GroKo-Verhandlungen Union und SPD einigen sich auf Bildungspaket

Die mögliche Große Koalition hat im Bildungssektor eine Einigung erzielt. Manuela Schwesig spricht von einem Leuchtturmprojekt und hofft auf einen positiven Impuls für den SPD-Mitgliederentscheid.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
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Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern


Die Unionsparteien und die SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Freitag nun auch im Bildungsbereich geeinigt. Sollte es zur geplanten Großen Koalition kommen, wollen CDU, CSU und SPD das Grundgesetz ändern, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Betroffen wäre Paragraf 104c des Grundgesetzes.

Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben.

Laut Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, umfasse das Bildungs-, Digital- und Forschungspaket ein Gesamtvolumen von gut sechs Milliarden Euro. Man werde dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen verbessert würden. Die Einigung auf das "Leuchtturmprojekt Bildung" könne auch ein wichtiges Argument sein, um die SPD-Basis bei dem Mitgliederentscheid davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen, so Schwesig.

Parteien halten an Ziel fest, Verhandlungen am Sonntag abzuschließen

Für die geplante Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - über die eine große Koalition nicht verfügen würde. Heil sprach von einem "großen Durchbruch für gerechte Bildungschancen in Deutschland". Man wolle mit einer weiteren Grundgesetzänderung den Hochschulpakt verstetigen, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Es sei ein "einmaliger Schulterschluss auch zwischen Bund und Ländern" gelungen. Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund bisher die Mitfinanzierung im Bildungsbereich. Das Thema solle zum "Flaggschiff" der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, sagte Heil.

Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf der beruflichen Bildung. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung, sagte CSU-Unterhändler Stefan Müller.

Zuvor hatten sich Union und SPD am Donnerstag zudem auf ein milliardenschweres Rentenpaket verständigt. Nach dem Ende der Gespräche in der Nacht zum Freitag bekräftigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das Ziel, die Koalitionsverhandlungen bis Sonntag abzuschließen. Noch stehe aber nicht fest, ob die zwei eingeplanten Puffertage doch benötigt würden. Zwar seien "weit über die Hälfte" der 18 Arbeitsgruppen bereits fertig, doch lägen noch "große Brocken" auf dem Tisch.

Am Freitag beginnt die heiße Phase der Verhandlungen. Erstmals kommt dann die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammen.

max/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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Klaus-Rohde 02.02.2018
1. Ändert das Hochschulsystem
Das deutsche Universitätssystem ist antiquiert, was zur Folge hat, dass es kaum noch deutsche Hochschulen gibt, die international erstrangig sind. Asiatische Hochschulen drängen nach vorne, vor allem die in China, Singapur und Japan. Zum Beispiel, bei praktische Anwendungen der Quantenphysik dominieren zur Zeit die Chinesen. Ich bin seit über 50Jahren an Universitäten im Ausland tätig, zur Zeit in Australien, und es fällt auf, dass viele junge deutsche Wissenschaftler im Ausland tätig sind, weil sie an deutschen Hochschulen keine Zukunft sahen. Verändert das System, in welchem "alle Macht "bei wenige Ordinarien liegt! Hierauf hat vor Jahren schon ein promienenter Schweizer Hochschulpolitiker hingwiesen, und es hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert. Siehe hier: https://krohde.wordpress.com/2011/12/22/deutschland-lebt-deutschland-schafft-xk923bc3gp4-139/ Deutschlands Wohlstand ist auf technologische Exzellenz gegründet. Es wird nicht lange dauern, bis diese Exzellenz verschwindet, wenn es sie überhaupt noch gibt.
adieu2000 02.02.2018
2. Warum ist die neue GroKo so unheimlich?
Weil man politische Ziele auf einen Etat reduziert, und nur über die Höhe verhandelt. In der Bildung hat man sich hier auf 2 Mrd Euro verständigt die die SPD nach ihrem Ermessen verplanen kann. Da ist Nichts zu spüren von gemeinsamen politischen Zielen, man erkauft sich diese Koalition ganz banal gesagt. Und wie findet das der mündige SPD Wähler? Fühlt man sich da verkauft? Die Antwort liefern da aktuelle Umfragen. 18%, von diesem Betrag wird man bald träumen, wenn man hinter AfD und FDP zurück gefallen ist.
dirk1962 02.02.2018
3. Die SPD hat noch immer nicht verstanden
das es ziemlich egal ist, wie die Verhandlungen laufen. Die SPD Wähler wollen keine GroKo, wollen keine Merkel und wenden sich ab. Sinkende Umfragewerte zeigen das sehr deutlich. Sollte die SPD die Merkel zur Kanzlerin wählen, kann die Parteizentrale am nächsten Tag das Licht ausmachen.
imo27 02.02.2018
4.
Mehr Geld für Bildung war überfällig und ist gut. Jetzt muss sich aber zeigen, ob damit etwas bewirkt wird und sich die Situation der Schulen vor Ort tatsächlich bessert. Geldvernichtung allein ist noch keine Bildungspolitik. Alle Schüler müssen in anständigen Schulen unterrichtet werden, nicht in Blechdosen. Qualifizierter Unterricht in vollem Umfang muss sichergestellt werden. Schaun wir mal.
isi-dor 02.02.2018
5.
Es ist ZWINGEND NOTWENDIG, den Qualitätspakt Lehre weiterzuführen und zu verstetigen, damit die Hochschulen ihre bewährten Programme weiterführen können. Ansonsten würden die Programme, die ausschließlich den Studierenden nützen, eingestellt, oder als Potemkinsche Dörfer weitergeführt. Mit Studierfähigkeit und Studienbedingungen sollte man politisch nicht herumspielen. Wir brauchen auf diesem Sektor DRINGEND einen Ausbau und keine Abschaffung. Deshalb: der Qualitätspakt Lehre III muss kommen. Sonst könnten sich die Politiker ihre Bildungspolitik an den Hut stecken.
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