Digitalpakt Schule Endlich raus aus dem Schlafmodus

Bund und Länder haben sich doch noch geeinigt: Bald werden 5,5 Milliarden Euro in die technische Ausstattung von Schulen fließen. Doch mit ihrer Aufplusterei haben Politiker das Vertrauen der Bürger verspielt.

Schüler im Computerraum
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Schüler im Computerraum

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Gerade einmal 21 Minuten dauerte die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend, dann verkündeten die Verhandler die Einigung. Die Änderung der Grundgesetzartikel 104b und 104c ist beschlossen, der Digitalpakt kann kommen, glückliche Gesichter, Happy-End. Deutschlands Schulen dürfen sich nun - sollte der Bundesrat am 15. März wie erwartet zustimmen - auf mindestens 5,5 Milliarden Euro für Laptops, Tablet-Computer und Internetanschlüsse, für Lehrerfortbildungen und technisch versiertes Personal freuen.

Der Startschuss fällt reichlich spät. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Geld versprach. Für Kinder und Jugendliche sind zwei Jahre eine lange Zeit. Zwei komplette Jahrgänge, rund zwei Millionen Schüler, haben nicht mehr die Chance bekommen, mit der neuen Technik zu lernen.

Natürlich versprechen drahtloses Internet und ein Klassensatz Computer an sich noch keinen guten Unterricht. Doch in der Berufswelt wird heute vorausgesetzt, dass junge Menschen wie selbstverständlich mit digitaler Technik umgehen - und nicht nur virtuos WhatsApp-Nachrichten in ihre Smartphones tippen können.

Das Ringen um die Digitalmilliarden ist ein Lehrstück darüber, wie Bund und Länder gemeinschaftlich ein eigentlich sinnvolles Projekt fast an die Wand gefahren hätten. Die Große Koalition hatte mit Grünen und FDP im Bundestag einen Entwurf für die Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet, nach dem der Bund zukünftig deutlich stärker in der Bildungspolitik mitmischen könnte als bisher. Eine Gruppe mehrheitlich konservativer Ministerpräsidenten sah darin "einen Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus".

In der Folge lehnten die Länder das Vorhaben im Bundesrat einstimmig ab, die "Zusammenarbeit" hatte damit ihren Tiefpunkt erreicht. Die Lage erinnerte an einen Verkehrsunfall: Ein verhängnisvoller Zusammenprall, bei dem sich hinterher alle Beteiligten fragen, wie das denn nun passieren konnte. Der Vermittlungsausschuss musste retten, was noch zu retten war.

Drei Lehren bleiben aus dem Digitalpakt-Dilemma:

Erstens: Keine Heimlichkeiten!

Im Dezember hatten Haushaltspolitiker der Großen Koalition in letzter Minute noch einen Passus in den Gesetzesentwurf geschrieben, der den Ländern sauer aufstieß: Bei künftigen Gemeinschaftsprojekten von Bund und Ländern sollten die Länder die Hälfte des Geldes zuschießen und nicht, wie beim Digitalpakt, bloß zehn Prozent. Die Länder fühlten sich zu Recht übergangen - und ließen das Vorhaben im Bundesrat durchfallen.

Zweitens: Am Ende geht es doch, wie immer, ums Geld.

Wie sehr hatten die Ministerpräsidenten getobt. Hatten in Interviews vor einer "Einheitsschulpolitik aus Berlin" gewarnt, so sehr fürchteten sie den Eingriff des Bundes in die Angelegenheiten der Länder. Doch sobald der Bund in der Finanzierungsfrage eingelenkt und die heimlich eingeschobene Klausel entfernt hatte, bröckelte der Widerstand der Länder umgehend. Von der Rettung des Föderalismus sei plötzlich keine Rede mehr gewesen, so berichten es die, die dabei waren.

Drittens: Machtspiele schwächen das Vertrauen der Bürger.

Auch wenn die Schulen ihre digitale Technik am Ende doch noch bekommen werden - der Schaden, der dabei in den Augen der Bürger entstanden ist, dürfte noch eine Weile spürbar bleiben. Wie will man Außenstehenden nachvollziehbar erklären, warum ein Projekt, das eigentlich alle für sinnvoll und notwendig halten, trotzdem beinahe gescheitert wäre?

