Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin"

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder bangen um Kompetenzverlust.

Stephan Weil (SPD, l), Ministerpräsident in Niedersachsen, und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg
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Stephan Weil (SPD, l), Ministerpräsident in Niedersachsen, und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg


Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. (Lesen Sie hier, woran sich einige Landesregierungen stören.)

Die Formulierung für die Grundgesetzänderung war in wochenlangen Verhandlungen der Großen Koalition mit FDP und Grünen zustande gekommen. Durch sie soll der Bund auch hohe Summen in den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen investieren können.

"Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU).

Schulen sollen Tablets und WLAN bekommen

"Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. "Diese Chance sollten wir nutzen."

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen.

Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

Bund würde in Inhalte der Schulbildung eingreifen

Die fünf Länderchefs warnen in dem Beitrag davor, "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" über Bord zu werfen. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre". Beim Digitalpakt gehe es darum, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern. "Der Vorschlag des Bundestags würde es dem Bund aber auch ermöglichen, in Inhalte der Schulbildung einzugreifen."

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident vor Nordrhein-Westfalen
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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident vor Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen." So sehe es das Grundgesetz bereits vor. "Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln."

SPD, Grüne und FDP die Länder haben aufgerufen, das Vorhaben nicht zu blockieren. Er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas "hineinregieren" wolle. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf den Ländern "ideologische Gründe" vor.

tin/dpa

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