Digitalpakt für Schulen Milliarden vom Bund - kommt es zur Einigung?

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Grundgesetzänderung, damit Milliarden für den Digitalpakt Schule fließen können. Wenige Stunden bevor der Vermittlungsausschuss tagt, verbreiten sie Zuversicht.

Schüler mit Laptops, PCs und Tablets
Getty Images/Caiaimage

Schüler mit Laptops, PCs und Tablets


Gedränge in den Kölner Messehallen: Seit Dienstag läuft die Didacta, Europas größte Bildungsmesse. Viele Lehrkräfte sind hier unterwegs, um sich neue Ideen für den Unterricht anzuschauen. Ein großes Thema, auch in diesem Jahr: der digitale Schulunterricht der Zukunft.

Neben ihren Schulbüchern zeigen die Verlage Apps und digitale Lehrbücher, Schulungsfilme und Lernsoftware. Als Ziel wird dabei immer wieder besserer, effektiverer Unterricht genannt. "Zahlreiche Studien zeigen, dass der Einsatz neuer Techniken in Lernprozessen die Motivation der Lernenden, ihr Engagement und ihre Zufriedenheit erhöhen kann", sagt Wassilios Fthenakis, Präsident des Didacta Verbands der Bildungswirtschaft.

Doch natürlich geht es auch ums Geldverdienen. "Wir schauen nach Berlin und hoffen auf den Vermittlungsausschuss", sagt der Geschäftsführer eines großen Schulbuchverlags. Der Digitalpakt werde schließlich schon seit drei Jahren diskutiert, der digitale Unterricht sogar schon seit rund zwei Jahrzehnten. "Wenn das Fünf-Milliarden-Programm von Bund und Ländern endlich startet, kann das einen echten Impuls nach vorne bedeuten", hofft er. Und weiß gleichzeitig: "Selbst wenn das jetzt schnell politisch abgenickt wird - bis das Geld in den Schulen ankommt, dauert das noch."

Schüler und Lehrer müssen sich schon lange in Geduld üben: Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Grundgesetzänderung, die unter anderem den Digitalpakt möglich machen soll. Rund 5,5 Milliarden Euro will der Bund dann in den kommenden Jahren etwa für Laptops und Lernsoftware zuschießen. Nun steht nach erheblichem Widerstand der Länder eine Entscheidung kurz bevor.

Am heutigen Mittwoch um 19 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner wohl letzten Sitzung zusammen. Nach intensiven Beratungen hinter verschlossenen Türen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch in der Nacht mit einem Beschluss gerechnet. Vertreter der Länder zeigten sich wenige Stunden vor dem Treffen optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.

"Sehr vernünftiger Kompromiss"

"Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg." Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "sehr vernünftigen Kompromiss". Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde.

Auch SPD-geführte Länder bestätigen die anstehende Einigung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss." Sie zeigte sich zuversichtlich, "zu einer guten Einigung zu kommen".

Optimistisch zeigte sich auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. "Wir werden heute abschließen", sagte er. Da sei er "sehr sicher". Bereits bei der vorherigen Sitzung des Vermittlungsausschusses hatte sich eine Einigung abgezeichnet.

Erwartet wird nun eine Empfehlung des Ausschusses an beide Kammern. Bundestag und Bundesrat müssen über diesen Vorschlag dann abstimmen. Im Bundestag soll bereits am Donnerstag votiert werden. Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 15. März.

Für Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das heißt, auch Teile der Opposition müssen dem Kompromiss zustimmen.

Was bisher geschah - und worüber noch gestritten wird

Der Bundestag hatte im November einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten den Plan im Bundesrat im Dezember jedoch geschlossen ab. Sie fürchteten zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten.

Die Länder stießen sich zum einen an der geplanten Co-Finanzierung. Der Entwurf sah vor, dass die Länder die Summe vom Bund stets verdoppeln sollten. Die 50:50-Klausel ist nun aus dem Entwurf verschwunden. Künftig wird wohl bei jeder Investition einzeln verhandelt werden, wer sich mit wie viel Geld beteiligt.

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Zweiter Knackpunkt: die Mitsprache des Bundes in Bildungsangelegenheiten. Darauf hatten FDP und Grüne gedrungen. Sie müssen als Oppositionsparteien im Bundestag der Grundgesetzänderung ebenfalls zustimmen. Der im Bundesrat gescheiterte Entwurf sah vor, dass der Bund nicht nur Hardware wie Laptops, sondern auch Personal für die Schulen finanzieren darf. Darin sahen die Länder einen groben Eingriff in ihre Zuständigkeit.

In der neuen Fassung ist nur noch von "Bildungsinfrastruktur" die Rede - was wiederum FDP und Grünen nicht weit genug geht. Über diesen Punkt wird der Vermittlungsausschuss in der Nacht noch verhandeln müssen.

FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zeigte sich mit Blick auf die Sitzung "sehr zuversichtlich" - betonte allerdings gegenüber dem SPIEGEL: "Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Know-how investieren kann." Buschmann ist wie auch Bouffier und Schwesig Mitglied des Vermittlungsausschusses.

