Streit über 50:50-Finanzierung Bund und Länder stehen beim Digitalpakt vor Einigung

Beim Streit über den Digitalpakt haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Kompromiss zur Grundgesetzänderung geeinigt. Das Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die Schulen könnte damit starten.

Blick ins Klassenzimmer (Archivbild)
Photothek via Getty Images

Blick ins Klassenzimmer (Archivbild)


Die Bundesländer sollen den Digitalpakt nicht mehr in gleicher Höhe wie der Bund gegenfinanzieren müssen. Damit ist ein wichtiger Schritt im Streit um die Milliardenzuschüsse erreicht. Dieser Kompromiss zeichnet sich beim fünf Milliarden schweren Pakt für digitale Technik und Lerninhalte für die Schulen ab.

Streit gab es um den Anteil der Bundesländer an der Finanzierung. Zunächst war vorgesehen, dass der Bund beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte. Für spätere Projekte war eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen.

Doch dagegen sperrten sich die Länder, weil sie eine "Einheitsschulpolitik aus Berlin" fürchteten. Nun besteht der Bund nicht mehr auf diese Forderung.

"Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt", heißt es in dem Kompromissvorschlag. Eine feste Quote der Co-Finanzierung der Länder fällt somit weg. Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" über den Vorschlag berichtet.

Die Bundesmittel sollen zudem vor allem darauf verwendet werden, die kommunale Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Das war bislang nicht klar geregelt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: "Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar." Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.

Ursprünglich sollten bereits im Januar die ersten Digitalpakt-Gelder fließen. Doch nachdem die Länder im Bundesrat Mitte Dezember ihre Zustimmung verweigerten, lag das Projekt auf Eis.

