3,5 Milliarden Euro Bund und Länder beschließen Sanierungsprogramm für Schulen

Schimmel, kaputte Toiletten, veraltetes Inventar: Viele Schulen in Deutschland sind baufällig. Bund und Länder haben sich nun auf ein Milliarden-Sanierungsprogramm geeinigt - nach zähen Verhandlungen.

Kinder in der Turnhalle einer Schule in Darmstadt
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Kinder in der Turnhalle einer Schule in Darmstadt


Das millionenschwere Sanierungsprogramm des Bundes für marode Schulen hat die letzte Hürde genommen. Es gilt als das größte Investitionsprogramm in Deutschlands Schulen seit zehn Jahren. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf die noch fehlende Verwaltungsvereinbarung verständigt, wie der SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz mitteilte.

Schon im Februar hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise hatten die Finanzspritze zunächst abgelehnt, weil sie befürchtet hatten, in größere Abhängigkeit vom Bund zu geraten.

Im Juni verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die notwendige Grundgesetzänderung, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen darf. Bisher galt der gesetzlich festgeschriebene Grundsatz: Schulen und Bildung sind Ländersache. Die Kommunen kümmern sich um Gebäude, die Länder sind für die Lehrer zuständig. Allerdings hatten Bund und Länder sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund auch mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten.

Das könnte ebenfalls mehr Einfluss nach sich ziehen: Denn der Bund möchte dann auch kontrollieren, wie die Mittel verwendet werden. Bisher war es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen.

koe/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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lattus 01.08.2017
1. Wenig
Da kann ich als Stuttgarter nur mitleidig grinsen. Unsere Bahnhofsverkleinerung 21 in Stuttgart kostet locker das dreifache dieses Investitionsprogramms. das ist "Zukunft".
Krokodilstreichler 02.08.2017
2.
Deutschland braucht auch mehr Lehrer. Um dies zu finanzieren, müssen alle zukünftigen Lehrer gleich welcher Schulstufe in den gehobenen Dienst eingeordnet und dementsprechend bezahlt werden. Die Ausbildung der zukünftigen Lehrer hat dann an pädagogischen Fachhochschulen zu erfolgen, die praxisnäher als die Unis ausbilden können. Während der Ausbildung können die angehenden Lehrer wie auch die Studenten für die gehobenen Verwaltungs- und Finanzstudiengänge etc. ein Gehalt beziehen, wodurch mehr Abiturienten sich das Studium überhaupt erst leisten können.
gardinchen 02.08.2017
3. Folgekosten
soweit die Schulträger nicht in der Lage sind, Eigenanteil und Folgekosten zu tragen wird auch dieser Bundesbeitrag im Sande versickern. oder handelt es sich um eine 100% Finanzierung mit Übernahme der Folgekosten???
vomDeich 02.08.2017
4. Das ist einfach nur Peinlich
Das Land der Denker und Dichter, wo dann die Eltern selber die Farbe an die Wand bringen.....Wir sind einfach nur noch Peinlich
malu501 02.08.2017
5. Ups!
Laut Frau Merkel lahmte die Schulsanierung doch bisher an den fehlenden Planungskapazitäten. Und jetzt geht es plötzlich doch? Beeindruckend, was Frau Merkel in den letzten Jahren alles nicht gemacht hat, aus den fadenscheinigsten Gründen, die sich nun in diesem Fall als Lüge herausstellen.
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