Bildungsministerin Karliczek Länder sollen Digitalpakt möglich machen

Wenn die Länder einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, könnte der lang geplante Digitalpakt doch noch platzen. Bildungsministerin Karliczek hat sich nun an die Widerständler gewandt. Kritiker sprechen von einem Trauerspiel.

Bildungsministerin Anja Karliczek
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Bildungsministerin Anja Karliczek


Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, die geplante Digitalisierung an den Schulen möglich zu machen. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird",sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Im Rahmen des Digitalpakts Schule will der Bund den Ländern in den kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro zukommen lassen, um damit unter anderem Tablets und schnelles Internet in den Schulen finanzieren zu können.

Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei "in greifbarer Nähe", nachdem der Bundestag bereits zugestimmt habe, sagte die Ministerin. "Jetzt richten sich alle Augen auf den Bundesrat." Mehrere Landesregierungen hatten am Wochenende angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat am 14. Dezember nicht zustimmen zu wollen. Dort braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der Bund die Länder in wichtigen Bildungsfragen finanziell unterstützen kann. Für Vorhaben ab dem Jahr 2020 müssten die Länder aber die Hälfte der Kosten jeweils selbst stemmen.

Länder wurden "kalt erwischt"

"Das ist ein Kompromiss innerhalb des Bundestages, aber kein Kompromiss mit den Ländern", erklärt der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter. Die Regelung habe die Länder "kalt erwischt" und sei mit ihnen auch nicht besprochen worden.

Eine Reihe von Ländern sieht mit der Neuregelung zudem ihre Zuständigkeit für die Bildung zu stark beschnitten. Das widerspreche dem Föderalismusprinzip. Holter sagte, die Länder hätten Sorge, "dass der Bund mit seinen erweiterten Steuerungs- und Kontrollrechten in die Hoheit der Länder unmittelbar eingreift."

Der Digitalpakt selbst wird von den Bundesländern eigentlich befürwortet. Bund und Länder hatten dazu bereits eine Vereinbarung ausgearbeitet, die laut Holter von der Kultusministerkonferenz bestätigt werden sollte.

Bei den Ländern regt sich aufgrund der weitergehenden Änderungen in der Verfassung nun dennoch Widerstand: Die Formulierung für die Grundgesetzänderung war in wochenlangen Verhandlungen der Großen Koalition mit FDP und Grünen zustande gekommen - die Länder waren aus Sicht einiger Betroffener demnach außen vor.

Mehrere Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um nachzuverhandeln. Der Digitalpakt könnte so vorerst nicht in Kraft treten.

Trauerspiel ohne Ende"

Die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), mahnte: Damit Deutschland in Zeiten der Digitalisierung erfolgreich sein könne, müssten in den Schulen die Grundlagen gelegt werden, sagte sie den "Nürnberger Nachrichten".

Den Föderalismus stelle sie nicht grundsätzlich infrage, "aber man muss sich überlegen, ob bei der Digitalisierung in den Schulen der Föderalismus nicht ein Totengräber sein kann." Es gehe nicht, dass sich 16 Kultusministerien "aus Befindlichkeiten heraus nicht auf bundesweite Standards einigen".

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezeichnete den Streit um den Digitalpakt in der "Rheinischen Post" als "ein Trauerspiel ohne Ende". Aus seiner Sicht dürfe der "Schwarze Peter" aber wegen der kurzfristigen Grundgesetzänderungen nun nicht den Ländern zugeschoben werden.

sun/AFP/dpa



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