Christliche Familie Schulverweigerer kommen mit geringer Geldstrafe davon

Für sie sind Schulen ein Ort der Versuchung und des Lasters - darum unterrichten hessische Eheleute ihre Kinder seit Jahren zu Hause, trotz Schulpflicht. Ein Gericht hat das Paar nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Es sind zwar vorerst nur 120 Euro, aber es könnte schlimmer kommen.

Von

Heimunterricht: Vater Dudek unterrichtet die Kinder ab Klasse fünf
AP

Heimunterricht: Vater Dudek unterrichtet die Kinder ab Klasse fünf


Das Landgericht Kassel hat am Mittwoch ein Elternpaar aus Nordhessen, das seine Kinder aus religiösen Gründen nicht auf eine staatliche Schule schickt, zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand Jürgen und Rosemarie Dudek der dauernden Entziehung der Schulpflicht in drei Fällen für schuldig. Beim Strafmaß folgte es der Forderung der Staatsanwaltschaft jedoch nicht und verhängte lediglich eine Geldstrafe von je 60 Tagessätzen à einem Euro für Vater und Mutter.

Damit blieb das Gericht in seiner Revisionsentscheidung weit unter einem Urteil vom Juni 2008, als das Paar noch zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft wollte an diesem Strafmaß festhalten.

Die Geldbuße sei keine symbolische Strafe, sagte der Richter Jürgen Dreyer. Die Höhe der Tagessätze orientiere sich am geringen Familieneinkommen von rund 1500 Euro, davon blieben nach Abzug des Kindergeldes nur rund 220 Euro übrig. "Es sollen ja sie bestraft werden und nicht die Kinder", so Dreyer.

Er ergänzte: "Mit 60 Tagessätzen sind Sie vorbestraft. Und wenn es eine neue Verurteilung gibt, heißt das Haft." Doch das scheint das Ehepaar nicht zu stören. Sie sonnen sich in der Solidarität ihrer Unterstützer. Etwa 30 sind ins Landgericht gekommen; die Frauen mit weiten schwarzen Röcken und ernstem Blick unter dem Kopftuch, die Männer mit dem Selbstbewusstsein in den Augen, unbedingt das richtige zu tun. Die Kinder, die auch während der Urteilsverkündung herumspringen, sehen mit Strickkleidern und Zöpfen aus wie aus den ersten farbigen Heimatfilmen.

Strafmildernd sei zu bewerten, dass das Ehepaar zumindest zeitweise von einer Art Verbotsirrtum ausgegangen sei. So seien sie nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft zeitweise davon ausgegangen, dass das Strafverfahren gegen sie nicht weiter verfolgt werde, wenn sie einen Antrag auf eine Heimschule beim Schulamt stellten. "Sie glaubten, so weitermachen zu können", sagte der Richter.

Das Wort Gottes gilt für das Paar vor jedem weltlichen Gesetz

Er machte den Dudeks auch die "dramatischen Folgen" der jetzt verhängten Geldstrafe deutlich: Sollten sie ihre Kinder weiter der Schulpflicht entziehen und erneut angeklagt werden, müssten sie mit Freiheitsstrafen rechnen. Gegen das Urteil können die Eheleute wie auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegen.

Der Vater, 48, und die Mutter, 43, haben insgesamt sieben Kinder im Alter von zwei bis 17 Jahren. Sie sind Christen, die die Bibel nicht für ein historisches Dokument, sondern das buchgewordene Wort Gottes halten. Und dieses Wort gilt für sie vor jedem weltlichen Gesetz - und sei es die Schulpflicht.

Was in Ländern wie den USA oder Kanada kein Problem ist, verbietet in Deutschland das gesetz: Wer seine Kinder nicht zur Schule schickt, dem droht in den meisten Bundesländern eine Strafe von Bußgeld bis Erzwingungshaft. In manchen Ländern, wie in Hessen, kann die Verletzung der Schulpflicht gar als Straftat geahndet werden.

"Unser Wertesystem ist der christliche Glaube"

Die Eheleute gingen dieses Risiko ein. In ihren Augen sind öffentliche Schulen ein Ort der Versuchung und des Lasters; auch eine christliche Privatschule kommt für sie nicht in Frage. Die Eltern unterrichten ihre Kinder in allen Fächern außer Religion und Sport. Rosemarie Dudek übernimmt die Grundschuljahre, Vater Jürgen ab Klasse 5. Er schreibt den Kindern einmal im Jahr Zeugnisse, notiert den Inhalt jeder Unterrichtsstunde, lud auch schon das Schulamt ein, die Unterlagen zu prüfen. Doch es kam niemand.

"Unser Wertesystem ist der christliche Glaube", sagte Jürgen Dudek vor Gericht. In staatlichen Schulen spiele Gott keine Rolle, dort werde den Kindern vermittelt, dass der Mensch das Maß aller Dinge sei. Für solch eine Erziehung könne er keine Verantwortung übernehmen: "Es kann nicht sein, dass wir unser elterliches Gewissen von der Gesetzeslage abhängig machen."

Die Familie lebt nach eigenen Angaben vom Kindergeld, der Vater arbeitet nachmittags als Nachhilfelehrer. Die Familie hat Anspruch auf Hartz IV, lehnt die Unterstützung aber ab, weil daran Ansprüche des Staates geknüpft seien, die sie nicht erfüllen möchte.

