Neue Bildungsministerin Karliczek will Grundgesetz vor dem Sommer ändern

Geht es nach Anja Karliczek, wird das Kooperationsverbot von Bund und Ländern schnell weiter gelockert: Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Reichstagsgebäude (Archivbild)
FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Reichstagsgebäude (Archivbild)


Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will noch vor der Sommerpause eine Grundgesetzänderung für die geplante Digitalisierung der Schulen auf den Weg bringen. "Das ist das drängendste Thema. Das muss jetzt ganz schnell geschehen. Wir sollten es noch vor der Sommerpause angehen", sagte Karliczek der "Rheinischen Post".

Bereits am Donnerstag hatte sie in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag betont, wie wichtig ihr das Thema ist. Nur so kann die Bundesregierung den Kommunen Geld für die Bildungsinfrastruktur zukommen lassen.

Dabei geht es in erster Linie um den Digitalpakt Schule, ein Projekt, das bereits Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka auf den Weg gebracht hatte. Um die Digitalausstattung der Schulen zu verbessern, sind in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Pläne der neuen Bildungsministerin

Karliczek verwies darauf, dass es schon eine "erste Verständigung" mit den Ländern gebe, wie der Digitalpakt organisiert werden könne. Diese stammt aus dem vergangenen Sommer. Der Bund gibt seine Unterstützung für die technische Ausstattung der Schulen, die Länder wollen sich um Lehrerfortbildung und Lerninhalte kümmern.

"Wir brauchen nach dem Koalitionsvertrag nun erst eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, bevor wir die Vereinbarung abschließen können", sagte Karliczek. Die vorgesehenen Mittel insgesamt würden ausreichen, die Infrastruktur der Schulen digital aufzurüsten, sagte sie. Gerade dieser Punkt ist umstritten: Kritiker meinen, dass das Geld auf keinen Fall reicht.

In dem Interview kündigte Karliczek außerdem an, dass eine bundesweite Bildungscloud ab dem Jahr 2021 für die Schulen nutzbar sein soll. Hier sollen Lerninhalte digital bereitgestellt und ausgetauscht werden. Die Cloud-Projekte, die es in einzelnen Bundesländern schon gibt, sollen in dem bundesweiten Projekt zusammengeführt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Teasers hieß es, Karliczek wolle das Kooperationsverbot kippen. Tatsächlich will sie es weiter lockern, wie es auch im weiteren Text dargestellt wurde. Außerdem war an einer Stelle des Textes versehentlich von Millionen die Rede statt von Milliarden.

mamk/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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96alteliebe 23.03.2018
1. An falscher Stelle
Das ist ja alles schön und gut, aber es gibt viel schlimmere Defizite, als fehlende Smartboards. Wir haben bei uns an der Schule jetzt die paradoxe Situation, dass sämtliche Räume mit Smartboard und sonstigem schischi ausgestattet wurden, während Einer unter der Decke hängen um das durchtopfende Wasser aufzufangen, es durch geschlossene Fenster eiskalt zieht und die Aula aufgrund von Einsturzgefährtet gesperrt ist.
Europa! 23.03.2018
2. Da stimmt was nicht
3,5 Millionen? Und deswegen will sie das GG ändern? Die Zahl dürfte noch nicht mal ein Witz sein.
verspiegelung 23.03.2018
3. Kurzes Rechenexempel
… es gab 2016/2017 ca. 33000 Schulen in Deutschland (sagt statista.com), davon ca. 15000 Grundschulen. 3,5 Millionen geteilt durch 33000 ergibt … satte 106 Euro pro Schule. Da kann man sich ja zumindest ein Billig-Tablet leisten. Ich bin … unbeeindruckt.
bart_haar 23.03.2018
4. Kaum da, schon Aktionismus
Höchst spannend, wie sich eine Quereinsteigerin eines so umfassenden Themas annimmt. Wird die Verwaltung schon schaukeln. Ich muss immer wieder säuerlich lachen, wenn ich von dem tollen Digitalpakt lese. 3,5 Milliarden sollen da zur Verfügung stehen. Dabei ist noch nicht einmal klar für was das ausgegeben werden soll. Welche Systrme soll es in den Schulen geben, wie Open-Source sollen die sein? Tablets kaufen reicht da nicht! Und überhaupt: es fehlt das Personal, das Geld schnell, aber sinnvoll an die richtigen Stellen zu platzieren. Planlos. Aber Hauptsache die Schlagworte „Bildung“ und „Digitalisierung“ in einer Aussendung untergebracht. Schöne Aussichten.
deppjones 23.03.2018
5. Ist zwar wenig
Ist zwar wenig Geld aber ein geändertes GG bezüglich der Schulpolitik vielleicht der richtige Schritt.
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