kha/dpa

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Flying Rain 13.02.2019
1. Wird
Wird doch am Ende eh nichts. Überall wird dann ein eigenes Süppchen gekocht und diese oder jene Eltern sind dann wieder gegen diese/s oder jene/s Software, OS, Hardware, Hersteller weil dann gerne mal wieder Linux in den Himmel gelobt wird... Da muss leider von ganz oben gesagt werden was zu nehmen ist und fertig. Auch muss der administrative Aufwand so gering und einfach wie möglich gestaltet werden und auch auf Systemen welche im Arbeitsalltag zu finden sind. Da führt leider kein Weg an Windows oder Apple vorbei. Ich habe es in unserer Firma mit gut 16.000 MA gesehen. Andriod hier, Windows Phone dort etc pipapo. Satte 30 Leute waren nur alleine damit zugange die Firmenhandys zu verwalten, updzudaten und Fehler zu beheben. Nun seit zwei Jahren Mobiltelefone von Apple und jeder der ITler ist glücklich. Das Zeug wird nach Firmenwunsch vorkonfiguriert geliefert, SIM-Karte rein, mit dem Firmen-Wlan verbinden und alles ist eingerichtet. Updates können Firmenweit aufgespielt werden ohne die Dinger in die Bude zu holen. Firmeneigene Apps und Restriktionen sind alle schon drauf. Und genauso müsste es an den Schulen laufen. Ist halt leider so das Linux schlicht nicht für die breite Masse benutzerfreundlich ist sonst würden schon zig Firmen es durch die Bank nutzen anstatt Lizenzkosten abzudrücken.
three-horses 13.02.2019
2. Keine Rücksicht.
Zitat von Flying RainWird doch am Ende eh nichts. Überall wird dann ein eigenes Süppchen gekocht und diese oder jene Eltern sind dann wieder gegen diese/s oder jene/s Software, OS, Hardware, Hersteller weil dann gerne mal wieder Linux in den Himmel gelobt wird... Da muss leider von ganz oben gesagt werden was zu nehmen ist und fertig. Auch muss der administrative Aufwand so gering und einfach wie möglich gestaltet werden und auch auf Systemen welche im Arbeitsalltag zu finden sind. Da führt leider kein Weg an Windows oder Apple vorbei. Ich habe es in unserer Firma mit gut 16.000 MA gesehen. Andriod hier, Windows Phone dort etc pipapo. Satte 30 Leute waren nur alleine damit zugange die Firmenhandys zu verwalten, updzudaten und Fehler zu beheben. Nun seit zwei Jahren Mobiltelefone von Apple und jeder der ITler ist glücklich. Das Zeug wird nach Firmenwunsch vorkonfiguriert geliefert, SIM-Karte rein, mit dem Firmen-Wlan verbinden und alles ist eingerichtet. Updates können Firmenweit aufgespielt werden ohne die Dinger in die Bude zu holen. Firmeneigene Apps und Restriktionen sind alle schon drauf. Und genauso müsste es an den Schulen laufen. Ist halt leider so das Linux schlicht nicht für die breite Masse benutzerfreundlich ist sonst würden schon zig Firmen es durch die Bank nutzen anstatt Lizenzkosten abzudrücken.
Linux kann man manipulieren, kreativ sein. Und von einem Lehrer, Lehrerin, kann man auch davon ausgehen, dass man damit auch klar kommt. Schließlich haben alle studiert. In der privat Wirtschaft werden Sie auch nur einmal gefragt was Ihnen so passt. Dann sind Sie auf der Straße. Microsoft ist ein totes System. Genauso iApple. Und wer Linux kennt, kommt auch mit MS und Apple zu recht. Schule ist nicht "bequem", hier soll man lernen, auch die Beamten an der Tafel, egal ob aus Holz oder Digital.
fatherted98 13.02.2019
3. na toll...
....die Kids hocken also auch in der Schule noch vor dem Bildschirm....da werden mal locker mit privat Konsum 12 Stunden draus. Und wer sich einbildet das man mit PC und Smart Phone besser lernt wird schnell eines besseren belehrt werden. Nebenbei sind die Schulklos immer noch nicht begehbar, Heizungen kaputt und überall Schimmel....aber Hauptsache Digitalpakt.
Nonvaio01 13.02.2019
4. und warum sollte man etwas lernen
Zitat von three-horsesLinux kann man manipulieren, kreativ sein. Und von einem Lehrer, Lehrerin, kann man auch davon ausgehen, dass man damit auch klar kommt. Schließlich haben alle studiert. In der privat Wirtschaft werden Sie auch nur einmal gefragt was Ihnen so passt. Dann sind Sie auf der Straße. Microsoft ist ein totes System. Genauso iApple. Und wer Linux kennt, kommt auch mit MS und Apple zu recht. Schule ist nicht "bequem", hier soll man lernen, auch die Beamten an der Tafel, egal ob aus Holz oder Digital.
was man dann nicht braucht? In wird wie ueblich alles viel zu kompliziert gemacht. Einen Zentralen server in D, alle schulen da angeschlossen und da sind dann alle buecher, uebungen und online trainings gespeichert. Jede schule kann darauf zugreifen... Ohh geht nicht, da es in D ja keinen einheitlichen schulplan gibt....daran liegt das eigentliche problem, und das kostet MRD nur fuer verwaltung. Diese MRD koennte man viel besser ausgeben bei den schulen.
zensurgegner2017 13.02.2019
5.
Vor 25 Jahren stad WIN 95 in den Ladentheken Alle 3, 4 Jahre kommt ein neues Betriebssystem heraus Und in Uralt Germany hat die Hälfte der Schulen kein sinniges Internet Streiten sich Uraltolitiker über Dinge, die nirgends auf der Welt jemand interessieren Brauchen 16 Kultusminister länger um sich über etwas einig zu werden, als dieser Streitgegenstand überhaupt aktuell ist Deutschland schafft sich ab Der Föderalismus mit seinen 16 Sonnenkönigen verteidigt das Gestern bis aufs Messer
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