Familiennachzug für Flüchtlinge Wie ein CDU-Mann für drei syrische Kinder kämpft

Heinz G. hat einen 17-jährigen Syrer aufgenommen, der nun seine Familie nachholen will. Der Deutsche und der Flüchtling verzweifeln gemeinsam am Asylrecht.

SPIEGEL ONLINE

Von


Heinz G. sitzt auf der Veranda seines norddeutschen Zuhauses, vor ihm steht seine Lieblingstasse, "I love Köln", mit einem roten Herz und dem Umriss des Kölner Doms. Es gibt Tee und Zitronenkuchen. Auf dem Wäscheständer im Garten funkeln Regentropfen.

Seit knapp zwei Jahren nimmt ein junger Syrer teil an diesem deutschen Leben von Heinz G., 70, aus Ahrensburg in Schleswig-Holstein. Karam* aus Damaskus zog damals bei Heinz G. und seiner Frau ein, sie hatten sich über einen Flüchtlingshilfeverein kennengelernt.

Karam war allein vor dem Bürgerkrieg und dem Militärdienst in seiner Heimat geflohen, seine Familie blieb zurück. "In sechs Monaten ist der Krieg vorbei, dann kommst du zurück", hatte sein Vater gesagt.

Doch es kam anders. Karam geht nun in eine deutsche Schule, spricht fast fehlerfrei Deutsch. "Wir haben ihn schätzen und lieben gelernt", sagt Heinz G.

Fotostrecke

7  Bilder
Familiennachzug für junge Flüchtlinge: Eltern ja, Geschwister nein

Nun will Karam seine Eltern und seine drei Geschwister nachholen. Sie sind seit Kriegsbeginn mehr als 15 Mal in Damaskus umgezogen, Bomben haben das Busunternehmen des Vaters zerstört, gerade wohnen sie bei einer Tante, zwölf Personen auf 70 Quadratmetern.

Auch Heinz G. und seine Frau fänden es gut, wenn Karams Familie hier wäre. "Wir könnten nie die Ursprungsfamilie ersetzen", sagt Heinz G. Er ist seit Jahrzehnten CDU-Mitglied und Familie ist für seine Partei "der Fels der Gesellschaft".

Doch der deutsche Staat hat entschieden: Nur Karams Eltern dürfen nach Deutschland kommen. Die fünfjährige Maya, die 16-jährige Zaina und der 14-jährige Khais sollen in Syrien bleiben.

Denn laut Aufenthaltsgesetz, Paragraf 36, Satz 2, gelten Karams Geschwister als "sonstige Familienangehörige". Und die bekommen nur "zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte" eine Aufenthaltserlaubnis. Dafür müssten sie zum Beispiel krank oder pflegebedürftig sein.

Wann dürfen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihre Geschwister nachholen?
Außergewöhnliche Härte
Es muss ein "familienbezogener" Härtefall vorliegen, das Leben in einem Kriegs- und Krisengebiet reicht dafür nicht. Er muss sich außerdem daraus ergeben, dass die Geschwister getrennt sind. "Der Umstand, dass zeitgleich ein Elternnachzug beantragt wird, der ggf. zu einer (selbst herbeigeführten) Trennung von den Eltern führt, begründet zwischen den Geschwistern keine außergewöhnliche Härte", schrieb das Auswärtige Amt in einem Erlass.
Atypischer Fall
Auch bei außergewöhnlicher Härte müssen die Eltern vorweisen, dass sie in Deutschland den Lebensunterhalt für die ganze Familie sichern können. Das fällt nur weg, wenn ein "atypischer Fall" vorliegt, also sehr bedeutsame Umstände, die das Gesetz aushebeln.

Die deutsche Botschaft in Beirut hat jedoch festgestellt, dass die Notlage, in der Karams Familie steckt, allzu typisch für die Lebenssituation syrischer Flüchtlinge sei. So schreibt es der zuständige Mitarbeiter der Ausländerbehörde an Familie G.
Besondere Integrationsleistung
In den "VAB - Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin" heißt es: "Sofern nach Einschätzung der Auslandsvertretung kein atypischer Fall vorliegt, ist zu prüfen, ob ein auf Grund besonderer Integrationsleistungen atypischer Fall vorliegt." Dazu zählen ein Studium, eine Ausbildung oder "das herausragende ehrenamtliche Engagement des unbegleiteten Minderjährigen".

Humanitäre Gründe
In §22 des Aufenthaltsgesetzes heißt es, dass "einem Ausländer ... aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt" werden kann. Das passiert allerdings extrem selten. Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die derzeit keinen regulären Familiennachzug beantragen können, sei bisher in 23 Fällen ein Visum für eine "humanitäre Aufnahme erteilt worden, teilt das Auswärtige Amt mit.

Wie viele Zainas, Mayas und Khais' es in der Asylstatistik gibt, ist nicht bekannt. Diese Zahlen würden nicht erfasst, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Neben Karams Bett steht ein Familienfoto. Es zeigt zwei Jugendliche, die schüchtern lächeln, das kleine Mädchen neben ihnen guckt verschmitzt. Hinter den dreien steht ein freundlich wirkender, schnurrbärtiger Vater im Streifenpulli und eine Mutter mit dunklem Kopftuch.

Das deutsche Asylrecht trennt zahlreiche Flüchtlingsfamilien. Die Regierung hat den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Seither sitzen unzählige Frauen und ihre Kinder im Libanon, der Türkei oder auch in Syrien fest. Rund 230.000 Menschen bekamen seit 2016 subsidiären Schutz.

Innenminister Thomas de Maizière und andere Unionspolitiker werben dafür, dass ihnen auch nach dem kommenden März der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt bleiben wird.

