Widerstand im Bundesrat gegen Digitalpakt Schule "Etliche Länder haben höchste Bedenken"

In einigen Kultusministerien regt sich Protest gegen die Änderung des Grundgesetzes, auf die sich die Parteien im Bundestag geeinigt haben. Sie drohen, den Digitalpakt Schule im Bundesrat scheitern zu lassen.

Schülerin und Lehrer am Laptop
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Schülerin und Lehrer am Laptop

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Vor wenigen Tagen erst klopften sich Bildungspolitiker sämtlicher Parteien gegenseitig auf die Schultern: Die Koalition hatte sich mit FDP und Grünen unter großem Getöse auf die Änderung des umstrittenen Grundgesetzartikels 104c geeinigt - und damit auf eine Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern.

Mit dieser Einigung, die von den Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erzielt wurde, soll der Weg bereitet werden für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die digitale Ausstattung von Schulen: Fünf Milliarden Euro bis 2023 für flächendeckendes WLAN, Tablet-Computer oder Fortbildungen für Lehrkräfte. 90 Prozent davon soll der Bund stellen, das restliche Zehntel steuern die Länder bei.

Ab dem 1. Januar, so die erklärte Absicht, soll das Geld fließen. Dafür soll der Bundesrat voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden. Das Grundgesetz soll geändert werden, weil Bildung Ländersache ist, der Bund ist eigentlich nicht zuständig. Die Koalition braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Galt die Zustimmung der Länderkammer vergangene Woche noch als recht sicher, formiert sich nun veritabler Protest. Insbesondere die konservativ geführten Kultusministerien stehen dem Vorhaben offenbar skeptisch gegenüber.

Grund für den Ärger: Dem "Änderungsantrag der Arbeitsgruppen Haushalt" zufolge einigten sich die Bundestagsfraktionen nicht bloß auf die breit kommunizierte Neuformulierung des Paragraphen 104c. Im Kleingedruckten finden sich vielmehr noch weitere Anpassungen. So soll demnach auch Artikel 104b zum Teil neu gefasst werden - und das stößt bei einigen Länderministern auf Protest.

"Alle überrascht"

"Die Mittel des Bundes sind in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich zu ergänzen", heißt es in dem Papier. Das bedeutet: Investiert der Bund zukünftig in das Bildungswesen, müssen sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, statt mit zehn Prozent wie beim Digitalpakt. Um das Prestigeprojekt nicht zu gefährden, soll diese Aufteilung aber erst für solch Regelungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft treten.

"Die Änderung des 104b hat uns alle überrascht - und die Situation deutlich verschärft", sagt Susanne Eisenmann, Kultusministerin in Baden-Württemberg und Koordinatorin der Bildungsministerien der unionsgeführten Länder.

Schon vor Wochen hatte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. "Und wir wissen nun aus bilateralen Gesprächen, dass unter diesen Umständen etliche Länder höchste Bedenken haben und deshalb ebenfalls prüfen, ob sie sich unserer Haltung anschließen." Die Änderung des Grundgesetzes sei ein "Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus".

"Dieser Vorschlag ist alles andere als ein Fortschritt in Sachen Bildung zwischen Bund und Ländern", sagt Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. "Hier wird mal eben einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen die Geschäftsgrundlage für die zukünftige Kofinanzierung im Bildungsbereich geändert." Eine solch einschneidende Grundgesetzänderung, "heimlich und leise", sei kein gutes Verfahren. Der Preis sei zu hoch. "Es wird intensiver Verhandlung mit den Ländern bedürfen", sagte die Kieler Ministerin. Auch der Digitalpakt müsse nachverhandelt werden. "Der Zeitplan dürfte nur schwer zu halten sein."

Ties Rabe, Hamburger Bildungssenator und Koordinator für Bildung und Wissenschaft der SPD-geführten Länder, möchte trotz allem an der Grundgesetzänderung festhalten. "Es ist nicht optimal gelaufen - trotzdem stelle ich deshalb nicht das ganze Projekt in Frage", sagt Rabe. "Die Schulen brauchen das Geld und den technischen Fortschritt. Bund und Länder sollten in diesem Sinne ihre Konflikte überwinden."

Einzelheiten der geplanten Digitalisierung an Schulen wollen Bund und Länder in einer Vereinbarung festlegen, die am 6. Dezember unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden.



