Datensammler Kultusminister wollen gläserne Schüler

Die Kultusministerkonferenz will künftig Schülern Identitätsnummern zuweisen und Schulleistungen, Wohnorte oder Herkunft abspeichern. Datenschützer sind entsetzt, doch die Umsetzung läuft längst – nur Sachsen blockiert den Plan.

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Die Kultusministerkonferenz (KMK) will zahlreiche persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. Gespeichert werden etwa Angaben zur Sprache der Familie und zu Schulproblemen, die Nummer sollen Schüler auch bei Schul- und Wohnortwechsel behalten.

Erstklässler: Nummerieren, speichern, ab in die Datenbank
DDP

Erstklässler: Nummerieren, speichern, ab in die Datenbank

Die personenbezogenen Daten sollen anonym in ein "nationales Bildungsregister" einfließen und unter anderem Aufschluss über soziale und nationale Herkunft sowie Bildungserfolg geben. Gesammelt werden sollen die Daten möglichst schon vor der Einschulung eines Schülers bis in das spätere Studium hinein und auch an privaten und beruflichen Schulen. Darauf haben sich die Schul-Amtschefs der 16 Länderministerien verständigt. Bei der "Datengewinnungsstrategie" gehe es um "Steuerungswissen", um genügend Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen oder Längsschnittstudien über den Schulerfolg zu machen, heißt es zur Begründung.

Dagegen kommen von den Landes-Datenschutzbeauftragten zum Teil massive Einwände, vor allem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Ein Sprecher der KMK-Präsidentin Ute Erdsiek-Rave sagte dazu: "Wir sind uns bewusst, dass mit den Schülerdaten äußerst sensibel umgegangen werden muss." Ziel sei nicht der "gläserne Schüler". Die Kultusminister versuchten derzeit, gemeinsam mit den Datenschützern eine Lösung zu finden, "die dem Recht des Schülers auf informelle Selbstbestimmung gerecht wird".

Mehr als Leistungsbiografien

Bei der KMK hieß es zwar, es handele sich um einen "laufenden Beratungsprozess ohne endgültigen Beschluss." Wie aus einem aktuellen Bericht der Kommission für Statistik der Kultusministerkonferenz, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, hervorgeht, stimmten die Kultusminister bereits im Januar 2003 für einem "Kerndatensatz (KDS) für schulstatistische Individualdaten der Länder" zu. Im September 2008 solle mit den ersten Erhebungen an staatlichen Schulen begonnen werden.

Bisher wurden ausschließlich anonymisierte Gruppenerhebungen von Schulen an etwa das Statistische Bundesamt weitergegeben. Die nun zu speichernden Merkmale der Schüler erfassen unter anderem das Geburtsland, bei nichtdeutscher Herkunft die zu Hause gesprochene Sprache und Angaben dazu, ob und wie oft der Schüler sitzen geblieben ist. Der KMK-Bericht über den Stand der Umsetzung zeigt, dass die Umstellung auf Individualdatenerhebung in allen Bundesländern außer Sachsen schon weit fortgeschritten ist. In Bayern, Bremen und Hamburg sind bereits alle nötigen Umstellungen vollzogen.

Das sächsische Kultusministerium und der Datenschutzbeauftragte des Freistaates allerdings blockieren das seit Jahren geplante Vorhaben. Der Sprecher des Kultusministeriums, Dirk Reelfs, sagte SPIEGEL ONLINE, sein Land habe bei dem seit Jahren laufenden Projekt "von Anfang an Bauchschmerzen" gehabt und habe sich bei den Abstimmungen enthalten. "In Sachsen fehlt nicht nur die rechtliche Grundlage", sagte Reelfs. "Solche Erhebungen beschwören gerade im Osten unangenehme Erinnerungen herauf." Sachsens Kultusminister Steffen Flath hatte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt, das Vorhaben erinnere ihn "in fataler Weise an die DDR, wo der Staat mit der Personenkennzahl Unmengen von Daten sammelte und so den Einzelnen ausleuchtete."

Erkenntniswert "bleibt schleierhaft"

Das Ministerium in Dresden meldet in zwei Punkten Bedenken an: Zum einen seien die Daten trotz Anonymisierung und ID auf den Schüler rückführbar, kritisierte Reelfs. Zudem habe man Zweifel am Umfang der Daten. "Es ist unbestritten, dass eine gewisse Datenerhebung nötig ist, um Erfolg und Misserfolg von Reformen bewerten zu können", sagte Reelfs. Unklar sei aber, ob es in dieser Art und diesem Umfang nötig sei. Zudem werde diskutiert, ob man auch sozioökonomische Daten erheben solle, "und da wird es dann ganz schwierig".

Man habe bereits 2003 datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet, sagte Christian Schnoor, Referatsleiter beim sächsischen Datenschutzbeauftragten, der Nachrichtenagentur AP. Inzwischen gebe es bei den Datenschutzbeauftragten der Länder eine breite Front gegen die Pläne. Für die Erfassung und Weitergabe solcher Daten durch die Länder für die KMK fehle eine gesetzliche Grundlage.

Unklar sei zudem, wie diese Datensätze der Ergänzung von Schulleistungsstudien dienen sollten, kritisierte Schnoor. Während etwa bei der Pisa-Studie Schulleistungen in Bezug zu anderen Faktoren gesetzt würden, "kann man hier nur zur Erkenntnis kommen, dass etwa in Afghanistan geborene männliche Schüler in Hamburg häufiger als in Bayern Latein als dritte Fremdsprache haben". Wie man daraus Erkenntnisse über die Unterrichtsqualität gewinnen solle, bleibe schleierhaft. Die Frage sei, ob es verfassungsrechtlich tatsächlich gedeckt sei, Daten zu sammeln, deren Erkenntnisse derart beschränkt seien, sagte Schnoor.

Auch der Bundeselternrat wehrt sich gegen das Vorhaben der KMK. "Wir haben bereits alle notwendigen Daten von Schülern. Das ist Überregulierung", sagte der Vorsitzende Wilfried Steinert gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zudem seien in vielen Bundesländern keine finanziellen Mittel für die technischen Umstellungen vorhanden.

Wegen der Kosten, einer ungeklärten datenschutzrechtlichen Lage und weil sich außerdem die Verpflichtung privater Schulen zur Datenerhebung schwierig gestaltet, scheint die Einführung der Schülerdatenbank zum Schuljahr 2008 mittlerweile fast unmöglich. Denn wenn auch nur vereinzelt Datenlücken auftauchten, wären die Statistiken wissenschaftlich unbrauchbar, so die KMK in ihrem Bericht.



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