Urteil Lehrer darf Handy übers Wochenende einkassieren

Darf ein Lehrer seinem Schüler das Mobiltelefon mehrere Tage lang wegnehmen? Das Verwaltungsgericht in Berlin sieht darin keine Verletzung der Grundrechte und weist eine Klage zurück.

Kind mit Smartphone
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Ein Schüler einer neunten Klasse stört an einem Freitag den Unterricht massiv, der Lehrer zieht deshalb das Handy des Jungen ein. Erst am darauffolgenden Montag dürfen die Eltern das Mobiltelefon wieder abholen.

Der Junge und seine Eltern sind empört und klagen. Der Schüler sei in seiner Ehre verletzt und gedemütigt worden. Außerdem habe der Lehrer unzulässig in die Erziehung der Eltern eingegriffen, so die Begründung. Die Kläger wollen festgestellt wissen, dass das Verhalten des Lehrers rechtswidrig war.

Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Die Richter wiesen die Klage nun als unzulässig zurück. Die Begründung: Der Junge hat die Schule inzwischen verlassen. Es bestehe deshalb keine Wiederholungsgefahr und damit auch kein Interesse an einer Feststellung zur Rechtswidrigkeit.

Ergänzend merkten die Berliner Richter aber an, dass die Wegnahme des Mobiltelefons über das Wochenende "kein schwerwiegender Grundrechtseingriff" sei. Dass der Schüler nach eigenen Angaben "plötzlich unerreichbar" war, sei "keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte". Auch ein unzulässiger Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht liege nicht vor.

koe/AFP

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Phil2302 17.05.2017
1. Sehe ich als Lehrer kritisch
Es reicht eigentlich, das Handy bis zum Ende des Tages einzusammeln und dann von den Eltern abholen zu lassen. Ich denke, dass es in der Tat ein großer Eingriff in die Privatsphäre ist. Der Junge ist ja dann ein ganzes Wochenende von seinen Freundin abgeschnitten. Klar ist es dämlich von ihm, aber das geht trotzdem zu weit.c
montecristo 17.05.2017
2. Eltern
"Ehre" und "gedemütigt"... Da weiß ich als Lehrer sofort, aus welchen Kulturkreis der Schüler kommt. Auch wollten die Eltern nicht herausfinden, "ob das Verhalten des Lehrers rechtswidrig war", sondern Genugtuung und eine Strafe für den Lehrer.
elizar 17.05.2017
3. Bitte um Klärung
Heißt das nun, das Lehrer generell (auch in anderen Bundesländern) das Handy einkassieren dürfen, oder ist der Lehrer nur deshalb freigesprochen worden, weil der Schüler mittlerweile nicht mehr an der Schule ist? Ich vermute Letzteres, bin mir aber nicht 100%ig sicher. Mal davon abgesehen: Sich in der Ehre angegriffen zu fühlen, weil der Lehrer einen für das eigene Fehlverhalten (MASSIVES Stören) sanktioniert, mal ehrlich, da ist aber jemand ganz nah am Wasser gebaut ... Und bzgl. Eingriff in die elterliche Erziehungsrecht: Ja wenn die Eltern ihren Job richtig gemacht hätten, dann wäre es doch gar nicht erst so weit gekommen. Insgesamt ein Urteil, das ich sehr begrüße.
taste-of-ink 17.05.2017
4. Falsche Darstellung der Entscheidung
Es wird suggeriert, das Gericht habe obiter dictum, also nebenbei, entschieden, dass die unzulässige Klage auch unbegründet gewesen wäre, weil das Verhalten der Schule nicht zu beanstanden war. Das trifft nicht zu. Das Gericht hat - wie das auch juristisch korrekt ist - ausweislich der Pressemitteilung alleine über die Zulässigkeit der Klage entschieden. Hierbei handelte es sich um eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage. Das ist eine verwaltungsprozessuale Klageart, bei der über die Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verwaltungshandelns entschieden wird. Hier hatte der Schüler sein Handy wieder. Es ging also nur darum, ob dies in der Vergangenheit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. Dies ist z.B. der Fall bei Wiederholungsgefahr. Diese war vorliegend ausgeschlossen, weil der Schüler nicht mehr auf der Schule ist. Als weitere Fallgruppe besonderen Interesses ist anerkannt, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Hiermit hat sich das Gericht im Rahmen der Zulässigkeit (!) ebenfalls befasst und dies verneint. Mit der bloßen Frage, ob das Handeln von einfach gesetzlichem Recht (sprich: Schulrecht) gedeckt war, hat das Gericht sich mit keinem Wort befasst. Wäre die Klage also zulässig gewesen, hätte das Urteil ganz anders ausfallen können. Nach meiner Einschätzung dürfte der Kläger im Falle einer zulässigen Klage sogar recht gute Chancen haben, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen, weil ich bezweifle, dass vorliegend eine der Ermächtigungsnormen des Landesschulgesetzes das Handeln rechtfertigt. Ein klarstellender Satz im Artikel wäre vor dem Hintegrund durchaus angebracht!
Hänschen Klein 17.05.2017
5.
Ich finde schon, dass die Klage sinnvoll gewesen wäre, auch im Hinblick auf zukünftige Anmaßungen seitens von Lehrern. Man muss sich das vorstellen, ein Lehrer nimmt einfach das Eigentum eines Schülers an sich und behält es auch in seiner Freizeit ein, Und er kommt auch noch damit durch. Mir kommt das deutsche Rechtssystem inzwischen seltsam vor, gelinde gesagt. Durch solche Fehlentscheidungen wird das Fehlverhalten auch noch gefördert.
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