulen - ist die Irritation groß.

Am Pirckheimer-Gymnasium in Nürnberg wird seit einigen Jahren im Rahmen eines Modellversuchs Islamunterricht angeboten, ebenso wie an mehr als 300 anderen Schulen in Bayern. Muslimische Schüler würden dies als Gewinn und große Wertschätzung erleben, sagt die stellvertretende Schulleiterin, Elke Hermann. Aber sie frage sich, ob es der AfD mit ihrem Plakat überhaupt um diesen Unterricht gehe. Der Spruch auf dem Plakat lasse dies offen. "Oder zielt der Slogan darauf, dass an Bayerns Schulen keine muslimischen Schüler unterrichtet werden sollen? Das wäre ausgrenzend und menschenverachtend."

Stimmen fangen am rechten Rand

"So ein Plakat befeuert bestimmte Stimmungen, die vor der Schultür nicht haltmachen, und das ist gefährlich", kritisiert auch Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (BLLV). "Kinder an sich grenzen andere nicht aus." Solche krassen Parolen könnten das Miteinander an Schulen jedoch beschädigen, Lehrkräfte müssten versuchen, das wieder ausbügeln.

Die AfD im Freistaat antwortete auf die SPIEGEL-Anfrage, was mit "islamfrei" genau gemeint sei, "wir wollen weder Islamunterricht noch Kopftücher an den Schulen". Die Partei weist den Vorwurf zurück, das Plakat suggeriere, dass muslimische Schüler dem Unterricht fernbleiben sollten. Es gebe einen Unterschied zwischen Muslimen und dem Islam.

Die Ablehnung der islamischen Religion nutzen rechte Parteien immer wieder, um einerseits Stimmung gegen Muslime in Deutschland zu machen und sich andererseits als vermeintliche Hüter der Tradition des christlichen Abendlandes in Stellung zu bringen. Es ist eine Propaganda, die durchaus verfängt - und die politische Konkurrenz unter Druck setzt.

So wird für die CSU in Bayern jede Äußerung zum Islam im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 heikel, wenn sie am rechten Rand Wähler für sich gewinnen will - und das wirkt sich auch auf die Diskussion zum Islamunterricht aus.

Islamunterricht im Wahlkampf

2011 startete die Landesregierung diesen Modellversuch, der immer wieder verlängert wurde und nun erst mal noch bis zum Jahr 2019 läuft. Rund ein Drittel der muslimischen Schüler in Bayern erhält laut BLLV dadurch Islamunterricht an ihrer Schule. Es müssten noch viel mehr sein, wie Fleischmann findet. Sie fordert ebenso wie SPD, Grüne und andere Befürworter schon lange eine Ausweitung des Angebots - muss sich nun aber in Geduld üben. "Wegen des Wahlkampfs", wie sie vermutet.

Zu Jahresbeginn verkündete der damalige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) noch, er könne sich eine Ausweitung des Islamunterrichts vorstellen. Einige Zeit später wurde er jedoch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgesetzt. Beobachter schlossen nicht aus, dass der Rauswurf auch wegen der Kommunikation zum Islamunterricht erfolgte.

Am Politischen Aschermittwoch sagte Söder dann, man solle den Islamunterricht nicht "Hinterhof-Moscheen" überlassen, sprach sich jedoch gegen flächendeckende Angebote aus. Spaenles Nachfolger Bernd Sibler trat bei dem Thema dann sehr deutlich auf die Bremse. Er wolle den Islamunterricht zunächst evaluieren und prüfen lassen, ob ein "verstärkter" Ethikunterricht nicht dasselbe leisten könne, sagte er laut dem Bayerischen Rundfunk.

Dabei sei eigentlich auch in konservativen CSU-Kreisen seit Jahren unbestritten, dass der Islamunterricht in Bayern eine gute Sache sei und fortgesetzt werden solle, sagt Fleischmann. Aber der Wahlkampf verhindere derzeit offensichtlich offene Bekenntnisse. "Die Stimmung ist eben schwierig, wenn es um Integration geht."

"Hervorragendes Mittel zur Integration"

Bildungsexperten dagegen sind sich einig, dass Islamunterricht für muslimische Schüler ein Erfolgsmodell ist. "Es gibt einen breiten Konsens in Forschung und Politik, dass der islamische Religionsunterricht ein hervorragendes Mittel zur Förderung von Integration und zur Vorbeugung gegen Radikalisierung darstellt", sagt Manfred Pirner, Direktor der Forschungsstelle für Öffentliche Religionspädagogik in Erlangen-Nürnberg.

Dies bestätige auch eine Studie des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) zu dem Modellversuch in Bayern. Dieses hatte eine Evaluation, wie sie Sibler nun vorschwebt, schon einmal zur Halbzeit des Modellversuchs 2014 durchgeführt - und ein äußerst positives Fazit gezogen. Ähnliche Ergebnisse zeigen sich Pirner zufolge in anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen.

Bundesweit besuchen knapp 55.000 muslimische Schüler an mehr als 800 Schulen islamischen Religionsunterricht. Das ergab laut dpa eine Umfrage des Mediendienstes Integration bei den Kultusministerien der 16 Bundesländer. Der Einfluss der mehrheitlich sunnitischen Islam-Verbände auf die Lehrinhalte ist demnach in den verschiedenen Bundesländern mehr oder weniger stark ausgeprägt.

In Bayern und Schleswig-Holstein zum Beispiel hält man sie ganz außen vor. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es Modellversuche mit islamischen Partnern. Einzelne Kontakte waren dabei auch schon umstritten. Hamburg und Bremen setzen auf interkonfessionellen Religionsunterricht für Schüler aller Glaubensrichtungen.

Pirner findet, der Islamunterricht in Bayern sei auf jeden Fall weiter auszubauen: "Alles andere wäre politisch, gesellschaftlich und pädagogisch unvernünftig." Fleischmann setzt darauf, dass die Vernunft in Bayern bald wieder einkehrt - "wenn der Wahlkampf vorbei ist".

In sozialen Medien amüsiert man sich derweil darüber, dass die AfD für ihr Plakat ein Stock-Foto einer Bildagentur verwendet haben soll, das Jugendliche aus der Slowakei zeigen und ausgerechnet multikulturelle Vielfalt illustrieren soll.

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