Urteil Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

100 Euro bekommen Kinder von Hartz-IV-Empfängern für Schulsachen pro Schuljahr. Viel zu wenig, meinte eine Gymnasiastin. Sie zog vor Gericht - und bekommt nun eine Nachzahlung.

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt)
DPA

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt)


Kosten für Schulbücher müssen Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg revidiert.

Geklagt hatte eine Gymnasiastin: Sie forderte vom Jobcenter 135,65 Euro für Schulbücher und 76,94 Euro für einen grafikfähigen Taschenrechner. Das Jobcenter bewilligte aber nur 100 Euro, mehr sieht die Pauschale im Schulbedarfspaket nicht vor. Die Summe ist nicht nur für Bücher gedacht, sondern für alle Schulsachen, also auch für Schulranzen, Sportzeug, Füller und Taschenrechner.

Die Richter entschieden nun, dass Bücher nicht pauschal beim Schulbedarf abgerechnet werden dürfen. Sie müssten stattdessen vom "Hartz-IV-Regelbedarf" gezahlt werden. Dieser sieht jedoch nur drei Euro im Monat für Bücher vor - und Schulbücher kosteten im Schnitt dreimal so viel.

Die bisherige Berechnung sei "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse, so das Gericht. Die Schülerin bekommt die 135,65 Euro für die Schulbücher nun erstattet, die Kosten für den Taschenrechner jedoch nicht. Da sie diesen nur einmal kaufen müsse, sei er von der Pauschale gedeckt.

Das Urteil fiel schon im Dezember, wurde aber erst jetzt veröffentlicht (Aktenzeichen L 11 AS 349/17). Eine Revision wurde zugelassen.

koe/dpa



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