Digitalisierung der Schulen Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung

Der Bund darf künftig die Digitalisierung von Deutschlands Schulen mit Milliarden fördern. Die Große Koalition sowie FDP und Grüne haben die dafür nötige Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht.

Schülerin an ihrem Laptop
DPA

Schülerin an ihrem Laptop


Die Koalition hat sich mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur geplanten Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen geeinigt. Das haben die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen bestätigt.

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hätten eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt, heißt es in der Mitteilung. Dabei habe man sich im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

"Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend."

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden könne, sei der DigitalPakt Schule. Der Deutsche Bundestag werde die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen in der kommenden Woche abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten.

Fünf Milliarden Euro für Digitalisierung der Schulen

Das bedeutet: Es können Milliarden vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Insgesamt will der Bund über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für die geplante Digitalisierung der Schulen in Deutschland zur Verfügung stellen. Aus einem Entwurf, der Medien vorliegt, geht hervor, dass sich die Länder im Gegenzug verpflichten sollen, mindestens zehn Prozent Eigenanteil zuzuschießen.

Unter anderem sollen die Schulen in Deutschland Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen soll gefördert werden können, zudem WLAN in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und anderes.

Wochenlang hatten Opposition und Koalition über einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Grundgesetzänderung verhandelt. FDP und Grüne pochten darauf, dass der Bund nicht nur in die Technik, sondern auch in Schulpersonal investieren darf.

Das Grundgesetz soll geändert werden, weil Bildung Ländersache ist, der Bund ist eigentlich nicht zuständig. Die Koalition braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Für die nötige Mehrheit im Parlament verhandelte sie mit FDP und Grünen.

Einzelheiten der geplanten Digitalisierung an Schulen wollen Bund und Länder in einer Vereinbarung festlegen, die am 6. Dezember unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden. Die geplante Grundgesetzänderung soll auch ermöglichen, dass hohe Summen für den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen fließen.

fok/dpa



insgesamt 42 Beiträge
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boraber1990 23.11.2018
1. Absolut überholt.
Leider kommt diese Maßnahme viel zu spät. sie hätte schon vor 20 Jahren realisiert werden müssen. Anststt nun auf "Bring your own device" und auf zuschüsse dafür zu setzen werden jetzt milliarden für laptops und tablets ausgegeben die kein mensch nutzt...
Greedo 23.11.2018
2. Grundsätzlich eine gute Sache...
...nur schränkt die neue Datenschutzverordnung die Möglichkeiten des digitalen Unterrichts so sehr ein, dass an dieser Stelle dringend eine neue Regelung für Schulen überlegt werden muss. Ansonsten bleibt es bei der reinen Theorie...
dasfred 23.11.2018
3. Jedes Dorf hat einen eigenen Standard für Schulen
Aber das digitale darf nun vom Bund mitfinanziert werden. Hoffentlich sind die Geräte wasserdicht, denn bis so manches leckende Schuldach wieder dicht ist, kann es noch dauern. Außerdem bin ich gespannt, ob sich sechzehn Kultusminister auf einen einheitlichen Umgang mit Laptops und Tablets einigen können, oder ob der Umzug von einem Bundesland ins nächste für die Schüler noch komplizierter wird.
soisses007 23.11.2018
4. Grundproblem Grundwissen
Die Schulen sollten dringend die Qualität der Ausbildung verbessern. Insbesondere in MINT Fächern ist dies dringend erforderlich. Die Aktuell extrem hohen Abbruchquoten (>50%) im Fachbereich Elektrotechnik zeigen, dass die schulische Grundausbildung ins besondere in Mathematik stark verbesserungswürdig ist. Da nützen auch keine Tablets und PCs, wenn die Grundlagen nicht da sind. Der Fokus sollte eher auf mehr qualifiziertem Personal in den MINT Fächern und der Verschärfung der Anforderungen liegen. Ein hoher Anteil von Abiturienten eines Jahrgangs zeigt ja deutlich, dass die Qualität im Keller ist. Die heutigen Schüler sind sicher nicht wesentlich intelligenter als die Schüler vor 40 Jahren! Das dreigliedrige Schulsystem sollte insgesamt wieder gestärkt werden, d.h. Haupt- und Realschule gehören aufgewertet. Diesem Land nützt es nichts, wenn zu 80% der Schüler ein mieses Abitur machen. Quality First! ist die Devise. Der Fachkräftemangel erfordert besser ausgebildete Schüler. Daher sollte das Geld in neues Personal investiert werden. Die Technik (PC, Tablet) ist sekundär!
senapis 23.11.2018
5. Das Unwort des Jahres!
Digitalisierung. Damit ist alles und nichts gesagt und spart dem Verwender, sich mit dem Thema dezidiert auseinander setzen zu müssen. Sehr viel mehr Wert muss auf erfolgreiche Lerntechniken gelegt werden. Die auch IT-gestützt sein dürfen. Die inflationäre Verwendung der jeweils modernen Buzzwords lässt auf ein Kenntnisdefizit schließen. Siehe hierzu auch die Erkenntnisse zur Verwendung der guten alten Fibel!
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