Berliner Religionsstreit Wowereit setzt sich mit Wahltermin durch

Die Initiative "Pro Reli" und die Opposition wollen Religion zum Wahlpflichtfach in Berlin machen. Der rot-rote Senat von Klaus Wowereit stemmt sich dagegen. Jetzt entschied er: Abgestimmt wird schon im April. Hinter der Terminfrage steckt vor allem Kalkül - auf beiden Seiten.


Jetzt ist es entschieden: Die Berliner werden im April darüber abstimmen, ob Religion zum Wahlpflichtfach in der Hauptstadt werden soll. Der Volksentscheid über die Schulfächer Ethik und Religion soll am 26. April stattfinden.

Zwar sieht es auf den ersten Blick aus wie das bloße Terminieren eines Verwaltungsaktes. Doch die Entscheidung ist hochpolitisch, Regierung und Opposition stritten heftig deswegen. Es geht um Taktik und Strategie; und um die Frage: Wer hat an welchem Termin die größeren Chancen, sein Ziel zu erreichen? Beide Seiten führen vernünftig klingende Argumente ins Feld - aber auf beiden Seiten steckt vor allem Kalkül dahinter.

In Berlin kämpft die Initiative "Pro Reli" dafür, Religion als Wahlpflichtfach durchzusetzen - getrennt nach Konfessionen und ab der ersten Klasse. Unterstützt von den Landeskirchen und den Oppositionsparteien CDU und FDP hat die Initiative den Streit um ein kleines Fach zum großen Thema gemacht, mit viel Pathos und sehr laut. Kritiker in den eigenen Reihen wurden auf Linie gebracht. Einen Etappensieg hat die Initiative erreicht, weil sie genügend Unterschriften sammelte, um den Volksentscheid zu erzwingen. Angeführt wird "Pro Reli" von Christoph Lehmann, katholischer CDU-Politiker und Rechtsanwalt.

Wohlfeile Argumente, politisches Kalkül

Die Initiative und die Opposition hatten gefordert, dass erst am 7. Juni abgestimmt wird - zeitgleich mit der Europawahl. Das vernünftig klingende Argument hierfür: Wenn man die beiden Abstimmungen verbindet, spart man Geld; mehr als eine Million Euro, wie es heißt. Außerdem würden sich viel mehr Menschen an der Abstimmung beteiligen, argumentierten sie. Das Kalkül dahinter: Das Thema Religionsunterricht ließe sich in die Wahlkampagne, die in jedem Fall stattfindet, einbinden und weiter politisch ausschlachten.

Auf der anderen Seite wollen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein rot-roter Senat, dass in Sachen Religionsunterricht alles bleibt, wie es ist in Berlin: Ethik als Pflichtfach für alle Schüler von der siebten bis zur zehnten Klasse, Religion als freiwilliges Zusatzangebot. Für einen frühen Abstimmungstermin spricht aus ihrer Sicht, dass es sich um eine wichtige bildungs- und integrationspolitische Entscheidung handelt. Diese "sollte so schnell wie möglich getroffen werden". Das ist das vernünftig klingende Argument des Senats.

Das Kalkül hier ist etwas komplexer. Der Senat setzt nämlich offenbar auf eine geringe Wahlbeteiligung und setzt den Termin daher so früh an. Denn damit "Pro Reli" gewinnt, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Mehrheit der Teilnehmer muss für den Volksentscheid stimmen und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten. Das entspricht rund 610.000 Ja-Stimmen. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto geringer die Chancen der Pro-Reli-Leute, 610.000 Ja-Stimmen zu bekommen. So ähnlich ist es schon bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tempelhof gelaufen. Damals stimmten nicht genug Wahlberechtigte für den Erhalt des Flughafens.

Einen "Trickser" nennt die FDP den Bürgermeister deswegen. "Absolutistischer Herrscher", tönt es aus der CDU. Wowereit wiederum sagte, er sei stets dem Sturm der Opposition ausgesetzt. "Deshalb bringe ich ja immer noch genügend Gewicht auf die Waage, um da nicht gleich umzufallen." Es sei der Normalfall, dass Volksentscheide "so zügig wie möglich durchgeführt werden". Es gebe keinen Grund, hiervon abzuweichen. Dem Regierenden Bürgermeister zufolge wird die Diskussion über den Volksentscheid sicher noch bis zum 26. April weitergeführt. "Dann werden wir sehen, wie das Volk tatsächlich abstimmt."

Laut Berliner Landesverfassung sollen die Bürger spätestens vier Monate, nachdem die Ergebnisse eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Amtsblatt bekanntgegeben wurden, in einem Volksentscheid abstimmen. Sie kann grundsätzlich aber auch verlängert und der Volksentscheid mit einem Wahltermin zusammengelegt werden - wenn sich dadurch ein zusätzlicher Urnengang vermeiden lässt. Im Fall "Pro Reli" läuft die Frist seit dem 9. Februar.

otr/dpa/ddp

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