Urteil Gericht bekräftigt Streikverbot für beamtete Lehrer

Lehrer, die verbeamtet sind, dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil entschieden. Ihr Status als Beamte verbiete ihnen dies - doch daran könnte sich bald etwas ändern.

Protestierende Lehrer in Berlin (2013): "Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn"?
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Protestierende Lehrer in Berlin (2013): "Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn"?


Leipzig - Kinder müssen zur Schule gehen, Lehrer auch. Komme, was wolle. Auch in Zukunft dürfen Lehrer keine Stunde sausen lassen, wenn es um ihre Rechte geht. Andere Arbeitnehmer dürfen streiken, auch angestellte Lehrer - beamtete Lehrer jedoch nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Praxis an diesem Donnerstag überprüft und entschieden: Es bleibt dabei. Lehrer, die Beamte sind, gehören ins Klassenzimmer und nicht auf Demonstrationen. Damit stellt sich das Gericht gegen die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Beamte in Deutschland sind zur besonderen Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet und dürfen generell nicht streiken. Der EGMR vertritt aber die Auffassung, dass auch Angehörige des öffentlichen Dienstes streiken dürfen, wenn sie nicht wie etwa Polizisten hoheitlich im Namen des Staats tätig sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun geprüft, ob diese Rechtsprechung auch deutsche Beamte betrifft.

"Wer in diesem Status ist, hat kein Streikrecht"

Anlass der Verhandlung war die Klage einer Lehrerin, die sich 2009 an Warnstreiks beteiligt hatte. Die Frau hat deshalb von ihrem Dienstherrn, dem Land Nordrhein-Westfalen, eine Geldbuße von 1500 Euro auferlegt bekommen. Sie klagte. In der ersten Instanz hatte die Lehrerin noch gewonnen: Das Verwaltungsgericht hatte auf zwei Entscheidungen des EGMR von 2008 und 2009 verwiesen, wonach das Streikverbot nur für bestimmte Beamtengruppen wie etwa Polizisten oder Soldaten gelten dürfe.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte dieses Urteil dann jedoch wieder aufgehoben. Die Begründung: Die Menschenrechtskonvention habe im deutschen Recht nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Die Konvention müsse sich deshalb am "höherrangigen Grundgesetz messen lassen". Nach den dort verankerten "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" stehe Beamten aber "mit Blick auf deren Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn" kein Streikrecht zu.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, hält das Streikverbot für angemessen. "Das ist ein ausgewogenes Verhältnis, was der Beamte an Rechten und Pflichten hat", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Status eines Beamten sei unteilbar. Das gilt aus seiner Sicht auch für Lehrer, auch wenn diese eine andere Funktion als etwa Polizisten haben: "Es gibt nicht Beamte mit Streikrecht und Beamte ohne Streikrecht. Wer in diesem Status ist, hat kein Streikrecht."

GEW will Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die auch zu Streiks aufruft, kritisiert die aktuelle Entscheidung. "Wir werden mit der Streikrechtsfrage jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen", kündigte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke am Donnerstag in Leipzig an. "Wir hoffen, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe trägt." Sollte auch das Bundesverfassungsrecht ein Streikrecht für Beamte ablehnen, werden die Richter des EGMR in Straßburg über diese Frage entscheiden, teilte die GEW mit.

Dass die deutsche Rechtsordnung in diesem Fall überarbeitet werden muss, hat allerdings auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem aktuellen Urteil festgestellt: So sei der Gesetzgeber berufen, die "Kollisionslage zwischen deutschem Verfassungsrecht und der EMRK" aufzulösen und das Statusrecht der Beamten zu regeln und fortzuentwickeln. Bis eine neue Regelung gefunden sei, solle es jedoch bei dem Streikverbot bleiben.

Streit um den Streik gab es schon häufiger: In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2011 mehr als 1800 Lehrer abgestraft, weil sie während der Unterrichtszeit an einem Warnstreik teilgenommen hatten. Die meisten erhielten für dieses Dienstvergehen einen Verweis - einen schriftlichen Tadel, der drei Jahre in der Personalakte steht.

In anderen Fällen urteilten Gerichte jedoch anders: So wurde zwei Lehrern aus Kassel ihre Teilnahme an einem Streik der Bildungsgewerkschaft GEW im November 2009 nachträglich erlaubt. Beide Lehrer hatten von ihren Schulleitern damals eine schriftliche Missbilligung wegen Verletzung ihrer Dienstpflicht erhalten. Sie waren dem Schuldienst drei Stunden lang zum Demonstrieren ferngeblieben. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor einigen Jahren beamteten Lehrern ein Streikrecht zugebilligt und sich dabei auf die europäische Rechtsprechung berufen.

lgr/dpa/AFP

insgesamt 98 Beiträge
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Giotti 27.02.2014
1. richtig so
Verbeamtete Lehrer sind privilegiert und haben besondere Vorteile. Deswegen sehe ich es nicht ein, dass sie streiken. Sie haben eine besondere Verpflichtung gegeüber ihrer Schüler und sollten diese auch warnehmen.
schensu 27.02.2014
2. Lasst sie streiken!
Zitat von sysopDPALehrer, die verbeamtet sind, dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil entschieden. Ihr Status als Beamte verbiete ihnen dies. Die Klägerin aus Nordrhein-Westfalen muss eine Geldstrafe zahlen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/beamtete-lehrer-duerfen-weiterhin-nicht-streiken-a-955935.html
Und behandelt sie dann ganz genau so wie jeden x-beliebigen Arbeitnehmer. Rosinenpicken geht schließlich nicht.
torstenschäfer 27.02.2014
3. Schon typisch Lehrer...
Streiken wollen sie also auch noch dürfen, diese Lehrer-Bamten. Klar doch. Unkündbar sein, einen krisensicheren Job als Beamte haben und gleichzeitig sich das rauspicken, was diejenigen dringend brauchen, die eben nicht so gesichert sind.
cdrenk 27.02.2014
4. Halbtagskräfte
Drei Monate Urlaub im Jahr und faktisch nur halbtags beschäftigt. Zudem sehr gut bezahlt und gesichert. So besoffen kann auch ein Bundesrichter nicht sein, auch noch den Streik zu erlauben.
cascada 27.02.2014
5. Beamtenstatus
Alternativ kann man ja den Herrn und Frauen Beamten es freistellen, ihren Beamtenstatus und alle damit verbundenen Privilegien abzugeben. Dann können sie gern streiken. Aber was in der Politik funktioniert, daß versuchen jetzt eben auch die Beamtenlehrer, frei nach dem Motto "Frechheit siegt!"
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