DDR Keine Angst mehr

Rund 100 000 DDR-Bürger wollen legal in die Bundesrepublik übersiedeln. Mit harten Sanktionen, bisweilen auch mit Lockungen, versucht die SED die Antragsflut zu bremsen.


Vereinzelt, "hier und da" gäbe es "noch Menschen" in der Deutschen Demokratischen Republik, räumte SED-Chef Erich Honecker vor Spitzengenossen des Zentralkomitees ein, deren "Gedanken und Gefühle" verdunkelt seien, weil sie "den Sinn unseres Wirkens noch nicht oder noch nicht voll erfassen".

aus: DER SPIEGEL 42/1976
DER SPIEGEL

aus: DER SPIEGEL 42/1976

Etwa 60 bis 70 solcher verständnislosen Honecker-Landsleute drängen sich jeden Wochentag im Warteraum der Bonner Vertretung in Ost-Berlin. Sie alle wollen in die Bundesrepublik übersiedeln. Auch bei westdeutschen DDR-Korrespondenten stapeln sich Aktendeckel mit Lebensbeichten. Schlußpunkt fast eines jeden Berichts: der Ausreise-Antrag bei der Abteilung Inneres des zuständigen Kreises oder Stadtbezirks.

In einer vertraulichen SED-Information für Genossen an der Bürgerfront wurde jüngst jeder Kader aufgerufen, sich der Flut der Ausreisewilligen ideologisch entgegenzustemmen, vor allem aber den Uneinsichtigen die Aussichtslosigkeit eines solchen Unternehmens klarzumachen.

1975 kamen knapp 16 30(1 Ostdeutsche, davon mehr als 10 000 mit offizieller DDR-Genehmigung, nach Westdeutschland. In diesem Jahr, bis Ende August, zählten Bonner Statistiker allein 6152 legitimierte DDR-Aussiedler. Allenfalls die Hälfte davon gelten, so ein Bundesbürokrat, als "Fälle reiner Familienzusammenführung" im Sinn des zwischendeutschen Grundvertrages aus dem Jahre 1972.

Die Bonner Vertretung in Ost-Berlin registrierte 16 000 Rechtshilfe-Ersuchen, "in der Mehrzahl", so ein Sachbearbeiter, "Ausreisegesuche von DDR-Bürgern". Mehrere tausend Ostdeutsche haben in den zwei Jahren seit Eröffnung der Kanzleramts-Filiale persönlich ihr Emigrations-Anliegen im Haus Hannoversche Straße 30 vorgetragen -- und immer häufiger kommen Petenten, die nicht einmal entfernte Verwandte in der Bundesrepublik haben, geschweige denn mit Eltern, Ehegatten oder Verlobten zusammengeführt werden könnten.

Noch vor einem Jahr schätzten Ost-Berliner Staatsbeamte die Zahl der bei DDR-Behörden anhängigen Ausreise-Verfahren auf 20 000. Mittlerweile soll der Kreis der Antragsteller auf mindestens das Fünffache gewachsen sein. Danach hätten jeweils sieben von 1000 DDR-Bürgern ein schriftliches Gesuch auf Ausreise in die Bundesrepublik gestellt.

Im sächsischen Riesa, wo Stahl und Zündhölzer produziert werden, entschlossen sich im Juli dieses Jahres gleich 67 ausreisewillige Einwohner zu einem brisanten Schritt: Per Sammel-Petition hängten sie ihre bislang nicht oder abschlägig beschiedenen Anträge -- "in freier Selbstbestimmung" und als "mündige Bürger" -- an allergrößte Glocken. Adressaten der von dem Arzt Karl-Heinz Nitschke angeführten Riesaer Dissidenten: die Vereinten Nationen, die "hohen Vertreter der KSZE-Teilnehmerstaaten", nationale Menschenrechts-Komitees und "die Weltöffentlichkeit".

Eine Frankfurter "Gesellschaft für Menschenrechte" besorgte die Verbreitung des DDR-Appells in der Bundesrepublik, ZDF-Rechtsaußen Gerhard Löwenthal reservierte -- "Freiheit statt Sozialismus" im Sinn -- in der Vorwahl-Zeit eine Magazinecke, und selbst Ost-Berlins Ministerium für Staatssicherheit (MfS) leistete einen Beitrag zur Popularisierung: Stasi-Offiziere verhafteten den Wortführer Nitschke und setzten Mit-Unterzeichner durch Verhöre und Haussuchungen unter Druck.

Trotz aller Pressionen berufen sich DDR-Bürger immer häufiger gegenüber den Behörden auf die Normen ihres Staates und auf internationale Abmachungen. So zitierte die Arbeiterin Monika Paul aus Bautzen. die zu ihrem vor zwei Jahren aus der DDR ausgebürgerten Verlobten Gernot Mieth nach Hamburg möchte, in ihrem Ausreise-Antrag an den Rat des Kreises

* die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ("Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren");

* das Gesetz über die DDR-Staatsbürgerschaft ("Ein Staatsbürger ... kann auf seinen Antrag aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden");

* die DDR-Verfassung ("Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich");

* die KSZE-Schlußakte von Helsinki ("Die Teilnehmerstaaten werden wohlwollend und auf der Grundlage humanitärer Erwägungen Gesuche auf Bewilligung der Aus- oder Einreise von Personen prüfen, die beschlossen haben, einen Bürger aus einem anderen Teilnehmerstaat zu heiraten").

Andere, wie das Stralsunder Ehepaar Brunhild und Werner Schönherr, schrieben direkt ans New Yorker UN-Menschenrechtskomitee, weil "der innerstaatliche Rechtsweg für uns erschöpft ist", und schickten Kopien an den für Ausbürgerungen zuständigen DDR-Innenminister Friedrich Dickel. Ein Ost-Berliner Abteilungsleiter: "Es ist irgendwie merkwürdig, die Leute haben keine Angst mehr."

