Bizarrer Rechtsstreit Ist die Baskenmütze auch ein Kopftuch?

Das Kopftuchverbot führt zu immer neuen Haarspaltereien. Eine Muslimin aus Düsseldorf trägt im Unterricht eine bunte Baskenmütze - für das Land eine "kopftuchähnliche Kopfbedeckung", also ebenso tabu. Nun müssen Arbeitsrichter über den Fall der 35-Jährigen entscheiden.


Düsseldorf - Che Guevara trug eine, der baskische General Zumalacárregui sowieso, und während der Französischen Revolution war sie ein unvermeidliches Modeaccessoire: die Baskenmütze. Auch eine muslimische Sozialpädagogin, die an einer Düsseldorfer Gesamtschule unterrichtet, greift seit einigen Monaten morgens zur Baskenmütze. Mit Stegbund. Ihre Haare werden dabei vollständig verdeckt - wie von einem Kopftuch. Das darf nicht sein, befand die Bezirksregierung. Denn in Nordrhein-Westfalen gilt seit Mitte 2006 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Klassenzimmer: Nach dem Kopftuch- jetzt der Mützenstreit
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Klassenzimmer: Nach dem Kopftuch- jetzt der Mützenstreit

Deshalb forderte die Schulleitung die Frau dazu auf, die Mütze im Unterricht abzulegen. Die 35-Jährige ignorierte das - und wurde von der Bezirksregierung abgemahnt. Dagegen klagte sie vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht.

Beim Gütetermin am Mittwoch beteuerte die Pädagogin, sie trage die Mütze aus kulturellen Gründen und fühle sich ohne die Kopfbedeckung "unbekleidet". Die Baskenmütze sei für sie ein Mittel, um die westliche Kultur und ihre eigene Herkunft gleichsam unter einen Hut zu bekommen. Ihr Anwalt argumentierte, die Lehrerin befinde sich "in einer Selbstfindungsphase". Dafür benötige sie ihre Mütze. Er sprach von einem Präzedenzfall und kündigte, falls erforderlich, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Religiöse oder kulturelle Gründe?

Die Bezirksregierung hielt dagegen, die Lehrerin unterlaufe mit ihrer Baskenmütze das Kopftuchverbot und die Anweisung der Schulleitung. Wenn eine Mütze aus Glaubensgründen von einer Lehrkraft im Unterricht getragen werde, dann werde die Mütze zur "kopftuchähnlichen Kopfbedeckung" und sei deshalb untragbar, sagte ein Regierungssprecher der "Rheinischen Post". Der Anwalt der Lehrerin forderte indes, ein Fachgutachter solle klären, ob eine französische Mütze denn als religiöses Symbol ausgelegt werden könne.

Die Bezirksregierung behauptete zudem, die Pädagogin habe in der Schule erklärt, sie wolle mit der Mütze wie schon zuvor mit dem Kopftuch ihre religiösen Gefühle ausdrücken. "Und das ist laut Schulgesetz bei uns nun mal verboten", sagte der Anwalt des Landes NRW. Der Fall sei "hochproblematisch".

Die Sitzung am Mittwoch endete ergebnislos, das Gericht will am 1. Juni weiter verhandeln. Das Urteil wird auch für andere muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen interessant sein: Um keinen verfassungsfeindlichen Eindruck zu machen, tragen dort neuerdings mehrere Lehrerinnen Wollmützen statt Kopftücher.

Das Land gibt sich in diesem Fall unerbittlich: Laut "taz" geht es um 26 Fälle von Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen, die seit dem Kopftuchverbot mal Basken-, mal Wollmützen oder den "Grace-Kelly-Look" tragen. Ähnliche Konflikte gibt es auch in anderen Bundesländern mit Kopftuchverbot. Neue Nahrung erhält der Streit oft dadurch, dass Musliminnen ihr Kopftuch ablegen müssen, während das Nonnen-Habit oft weiter erlaubt ist. So entschieden Richter in Bayern zuletzt contra, in Baden-Württemberg pro Kopftuch.

ssu/dpa/ddp



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