Was die Einigung bedeutet

Wenn der Kompromiss steht und das Grundgesetz geändert ist, darf der Bund die Bundesländer im Bildungsbereich mitfinanzieren. Das war aufgrund der Bildungshoheit der Länder bisher nur eingeschränkt möglich. Für den Digitalpakt Schule sollen die Länder in den kommenden Jahren finanzielle Mittel in Milliardenhöhe erhalten, um Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten auszustatten.

Auch in anderen Bereichen, für die die Bundesländer zuständig sind, sollen durch die Grundgesetzänderungen künftig Gelder vom Bund an die Länder beziehungsweise Kommunen fließen - etwa für den sozialen Wohnungsbau oder den Nahverkehr.

sun/him/olb/dpa/AFP

insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
eggie 20.02.2019
1.
Warum kann nicht erstmal dafür gesorgt werden, dass die Kinder Rechnen, Schreiben, Lesen lernen, dass die Lehrer und Erzieher anständig bezahlt werden und nicht mindestens 30 Prozent des Unterrichts ausfallen, so dass die 16-17jährigen Abiturienten ihr Abitur quasi Betreuungs- und Unterrichtsfrei im Alleingang zimmern müssen?
der_Hanseat72 20.02.2019
2. Digitales Entwicklungsland Deutschland
Ich bin gespannt, ob die Länder ihre Mentalität vom "Stamme Nimm" mal ablegen. Geld wollen sie alle haben, aber dann gerne ihr eigenes Süppchen kochen. Kein Wunder, das Deutschland auch auf dem Hintergrund des Föderalismus, in Sachen Digitalisierung nichts gebacken bekommt.
bigfritz 20.02.2019
3. Wozu 16 Schulsysteme in einem Land?
Klar: Da hängen sehr viele attraktive Pöstchen dran. Kein Wunder, dass die Länderhoheit beim Schulsystem so erbittert verteidigt wird. Warum nicht EIN Schulsystem, das mit vereinten Kräften organisiert wird? Es dürfte sich natürlich nicht an den Bundesländern mit bisher besonders anspruchslosen Anforderungen orientieren, sondern müsste ein solides Niveau garantieren. Was da an Organisation wegfallen würde! Was da an Kosten eingespart werden könnten! Wie viel Bildungsgerechtigkeit da hergestellt werden könnte! Gleiche Anforderungen für alle. Es würde fürs den Abi-Notenschnitt keine Rolle mehr spielen, in welchem Bundesland man die Prüfung abgelegt hat. Natürlich könnte man die besonderen Anliegen und Bedürfnisse verschiedener Regionen weiterhin einbringen. Es gibt ja auch jetzt die KMK; in ähnlicher Weise könnten sich Bildungsexperten verschiedenen Bundesländer weiterhin abstimmen. Aber: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Sinan Martin 20.02.2019
4. Lernen am Computer demotiviert mich
Wenn wir in der Schule an den PC gehen demotiviert mich dass immer total. Außer wir machen eine Präsentation, das ist okay. Aber warum sollte man Schreiben und Lesen am PC? Am schlimmsten ist Mathe am PC.... In Mathe muss man sich mal eben ein Schmierblatt nehmen und los geht es. Laptop oder Tablets als begleitenden Helfer im Alltag okay aber nicht dauerhaft. Papier und Stift kann nicht ersetzten. Bei Tablets bekomme ich nur Aggressionen aber motivieren würde mich das bestimmt nicht. Buch, Papier, Stift, Tafel und Lehrer... Mehr benötigt man im normalen Unterricht nicht.
zensurgegner2017 20.02.2019
5.
Zitat von eggieWarum kann nicht erstmal dafür gesorgt werden, dass die Kinder Rechnen, Schreiben, Lesen lernen, dass die Lehrer und Erzieher anständig bezahlt werden und nicht mindestens 30 Prozent des Unterrichts ausfallen, so dass die 16-17jährigen Abiturienten ihr Abitur quasi Betreuungs- und Unterrichtsfrei im Alleingang zimmern müssen?
Es geht einem die Hutschnur hoch, wenn man liest, dass es tatsächlich noch Menschen gibt die glauben, dass Rechnen Schreiben Lesen...VOR dem Thema Digitalisierung zu geschehen hat Haben Sie denn gar nichts verstanden? Wir haben eine Jugend, die gemessen am Rest der Industrienationen digital "rel wenig Ahnung" hat Diese Jugend wird sich das ganze Leben dementsprechend verhalten, und deswegen haben wir in der breite und in der Masse eine so miese digitalisierungsquote Ganz vereinfacht: Wer nutzt "Digital" richtig, wenn er in der Schule und Co lernt, dass es auch ohne geht.... Fakt ist: Digital hat Deutschland, als Wirtschaftsmacht Nummer 7 oder 8, rein gar nichts zu melden Nichtmal Platz 25 auf der Welt haben wir inne Noch nie ist eine Volkswirtschaft so schnell und so krass am Zenit angekommen und der ABsurz steht bevor Aber hauptsache lesen lernen
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