Fall Asef N. Abschiebungsgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt

Er demonstrierte gegen die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers und verletzte dabei Polizisten. Deshalb wurde ein 22-Jähriger nun verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ein einziger Tag.


Als der Afghane Asef N. Ende Mai abgeschoben werden soll, protestieren Hunderte Jugendliche vor seiner Berufsschule in Nürnberg. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einer der beteiligten Demonstranten ist nun vor dem Amtsgericht Nürnberg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit Tritten und Schlägen gegen Polizeibeamte gewehrt zu haben, als diese versuchten, ihn aus einer Sitzblockade zu ziehen. Ein Beamter wurde dabei am Zahn verletzt. Auch der Angeklagte trug Verletzungen davon, klagte später über Nierenschmerzen und hatte eine Schramme im Gesicht. Der 22-Jährige sitzt seit dem Vorfall am 31. Mai in Untersuchungshaft und hat die Tat vor Gericht eingeräumt. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, aber strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Nur einen Tag vor der Demonstration war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bei einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Dieser Paragraf ist vom zuständigen Richter auch angewandt worden. Zudem wurde der 22-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung verurteilt.

Berufsschule in Nürnberg: Krawalle bei Abschiebung

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Geschädigte erster und zweiter Klasse

Der Anwalt des Angeklagten, Yunus Ziyal, kritisiert die Gesetzesänderung als sinnlos. "Es gab keine Strafbarkeitslücke. Widerstandhandlungen wurden bereits geahndet", sagte Ziyal zum SPIEGEL. Durch die Verschärfung entstünden Geschädigte erster und zweiter Klasse, weil Beamte besonders geschützt würden. Ohne den neuen Tatbestand wäre die Strafe für seinen Mandaten geringer ausgefallen.

Ziyal sagte weiter: "Mein Mandant ist linker Abschiebungsgegner, aber kein gewaltbereiter Rowdy." Außerdem habe sein Mandat wegen der Untersuchungshaft nicht wie geplant sein Studium aufnehmen können.

Als Reaktion auf die versuchte Abschiebung und das Verhalten der Polizei haben Schüler, Angehörige und linke Gruppen das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" gegründet. Das Bündnis hatte vor dem Prozessauftakt zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg aufgerufen.

Sie werfen der Justiz auf ihrer Facebook-Seite vor, ein Exempel statuieren zu wollen. "Um das zu erreichen, schrecken Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einmal vor absurden und konstruierten Tatvorwürfen zurück", so das Bündnis. Nach Information der Aktivisten laufen gegen 19 Teilnehmer der Demonstration Ermittlungsverfahren.

koe

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