Schulhomepage Lehrer verletzt Urheberrecht, Land haftet

Ein Lehrer stellt einen Cartoon auf die Homepage seiner Schule, ohne den Künstler zu fragen. Dafür muss nun das Land Hessen geradestehen, entschied ein Gericht.

Unterricht mit Whiteboard (Symbolbild): Auch Lehrer müssen das Urheberrecht beachten
DPA

Unterricht mit Whiteboard (Symbolbild): Auch Lehrer müssen das Urheberrecht beachten


Veröffentlicht ein Lehrer auf der Schulhomepage einen urhebergeschützten Cartoon, muss das Land für die begangene Urheberrechtsverletzung haften. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.

Das Land müsse für den Inhalt der Schulhomepage einstehen, wenn diese von einem bei ihr angestellten oder verbeamteten Lehrer betreut werde, hieß es am Dienstag (Az: 11 U 153/16).

Konkret war es darum gegangen, dass der Schulleiter einer hessischen Grundschule einen Lehrer mit der Betreuung der Homepage beauftragt hatte. Dieser veröffentlichte dort einen Cartoon, ohne den Cartoonisten vorher zu fragen. Dagegen wehrte sich der Künstler. Er forderte sowohl Schadenersatz als auch die Zusage des Landes, in Zukunft jegliche Veröffentlichung dieses Cartoons zu unterlassen.

Schadenersatz und Unterlassung

Das Land argumentierte, dass der kommunale Schulträger zuständig sei und es daher nicht hafte. Bereits das Frankfurter Landgericht hatte die Landesregierung zu Schadenersatz in Höhe von 750 Euro und zur Unterlassung verpflichtet.

Die Landesregierung war vor dem OLG in Berufung gegangen und unterlag nun erneut (Az: 11 U 153/16). Eine Schulhomepage sei die "virtuelle Visitenkarte" der Schule, hieß es zur Begründung. Diese Inhalte würden dem Verantwortungsbereich des Landes unterliegen. Der kommunale Schulträger sei hingegen für die räumliche und sachliche Ausstattung der Schule verantwortlich.

Laut einer OLG-Sprecherin kann sich das Land nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil wehren. Das Kultusministerium wollte zunächst nicht mitteilen, ob es diesen Weg geht. Man werde erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, erklärte Sprecher Philipp Bender.

lov/dpa/jur



insgesamt 125 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MoorGraf 10.05.2017
1. Boykottiert den Cartoonisten!
jeder Künstler soll von seiner Arbeit so viel Geld verdienen, wie er bekommen kann. Wer also Asterix-Comics nachdruckt und verkauft, sollte dafür vor den Kadi, keine Frage. Aber wenn eine Schule einen knuffigen Comic auf die Webseite packt und der Künstler sich damit nochmal 750 Euronen extra holt, finde ich das schäbig. Er hätte die Schule anrufen können und um Entfernung bitten können, er hätte sich auch über Werbung freuen können, er hätte der Schule ein Paket seiner Comics schicken können, in der Hoffnung, dass die Schüler, Lehrer, Eltern dann Fans von ihm werden und die nächsten Hefte selber kaufen etc. aber eine eh schon finanzschwache Schule zu verklagen, finde ich einfach nur daneben!
freudentanz 10.05.2017
2. Das Land soll sich nicht so anstellen ....
.... unsereiner überlegt da nicht lang: Dumm gelaufen aber das Land eiert mit Steuergeldern herum und will bis zu welcher Instanz klagen ? Offengestanden sollte ein Erwachsener sich darüber klar sein das ich nicht jeden Krams klauen kann und auf meiner HP veröffentlichen kann .... meine Meinung ... und selbst der Urheber macht ja keinen Rabatz aber irgendjemand beim Amt glaubt den längeren Atem zu haben .... oder will den Lehrer haftbar machen ? Der Gude arbeitet für das Land ! mann-oh-mann
der-junge-scharwenka 10.05.2017
3. Eher langweilig...
Das ist ein ziemlich langweiliges Thema, das vor allem Juristen interessieren dürfte und von allen anderen potentiell missverstanden werden kann. Es geht ja nicht um die Frage, ob die ungefragte Nutzung eines unheberrechtlich geschützten Werks überhaupt einen Schadensersatzanspruch auslösen kann: Natürlich kann sie; das ist längst geklärt. Entscheidend war hier die Frage, wer genau schadensersatzpflichtig ist: Der kommunale Schulträger oder das Land. Diese Frage ist nun geklärt. Und bevor gleich wieder Beamtenbashing losgeht: Diese Entscheidung betrifft nur die Außenhaftung. Ob es zu einem Regress im Innenverhältnis kommen kann, war nicht Gegenstand dieser Entscheidung und konnte es auch nicht sein.
mucki007 10.05.2017
4. Wieso haftet das Land
Wer im Beruf eigenmächtig handelt gegen Gesetze verstößt, haftet in der freien Marktwirtschaft persönlich. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Strafe die Steuerzahler abdrücken müssen. Ein Lehrer sollte doch in der Lage sein, selbst die Gesetze einzuhalten. Jedem anderen Bürger, der gegen irgendetwas verstößt, wird gesagt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.
Skeptiker99 10.05.2017
5. Rechte Tasche, linke Tasche
Ob nun das Land oder der kommunale Schulträger verantwortlich ist ist doch eigentlich egal. In jedem Fall muss die Öffentliche Hand für die Urheberrechtsverletzung zahlen. Das sowas überhaupt erst vor Gericht geht (über zwei Instanzen) und nicht auf dem kleinen Dienstweg geklährt wird ist reine Erbsenzählerei. Hätte der Künstler den Prozess verloren, hätte er für die Gerichtskosten aufkommen müssen und das nur, weil er die falsche "Abteilung" verklagt hat. Er hätte dann erneut klagen können (diesmal gegen den Richtigen) und natürlich Recht bekommen. Wie soll er wissen wer juristisch für dei Homepage verantwortlich ist, wenn offensichtlich nicht einmal die Öffentliche Hand es weiss.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.