Mit ihrer Aufplusterei haben Politiker von Bund und Ländern ein gutes Stück Vertrauen verspielt. Sie beschädigten den Glauben daran, dass Volksvertreter das tun, wofür sie gewählt wurden: Die Interessen ihrer Bürger vertreten und dementsprechend zu handeln.

insgesamt 51 Beiträge
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r-bolter 21.02.2019
1. "Schlafmodus" müsste korrekterweise Föderalismus heißen
Das Kernproblem ist unser Föderalismus, der gerade im Bildungsbereich bedeutet, dass unser Land aus 16 unabhängigen "Kleinstaaten" mit Provinzfürsten besteht, also 16 Schulgesetze, 16 Apothekengesetze, 16 Polizeigesetze mit z.T. nicht kompatiblen Computersystemen, praktisch keinen Austausch von Bildungsplänen oder gar Lehrkräften - ein Grund für den Lehrermangel ... warum hat das der Kommentator übersehen: Deutschland muss nicht "aufwachen", sondern braucht eine neue - nicht föderale - Verfassung, und das steht sogar in unserer Verfassung selbst: Sie ist nur "vorläufig"!
als4888 21.02.2019
2. Die wissen nicht ...
was an unseren Schulen los ist. Sorgt erst mal für ordentliche Schulräume und für genügend Lehrer, damit nicht so viel Unterricht ausfällt. Vertretungsstunden werden übrigens als Unterricht gezählt, aber da passiert praktisch gar nichts, außer die Kinder zu verwahren und die Statistik zu schönen.
grotefend 21.02.2019
3. Und weiter!?
Zitat von r-bolterDas Kernproblem ist unser Föderalismus, der gerade im Bildungsbereich bedeutet, dass unser Land aus 16 unabhängigen "Kleinstaaten" mit Provinzfürsten besteht, also 16 Schulgesetze, 16 Apothekengesetze, 16 Polizeigesetze mit z.T. nicht kompatiblen Computersystemen, praktisch keinen Austausch von Bildungsplänen oder gar Lehrkräften - ein Grund für den Lehrermangel ... warum hat das der Kommentator übersehen: Deutschland muss nicht "aufwachen", sondern braucht eine neue - nicht föderale - Verfassung, und das steht sogar in unserer Verfassung selbst: Sie ist nur "vorläufig"!
Das GG ist eine gültige und funktionierende Verfassung. Die Vorläufigkeit at sich durch die Wiedervereinigung erübrigt - daran war sie nämlich gekoppelt. Dass der Lehrermangel am Föderalismus ist aber auch eine steile, bzw. unhaltbare These. Es gibt kein einziges Bundesland, das einen Überhang an Grundschullehrkräften gibt und den anderen Bundesländern aushelfen könnte. Den Mangel gibt es im gesamten Land - unabhängig vom Föderalismus!
grotefend 21.02.2019
4.
Zitat von als4888was an unseren Schulen los ist. Sorgt erst mal für ordentliche Schulräume und für genügend Lehrer, damit nicht so viel Unterricht ausfällt. Vertretungsstunden werden übrigens als Unterricht gezählt, aber da passiert praktisch gar nichts, außer die Kinder zu verwahren und die Statistik zu schönen.
Wie sollen die denn für genügend Lehrer sorgen? Wenn keiner den Job machen möchte, muss man die Konditionen verbessern. Wenn ich mir die ein oder andere Diskussion über Lehrer in diesem Forum anschaue, stellt man fest, dass die unhaltbaren Einstellungen und Vorstellungen, die manche über Lehrer haben, nicht gerade dazu beitragen, dass sich Leute für diesen Beruf entscheiden.
singularitaet 21.02.2019
5. Häufung von Parteimitgliedern in Kultusbürokratie und Schulämter
Leider versagen die Länder dort am stärksten, wo sie die Kompetenz am lautesten für sich reklamieren - in der Schulbildung. Denn tatsächlich sind die Bildungsministerien zunehmend von BWL-Controllern und Juristen "durchseucht", für die nur existiert, was sich auch in Zahlen messen lässt. Daher ist ein Zentralabitur auch eher auf Wissensabfrage statt auf Bildung und Verständnis ausgelegt. Zudem fällt bei genauerer Betrachtung auf, wie überproportional oft Parteimitglieder - insbesondere der CDU - in hochdotierten Positionen der Kultusbürokratie und Schulämter zu finden sind. Mit einer Bestenauslese für diese Posten lässt sich eine solche Quote eher nicht begründen. Zudem sind insbesondere Länder, die den Föderalismus im Schulwesen so laut verteidigt haben, nach innen hochgradig zentralistisch ausgelegt und gängeln die Schulen mit einem hohen Maß an Vorschriften, deren Einhaltung viel zu viele Lehrerstunden bindet, die zum Unterrichten wesentlich sinnvoller gewesen wären.
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