Berliner Schulen Pflichtfach Ethik ist verfassungsgemäß

Dass Berliner Schüler am Ethik-Unterricht teilnehmen müssen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit klaren Worten hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde einer 13-Jährigen und ihrer Eltern zurückgewiesen.


Berlin - "Wer bin ich?", "Kann Glück von Dauer sein?", "Muss ich meinem Freund auch helfen, wenn er Unrecht hat?" Diese und viele andere Ethik-Fragen werden sich Berliner Kinder und Jugendliche auch weiterhin in der Schule stellen. Denn die Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Berliner Schüler können sich nicht vom Ethik-Unterricht befreien lassen, indem sie sich auf die Religionsfreiheit oder auf das Erziehungsrecht ihrer Eltern berufen.

Mit ihrem bemerkenswert deutlichen Beschluss beendeten die Karlsruher Richter die rechtlichen Auseinandersetzungen um das umstrittene Pflichtfach. Der Ethikunterricht war mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 in allen siebten Klassen des Landes Berlin eingeführt worden und soll bis 2010 auf die ganze Mittelstufe ausgedehnt werden. Schüler können auch am Religionsunterricht teilnehmen, allerdings lediglich auf freiwilliger Basis und zusätzlich.

Gegen diese Neuordnung hatten sich eine 13-jährige Schülerin und ihre Eltern gewehrt. Ihre erste Verfassungsbeschwerde war bereits im Juli 2006 als unzulässig abgewiesen worden; daraufhin beantragten die evangelischen Christen die Freistellung der Schülerin vom Ethik-Unterricht. Die Eltern beriefen sich dabei auf religiöse Bedenken und Gewissensgründe: Nach ihrer Auffassung beruht die Ausgestaltung des Pflichtfachs auf einem atheistischen Weltbild, das dem christlichen Glauben widerspreche.

Dritte rechtliche Schlappe für die Eltern

Mit einem Eilantrag auf Befreiung ihres Kindes scheiterten die Eltern aber beim Verwaltungsgericht. Nun nahm das Bundesverfassungsgericht auch ihre erneute Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Denn der Schülerin werde die Teilnahme am Religionsunterricht nicht in unzulässiger Weise erschwert, heißt es im Karlsruher Beschluss. Ohne große Mehrbelastung könne sie zusätzlich am Religionsunterricht teilnehmen.

Die Einführung des Ethikunterrichts, mit dem Berlin einen Sonderweg geht und von der traditionellen Praxis in vielen anderen Bundesländern abweicht, hatte in der Hauptstadt scharfe Proteste vor allem der evangelischen und der katholischen Kirche ausgelöst. Das mündete in einen sonderbaren kleinen Glaubenskrieg, in den sich Bundes- und Landespolitiker sowie Kirchenfunktionäre einmischten. So argumentierte der Berliner Landesbischof Wolfgang Huber im November 2006, dass das Pflichtfach Ethik den konfessionellen Religionsunterricht verdränge. Seinen Angaben zufolge sank die Zahl der Teilnehmer an den freiwilligen Religions-Stunden durch die Ethik-Einführung in den siebten Klassen um ein Drittel.

Das hält das Bundesverfassungsgericht indes für nicht relevant bei der rechtlichen Beurteilung des Pflichtfachs Ethik. Das Land könne entscheiden, ob es einen gemeinsamen Ethik-Unterricht als sinnvoller bewerte als eine "Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung". Die Richter stellten grundsätzlich klar: Die "Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen" sei eine Grundvoraussetzung für öffentliche Schulen, heißt es in ihrem Beschluss. Mit einem gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schüler dürfe der Gesetzgeber der Entstehung religiös oder weltanschaulich motivierter Parallelgesellschaften entgegenwirken, sich um die Integration von Minderheiten bemühen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis vermitteln (Aktenzeichen: 1 BvR 2780/06).

kat/jol/dpa/ddp/AP/afp



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