"Keine ethisch-moralische Rechtsmäßigkeit"

Heinz G. lässt das nicht mit der Union hadern. Man könne nicht jeden aufnehmen. Für seinen Pflegesohn Karam wünscht er sich trotzdem eine Ausnahme: "Für die Behörden ist er ein Aktenzeichen und kein Mensch." Karam sei engagiert und gut integriert, er habe verdient, dass seine Familie nachziehen darf. Die Entscheidung der deutschen Botschaft in Beirut sei "unmenschlich und unchristlich".

Heinz G. kämpft seither täglich drei bis vier Stunden dafür, sie doch noch umzustoßen. Er war bei ProAsyl, beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, bei der Migrationsberatung der Diakonie. Er liest sich durch Gesetzestexte, führt Gespräche mit der Ausländerbehörde, schreibt Mails an Politiker. "Verhinderung von Fehlentscheidung" setzt er in dicken, roten Buchstaben darüber.

So hat auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, in dessen Wahlkreis Ahrensburg liegt, von Karams Fall erfahren - und seinerseits einen Brief an den Bundesinnenminister verfasst, der dem SPIEGEL vorliegt.

"Insbesondere vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes, das seit jeher die Richtschnur des Wertekanons der Union ist, kann ich im geschilderten Einzelfall keine ethisch-moralische Rechtsmäßigkeit finden", schreibt Brackmann und bittet den "sehr geehrten Herrn Bundesminister", sich den Fall anzusehen und "möglichst auch neu zu bewerten".

Früher hätten Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen oft aus menschlicher Sicht zugunsten der Kinder entschieden, sagt Karim Al-Wasiti von ProAsyl. "Jetzt ist der Nachzug von Familien mit Kindern zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen, die allein hergekommen sind, so gut wie unmöglich."

Ein Ordner voller Integrationsbelege

Wenn der Nachzug der Geschwister überhaupt in Betracht kommen soll, müssten Karams Eltern nachweisen, dass sie in Deutschland den Lebensunterhalt für die ganze Familie sichern können. Diese Auflage fällt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen weg (siehe Infokasten).

Heinz G. und seine Frau könnten eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung unterzeichnen, um zumindest das Problem mit dem Lebensunterhalt zu lösen. Dann müssten sie allerdings alle Ausgaben der sechsköpfigen Familie übernehmen. "Das sind pro Monat 3600 Euro auf fünf Jahre", sagt Heinz G. "Wer kann sich das leisten? Daran sind Familien schon finanziell kaputtgegangen."

Und so setzt Heinz G. in seinen Schreiben an die Ausländerbehörde und an Politiker alles darauf, dass Karam gut integriert ist. Er hat gelesen, dass die Behörden für "besondere Integrationsleistungen" ebenfalls eine Ausnahme machen können.

Heinz G. hat einen Ordner angelegt mit Schulzeugnissen und Sportabzeichen, mit Empfehlungsschreiben des Freundeskreises für Flüchtlinge in Ammersbek und von einer Familie, deren Kinder Karam oft hütet. "Deutschland hat Glück mit ihm", sagt Heinz G. über seinen Pflegesohn.

Karams Zimmer liegt im Souterrain, wo nur wenig Licht durchs Fenster dringt. Der Boden ist weiß gekachelt, in der Mitte steht ein großes Bett. Hier unten telefoniert Karam oft mit seiner Familie.

Viel Stress und bürokratischer Aufwand

Die Stimme des Vaters hallt aus Karams Handy. "Ich weiß, dass Politiker nicht mit dem Herzen denken", sagt er. Er muss in den kommenden Tagen entscheiden, was er tun will. "Ich bin total verwirrt und hin- und hergerissen", sagt er.

Die Eltern könnten ihr Visum ablehnen und in Damaskus bleiben. Oder sie könnten herkommen und innerhalb von zwei Wochen nach der Einreise einen Antrag auf Familienasyl stellen. Wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, können sie den Nachzug ihrer zurückgebliebenen Kinder beantragen. Die Geschwister und ihre Großmutter müssten dann den Behördenkram in Beirut selbst regeln.

"Das alles dauert erfahrungsgemäß rund ein Jahr", sagt Karim Al-Wasiti von ProAsyl. "Doch wir kennen auch Fälle, in denen die Eltern herkamen und die Kinder danach in einem Flüchtlingslager festsaßen." Die Fristen sind eng und nicht alle Geflüchteten sind über die Rechtslage gut informiert.

Der Vater könnte auch allein herkommen, und zwar am besten möglichst schnell. Solange Karam noch nicht volljährig ist, bekommt nämlich auch er den vollen Flüchtlingsschutz und hätte deshalb die Möglichkeit, den Nachzug seiner Frau und seiner Kinder zu beantragen.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass alles gut läuft und dass auch die Geschwister in einigen Monaten hier sind. Doch zunächst müssen sich die Eltern entweder voneinander oder von ihren drei Kindern trennen, und das bedeutet für alle viel Stress - und doppelten bürokratischen Aufwand. "Man versucht so, andere Flüchtlinge abzuschrecken", sagt Al-Wasiti.

Heinz G. hat einen Brief an Karams Familie aufgesetzt. "Ich kann keinen Ratschlag geben", schreibt er. "Die deutsche Flüchtlingspolitik ist sehr problematisch und restriktiv geworden."

* Karams Familie möchte ihre richtigen Namen aus Angst vor der syrischen Regierung nicht veröffentlichen. Auch Heinz G. will seinen vollen Namen in diesem Artikel nicht lesen, um Rückschlüsse auf Karams Eltern und Geschwister zu vermeiden.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.