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grotefend 27.11.2018
1. Was soll das?
Wieso ändert man die Regelung nicht einfach dahingehend, dass der Bund Gelder locker machen darf. Und Punkt! Wäre wohl zu einfach und einer deutsches Gesetzesänderung nicht würdig, oder!? Man kann nur staunen....
oss1304 27.11.2018
2. 5 Milliarden!?
5.000.000.000 Euro für W-Lan und Tablets??? Ich bekomme das kalte K***en... Ich arbeite als Beratungslehrer in etlichen Schulen, und das letzte was diese brauchen, sind mehr Tablets und W-Lan! Was an allen Ecken fehlt, sind qualifizierte Lehrer, auch wenn z.B. die hessische Landesregierung mit ihrer 105%igen Lehrerversorgungslüge darüber hinwegtäuschen will. Die Kosten beispielsweise für Smart-Boards stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen und Lehr- und Lerngewinn, abgesehen davon, dass sie die meiste Zeit kaputt sind oder bestenfalls als großer Fernseher benutzt werden. Tablets und Apps können in max. 5% aller Unterrichtssituationen sinnvoll sein. Die zunehmende Digitalisierung hat meiner Wahrnehmung nach eher dazu geführt, dass Schüler immer unselbständiger bei der Aneignung von Wissen, Problemlösung und Texterschließung werden, alles was über "copy and paste" hinausgeht, ist oft eine Überforderung. Hinzu kommt der Mythos der neuen Generation als "digital native": Bestenfalls können Apps bedient werden - der Umgang mit richtigen Computern zur Textverarbeitung, kreativen Gestaltung von Medien, Programmentwicklung o.ä. ist den meisten Schülern schon viel zu kompliziert und anstrengend, bzw. es gibt gar keine Grundkenntnisse hierzu, hier waren Schüler vor 10- 15 Jahren deutlich fitter. Ein guter Lehrer, der ein professionelles, vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Schülern aufbauen kann, braucht meiner Erfahrung in den meisten Situationen im allgemeinen Unterricht nicht mehr als eine klassische Tafel und ein Stück Kreide. Anstatt jede Klasse mit Technik vollzustopfen die nicht oder falsch genutzt wird, gilt es hier an ganz anderen Punkten anzusetzen....
sikasuu 27.11.2018
3. Digatalpackt=Anschubfinanzierung für IT-Firmen! Weil es weder...
... einigermaßen geeignete &getestete Einsatzfelder gibt, noch geklärt ist, wie & in welchem Rahmen IT sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden soll/kann. . Schön, die Schulen bekommen Hardware, Wlan, schnelle Internetanschlüsse... und weiter? . Wo sind wenigsten wissenschaftlich begleitete Versuche mit diese Techniken zu finden, die über "mal was mit IT einbringen" hinaus gehen. . Eine ähnlich Nummer für ziemlich viel Geld wurde vor ca 10 Jahren in finnischen Oberstufen, mit wissenschaftlicher Begleitforschung, gestartet. . In der Zwischenzeit ist die Euphorie ziemlich zusammen gesackt/ fast verflogen: a.wg. Störanfälligkeit der Schüler-Hardware, die "Wartungsaufwand & -kosten" lagen weit ÜBER dem geschätzten Ansatz. . b. wg. des nicht messbaren Erfolges. Lernverhalten &-effizienz haben sich nicht signifikant verändert. c. wg. des Aufwands "Inhalte" usw. zu entwickeln, anzupassen, auf die Server zu bringen. Trotz landesweiter Zusammenarbeit usw. d. wg Neukaufintervallen. OS-Updates für ältere Geräte wurden nicht mehr geliefert usw. . Das Projekt dort ist kurz vor dem "einstampft werden". Hat die Erwartungen nur zum Bruchteil erfüllt. . Selbst die Schüler sind nicht mehr davon begeistert! "So alte & knapp ausgestattete Hardware?":-) . Das Projekt hier in DE sieht mMn. nicht viel besser aus. IT in die Schule braucht ein Konzept das breit getestet &von außen evaluiert wird. Nur Texte, Aufgaben & Bücher als PDF zu haben, ... das kann man mit einem Kopierer aktueller, mit weniger Aufwand & billiger!
Pabluc 28.11.2018
4. Am eigentlichen Problem vorbei
Kretschmann spricht von einem "Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus" als ob dieser eine Errungenschaft sei, die es zu verteidigen gilt. Ich halt den Föderalismus durchaus für sinnvoll, aber 16 unterschiedliche Systeme in einem Land sind der reinste Irrsinn; erst recht wenn man das "Glück" hat, während der Schulzeit von einem Bundesland in ein anderes umzuziehen. Der Bildungsförderalismus schadet Deutschland und sollte nicht verteidigt, sondern beseitigt werden.
peter.hartung@hamburg.de 28.11.2018
5. Elektroschrottbeschaffung
Gut, eine Bundesfinanzierung von "Whiteboards" in den Schulklassen oder für Administratoren und Administratorinnen für die Schul-IT finde ich in Ordnung. Vieles anderes halte ich aufgrund der kurzen Produktzyklen für die Anschaffung von Elektroschrott ("Wischtabs") aus dem Bundeshaushalt, was mit Digitalisierung nichts zu tun hat.
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