Ein Sohn wurde an der Realschule zum Klassenbesten

Im Mai 2007 hatte das Amtsgericht Eschwege gegen das Paar ein Bußgeld von 900 Euro verhängt. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, mit Erfolg: Das Landgericht Kassel verurteilte die Eltern zu je drei Monaten Haft ohne Bewährung. Dagegen legte das Paar Revision ein, und das Oberlandesgericht hob die Entscheidung wegen Rechtsfehlern auf.

Zwischenzeitlich hatte ein Sohn im Frühjahr 2008 für vier Monate eine Realschule besucht. Seine Eltern hielten ihn für "ausreichend moralisch gefestigt", um der Welt da draußen entgegenzutreten. Sie wollten, dass er seine Schulzeit mit einem staatlichen Abschluss beendet, um vom Hausunterricht möglichst problemlos in die Arbeitswelt wechseln zu können.

Der Sohn beendete das Schuljahr als Klassenbester, Notenschnitt: 1,1. Ohne Sportunterricht wäre er noch besser gewesen. Derzeit absolviert er eine Schreinerlehre. Für die Eltern sind die Noten der Beweis, dass ihr Heimunterricht den Kindern nicht schade. Auch die Staatsanwaltschaft räumte ein, die Kinder würden von ihren Eltern gut unterrichtet. Das spiele für die Verletzung der Schulpflicht aber keine Rolle.

Immer wieder ziehen Eltern vor Gericht, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, statt sie in staatliche oder staatlich anerkannte Privatschulen zu schicken. Mal sind es religiöse Eiferer, mal überzeugte Autodidakten oder Eltern, die heimlich eine eigene Schule aufbauen.

So hielt in Paderborn eine Gruppe von Baptisten ihre 15 Kinder jahrelang vom staatlichen Unterricht ab. Nach langem Rechtsstreit wanderten sie nach Österreich aus und schickten die Kinder dort in eine christliche Privatschule. In Hamburg las ein Elternpaar den drei Töchtern lieber zu Hause aus der Bibel, um ihnen Mitschüler aus zerrütteten Familien zu ersparen. Als den Eltern der Entzug des Sorgerechts drohte, setzte sich die Familie ab.

Eindeutige gerichtliche Linie: Schulpflicht geht vor

In Bayern leistete die urchristlich orientierte Gruppe "Zwölf Stämme" jahrelang verbissenen Widerstand gegen die Schulpflicht. Schließlich fanden Eltern und Behörden einen Kompromiss: Die Religionsgemeinschaft versprach, die Kinder nach einem festen Lehrplan zu unterrichten und so die Schulpflicht zu erfüllen.

Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht Mitte Oktober in einem ähnlichen Fall betont, dass das Elternrecht keinen Anspruch auf einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht begründet. Die Schulpflicht habe mit ihrem staatlichen Erziehungsauftrag Vorrang (Aktenzeichen 6 B 27.09). Zuvor hatte ein Elternpaar dreieinhalb Jahre lang darum gekämpft, ihre Söhne zu Hause unterrichten zu dürfen - dort bekämen sie besseren Unterricht als in der Schule.

Eltern-Klagen gegen die Schulpflicht haben kaum Aussicht auf Erfolg. Immer wieder werden Verwaltungsgerichts-Urteile höchstrichterlich bestätigt:

  • Ende Mai 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, Eltern dürften nicht ihre Kinder aus religiöser Überzeugung vom Schulbesuch abhalten. Mit Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag in einer pluralistischen Gesellschaft erklärten die Richter, die Beschwerdeführer könnten nicht beanspruchen, dass ihre Kinder vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Absichten verschont bleiben.
  • Im November 2007 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die den Schulbesuch ihrer Kinder beharrlich verhindern, sogar das Sorgerecht entzogen werden kann. Begründung: Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, dass sich keine religiös oder weltanschaulich geprägten Parallelgesellschaften bildeten.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im September 2006 fest, dass die deutsche Schulpflicht und somit die Unzulässigkeit des Heimunterrichts mit europäischem Recht ebenso vereinbar sei wie mit der Menschenrechtskonvention.

Das Landgericht Kassel hatte den Dudeks zum Prozessbeginn einen Vergleich vorgeschlagen: Die Eltern sollten wegen Verletzung der Schulpflicht eine Geldbuße hinnehmen. Die Staatsanwaltschaft lehnte jedoch ab. Das Ziel sei es, dass die Kinder eine staatlich anerkannte Schule besuchten. Da die Eltern dazu weiterhin nicht bereit seien, müsse eben Druck aufgebaut werden - notfalls per Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Dass die Dudeks ihre Kinder nun in eine Schule schicken werden, ist mehr als fraglich. Der Vater hatte schon vor der Urteilsverkündung gesagt: "Wir halten an Glauben und Gewissen fest. Wir haben keine Wahl. Das ist unser Recht als Eltern." Obwohl Vater Dudek den Richter lobt, scheint der keine rechte Instanz für ihn zu sein: "Das Recht ist am bestem bei dem aufgehoben, der uns diese Kinder anvertraut hat. Der weiß mehr über Schuld und Unschuld, denn er ist vor 2000 Jahren für unsere Schuld gestorben."

Mit Material von AP, ddp und dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.