Bundeshilfen für Schulen Länder stoppen Grundgesetzänderung

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt.

Plenum im Bundesrat
DPA

Plenum im Bundesrat


Das gab es seit dem Jahr 2001 nicht mehr: Der Bundesrat hat wegen einer geplanten Grundgesetzänderung den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Vertreter der Bundesländer waren einstimmig dafür, dass der Gesetzentwurf "grundlegend überarbeitet" werden muss.

Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern finden, da den Bundesländern die Grundgesetzänderungen zu weit gehen. Sie sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr.

Der Hintergrund: Der Bund will den Ländern in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Computer, IT-Technik und die Finanzierung digitaler Lerninhalte überweisen. Stichwort: Digitalpakt. Der Bund fordert aber auch Mitsprache bei Personal und Qualität der Schulen. Damit er in die Hoheit der Länder eingreifen und zahlen darf, muss das Grundgesetz geändert werden.

Ursprünglich war ein einfacher Passus geplant, der besagte, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur gewähren kann. Damit waren die Ministerpräsidenten der Länder einverstanden. Aber: Ohne Garantie, dass die Länder das Geld tatsächlich für eine Verbesserung der Bildung ausgeben, wollten FDP und Grüne dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen. Der Entwurf wurde deshalb geändert.

Zudem wurde eine veränderte Form der Co-Finanzierung festgeschrieben. Während der Bund beim Digitalpakt für die Schulen 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte, war für andere, spätere Projekte eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Die Kritik der Länder hatte sich vor allem an diesem Passus entzündet.

"Frontalangriff auf die föderale Ordnung"

Von der kurzfristigen Änderung fühlten sich die Bundesländer überrumpelt. Sie lehnten den Entwurf einstimmig ab. Ihre Sorge: Die Grundgesetzänderung könne dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglichen. Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.

Besonders scharfe Kritik übte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker sprach in der Debatte der Länderkammer von einem "Frontalangriff auf die föderale Ordnung". Die Länder wollten sich nicht einer "Fachaufsicht" des Bundes "unterwerfen". Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Mit der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich verärgert, "wie durch die Hintertür das Selbstbestimmungsrecht der Länder beschnitten werden soll". Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte: "Das Grundgesetz ist viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft."

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer dauerhaften Zerstörung des Föderalismus. "Das ist ein vergiftetes Geschenk der schlimmsten Art." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Bildung als Urkompetenz der Länder werde "der föderale Nerv getroffen".

"Digitalpakt nicht politisch verstolpern"

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, rief dazu auf, den Streit schnell zu beenden. "Der Digitalpakt und wichtige Investitionen in Bildung dürfen nicht politisch verstolpert werden."

Das Vermittlungsverfahren beginnt 2019. Ein Termin für die erste Sitzung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat steht aber noch nicht fest.

sun/fok/dpa/AFP

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.