Digitale Schule Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderung für eine bessere Digitalausstattung von Schulen ist erst einmal vom Tisch. Die Bundesländer wollen ein Vermittlungsverfahren - der Start des Digitalpakts Anfang 2019 ist damit nicht mehr möglich.

Computereinsatz im Unterricht
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Computereinsatz im Unterricht


Fünf Milliarden Euro wollte der Bund ab Anfang 2019 in die digitale Ausstattung der Schulen stecken - doch die Bundesländer haben das Projekt am Mittwoch erst einmal auf Eis gelegt. Alle 16 Ministerpräsidenten stimmten in Berlin dafür, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Das Ziel ist jetzt eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, den der Bundestag vorgelegt hat", sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem SPIEGEL: "Alle Möglichkeiten werden jetzt ausgelotet - auch die Frage, ob es vielleicht auch ohne Grundgesetzänderung geht." Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, ergänzte, es gehe um die "Zukunft des Föderalismus".

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Grüne und FDP hatten den Plänen zugestimmt. Nach den ursprünglichen Plänen sollte der Bundesrat die Änderung am 14. Dezember beschließen.

Umfrage zu Schulen: Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster
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    Deutschlands Schulen sollen digitaler werden, doch oft fehlt es an viel Banalerem. Laut einer Umfrage sorgen sich vor allem Pädagogen im Westen - im Osten scheint die Lage besser zu sein.

Dazu wird es jetzt nicht kommen - stattdessen werden alle Bundesländer gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Kritik der Länder hatte sich an einem Passus der geplanten Grundgesetzänderung entzündet. Während der Bund beim Digitalpakt für die Schulen 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte, war für andere, spätere Projekte eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen gewesen. Dies hätte Auswirkungen etwa beim Wohnungsbau gehabt.

Mehrere Ministerpräsidenten der Union, aber auch der Grüne Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) hatten deshalb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heftige Kritik geübt: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Dennoch halte man am Digitalpakt fest, hieß es am Mittwoch aus mehreren Bundesländern: "Wir wollen ihn so schnell wie möglich - aber nicht zu diesen Bedingungen."

Wie lange sich der Start des Digitalpakts damit verzögert, ist noch unklar. In Kreisen der Bundesregierung wurde spekuliert, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben.

him/dpa



insgesamt 69 Beiträge
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Forti 05.12.2018
1. Es lebe die Kleinstaaterei.
Demnächst werden im Rahmen des unbedingt nötigen Förderalismus wieder Zölle innerhalb Deutschlands erhoben....
quark2@mailinator.com 05.12.2018
2.
Diese Paranoia der Länder, irgendwelche Kompetenzen an den Bund abzugeben, ist wirklich nur ärgerlich. Seit vielen Jahren sagen alle Umfragen, daß die überwiegende Masse der Menschen in diesem Land eine einheitliche Bildung für ganz DE will. Aber da könnten ja Posten verloren gehen und am Ende könnte der Bund vielleicht den Kindern noch lehren, daß DE _ein_ Land ist und nicht über ein Dutzend. Was soll nur diese unnötige Provinzialisierung. DE ist doch selbst als Ganzes klein genug, da muß man es doch nicht noch weiter schwächen, indem man es zerschnippselt. Aber nein, jeder Fortschritt wird in endlose Warteschleifen verzögert ... und während andere Länder was bauen, reden wir nur mal wieder drüber ...
g_bec 05.12.2018
3. Jeah!
Jippie, Kleinstaater aller Länder, vereinigt Euch! Irre.
MisterD 05.12.2018
4. Lasst doch diesen Blödsinn sein...
und saniert lieber erstmal die Schulen? Ganz ehrlich, schon vor 25 Jahren habe ich mich jedes Mal geekelt, wenn ich aufs Schulklo musste. Ich will gar nicht wissen, wie das heute da aussieht. Wir brauchen keine Tablets und Computer, wir brauchen erstmal vernünftig sanierte Schulen und Sporthallen... Wir haben doch auch alles gelernt, was man braucht um Programmierer, Webdesigner und Mathematiker zu werden? Warum sollen fir Kinder das heute nur hinkriegen, wenn ab der 1. Klasse jeder ein Tablet hat? Lassen Sie sich von anderen Ländern nicht blenden, Deutschland steht nach wie vor glänzend da... was die Bildung angeht, auch wenn unsere Schulen mittlerweile an die Stunde 0 erinnern...
Bell412 05.12.2018
5. Unsäglich.
Purer Eigensinn, um nicht zu sagen, Alters-Starrsinn der Länderfürsten. Es gibt Konzepte, die haben sich schlicht überlebt. Wie zum Beispiel die Länderhoheit über die (Un-)bildung der Kinder. Aber da sind eben die Versorgungströge, die es für 16 Kultusministereien zu sichern gilt.
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