In seinem Betrieb sollte vor zwei Monaten auf Antrag des Direktors ein Schlosser, der einen Ausreise-Antrag gestellt hatte, entlassen werden -- ein mittlerweile fast normales Verfahren. In diesem Fall jedoch versagte die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) die erforderliche Zustimmung: Der Kollege sei ein zuverlässiger Arbeiter, und sein Übersiedlungswunsch sei Privatangelegenheit. Die Kündigung mußte rückgängig gemacht werden.

Doch viele Ausreisewillige müssen mit harten Sanktionen rechnen. So traf es in Stralsund gleich die ganze Familie. Brunhild Schönherr wurde als Lehrerin fristlos entlassen, Werner Schönherr verlor seinen Arbeitsplatz bei der Stralsunder Volkswerft, und Tochter Uta mußte die Oberschule verlassen.

Ebenso häufig freilich versuchen DDR-Behörden. die Antragsteller durch attraktive Angebote zu halten. Der Ost-Berliner Kosmetikerin Kristina Heynert etwa, die schon dreimal erfolglos Anträge stellte, wurde prompt nach ihrem ersten Gesuch eine Neubau-Wohnung offeriert -- für den Fall, daß sie bliebe und ihrem Verlobten, dem bereits Anfang 1974 ausgebürgerten Graphiker Gere Hilliger, den Laufpaß gäbe.

Noch selten allerdings ist jene Offenheit, mit der ein Stasi-Mann unlängst einem anderen Antragsteller eröffnete: "Wir sind nicht an Ihnen, sondern an Ihrer Arbeitskraft interessiert, und solange wir Sie brauchen, bleiben Sie hier."

Der wachsende Wunsch nach behördlich genehmigter West-Wanderung und die nach wie vor florierende illegale Ausschleusung bringen die DDR-Führung zunehmend in Bedrängnis. Und es scheint nicht ausgeschlossen, daß sie demnächst nur noch eindeutige Familienzusammenführungen genehmigt.

Schon geraten einige volkseigene Betriebe in ernste Schwierigkeiten. In einem Ost-Berliner Elektronik-Werk wurden bislang Ingenieure der Planungs- und Entwicklungsabteilung. die einen Ausreise-Antrag stellten, unverzüglich in den Produktionsbereich versetzt. Inzwischen aber ist die Zahl derart unzuverlässiger Geheimnisträger so groß geworden, daß man sie in ihrer Funktion beläßt. Sonst müßte die Entwicklungsplanung eingestellt werden.

In einer Reihe von DDR-Krankenhäusern können als Folge der Ärzteflucht Betten nicht mehr belegt, Ambulanz-Patienten nicht mehr angenommen und bestimmte medizinische Dienstleistungen, etwa chirurgische Eingriffe, nicht mehr vorgenommen werden. Zugleich verlören die Zurückgebliebenen das Interesse, klagt ein junger Arzt, und "das durchaus nicht nur in Krankenhäusern. Die Leute sind irgendwie nervös, gespannt -- so, als würde bald etwas passieren, was auch ihnen mehr Bewegungsfreiheit verschafft".

Junge DDR-Bürger betrachten ihren Staat immer häufiger mit einer Distanz, als säßen sie bereits im Wartesaal. Der "Antrag" ist zu einem Synonym für Wegwollen geworden. Niemand fragt mehr, was jemand denn eigentlich beantragt habe -- und das in einem System, in dem Eingaben und Anträge das halbe Bürgerleben ausmachen. "Viele Jugendliche betrachten das als ihre Art von Opposition", erzählt ein Potsdamer Schriftsteller, "die haben abgeschaltet und sagen einfach: "Ich habe einen Antrag laufen."

Diese Entwicklung trifft die SED-Führung ins politisch-ideologische Mark. Junge Facharbeiter und Intellektuelle, denen es wirtschaftlich nicht schlecht geht, die "drüben" keine Verwandten haben und den kapitalistischen Westen nur vom Hörensagen kennen, melden sich aus der DDR ab.

Zugleich muß diese Tendenz auch Bonner Deutschlandpolitiker nachdenklich machen. Denn die Einheitssozialisten könnten an weiteren Zugeständnissen zur Verbesserung der innerdeutschen Verhältnisse -- mehr Besucher, mehr Päckchen, mehr Telephonleitungen -- plötzlich die Lust verlieren. "Bald geht nichts mehr", ahnt ein Funktionär der Ost-Berliner SED-Zentrale, "jedenfalls was Aussiedlung angeht."

Die gerade erst knapp im Amt bestätigte SPD/FDP-Regierung muß darüber nachdenken, ob ihre Politik denen nützen soll, die aus der DDR wegwollen, oder jenen, die es mit Karl Liebknecht halten und "trotz alledem" bleiben möchten -- freilich in der Hoffnung, daß mit mehr Normalität im zwischendeutschen Verhältnis auch mehr Liberalität in der DDR erreicht wird.

SED-Mitglieder, die in nationalen Dimensionen denken, raten der Bonner Koalition seit längerem, Erfolgsbestätigung für ihre Deutschlandpolitik nicht länger vor allem in höheren Übersiedler-Quoten zu suchen. Und Mitarbeiter der Ost-Berliner Bundesvertretung fürchten, daß sie schon bald Mühe haben werden, den Status quo zu retten und eine Tür wenigstens für humanitäre Fälle offen zu halten.

DER SPIEGEL vom 11.10.1976, Ausgabe 42, Seite 76



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