Gericht kippt Geldbuße Verbeamtete Lehrer können straflos streiken

Beamten ist es verboten, die Arbeit niederzulegen. Das galt bislang auch für verbeamtete Lehrer - doch Düsseldorfer Richter haben entschieden: Bestraft werden dürfen streikende Pädagogen nicht. Das Urteil löst vor allem in Schleswig-Holstein große Freude aus.

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Lehrer-Demo in Kiel (Juni 2010): Lehrer dürfen für Streiks nicht bestraft werden
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Lehrer-Demo in Kiel (Juni 2010): Lehrer dürfen für Streiks nicht bestraft werden


Geklagt hatte eine Lehrerin, die im Januar und Februar 2009 an Warnstreiks der Lehrergewerkschaft GEW teilgenommen hatte. Die Bezirksregierung Köln hatte ihr daraufhin eine Geldbuße von 1500 Euro aufgebrummt. Dagegen ging die Pädagogin vor Gericht - mit Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass verbeamtete Lehrer trotz des geltenden Streikverbots für Beamte ohne disziplinarische Konsequenzen ihre Arbeit niederlegen dürfen.

"Die Kammer ist dabei geblieben, dass das Streikverbot für Beamte gültig ist", sagte Gerichtssprecher Gerd-Ulrich Kapteina SPIEGEL ONLINE. Im Fall der Lehrerin sei die Disziplinarmaßnahme gegen den Verstoß jedoch nicht zulässig. "Dafür wäre eine besondere Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Staat notwendig", so Kapteina. Die sei etwa bei Polizisten oder der Justiz gegeben. Lehrer gehörten dagegen nicht zum sogenannten beamtenrechtlichen Kernbereich, so dass Sanktionen für die Teilnahme am Arbeitskampf nicht gerechtfertigt seien.

Ähnliche Verfahren laufen in anderen Bundesländern

Das Gericht berief sich bei seinem Urteil auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demnach verstoßen Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit, also das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und aktiv zu sein. Diese Rechtsprechung sei im Rahmen der "völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Disziplinarrechts" zu berücksichtigen.

Nach Angaben des Gerichtssprechers ist es das erste Urteil in einem solchen Fall, das Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lehrer für ungültig erklärt. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils eine Berufung am Oberverwaltungsgericht zu. Die Bezirksregierung hat nach Empfang des Urteils einen Monat Zeit, darüber zu entscheiden.

Die klagende Lehrerin war von der GEW unterstützt worden. Die Gewerkschaft verwies im Vorfeld der Verhandlung darauf, dass in fast allen Ländern Europas das Streikrecht der Beamten unstrittig sei. Ziel des Verfahrens in Nordrhein-Westfalen sei es, dies auch in Deutschland durchzusetzen. Parallele Verfahren laufen laut GEW in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Bremen bereits oder sind dort in Vorbereitung.

In Schleswig-Holstein droht rund 2000 Lehrern Post vom Minister

Besonders viele Lehrer werden sich in Schleswig-Holstein über das Urteil freuen: Rund 3000 verbeamtete Lehrer hatten im Frühsommer die Arbeit niedergelegt und gegen den geplanten Stellenabbau und längere Arbeitszeiten protestiert. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) kündigte daraufhin Disziplinarmaßnahmen an. Derzeit ermittelt sein Ministerium gegen rund 2000 Lehrer. Die GEW rechnet damit, dass sie im Frühjahr Post vom Ministerium bekommen werden.

"Wir werden uns dann geeignete Musterfälle raussuchen und juristisch gegen etwaige Strafen vorgehen", sagte Bernd Schauer, Landesgeschäftsführer der GEW in Schleswig-Holstein, SPIEGEL ONLINE. Er nannte das Düsseldorfer Urteil einen Meilenstein: "Ich hoffe, dass Minister Klug das wahrnimmt und berücksichtigt, wenn er über den Umgang mit dem Streik nachdenkt."

Mit Material von dpa und AFP



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Seite 1
peter78 15.12.2010
1. Natürlich können Beamte straflos streiken...
Zitat von sysopBeamten ist es verboten, die Arbeit niederzulegen. Das galt bislang auch für verbeamtete Lehrer - doch Düsseldorfer Richter haben entschieden: Bestraft werden dürfen streikende Pädagogen nicht. Das Urteil löst vor allem in Schleswig-Holstein große Freude aus. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,734873,00.html
... nachdem man sie -genauso straflos- aus dem Beamtenverhältnis entlassen hat. Das würde unter den Steuerzahlern große Freude auslösen.
Friedrich Hattendorf 15.12.2010
2. Glückwunsch an die GEW
Lehrer haben schließlich nicht die Möglichkeit (wie Fluglotsen vor langer Zeit) durch "Dienst nach Vorschrift" Druck zu machen. (Bis das bei den Politikern ankäme, hätten die jetzigen I-Männchen schon Abitur) Außerdem ließen sich Lehrer bisher immer wi(e)der mit "das schadet den Kindern" erpressen.
präkariat 2.0 15.12.2010
3. Wie schön,
dann gibt es ab jetzt ja absolut keinen Grund mehr, Lehrer noch zu verbeamten.
Tubus 15.12.2010
4. Fürsorgepflicht
Zitat von sysopBeamten ist es verboten, die Arbeit niederzulegen. Das galt bislang auch für verbeamtete Lehrer - doch Düsseldorfer Richter haben entschieden: Bestraft werden dürfen streikende Pädagogen nicht. Das Urteil löst vor allem in Schleswig-Holstein große Freude aus. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,734873,00.html
Wie krank ist das denn? Wenn die Dienst und Treuepflicht des Beamten nicht mehr gelten soll, entfällt wohl hoffentlich auch die besondere Fürsorgepflicht des Staates.
weltensegler 15.12.2010
5. Beamtenprivilegien streichen
Wer streiken darf, ist kein Beamter. Keine Pensionsansprüche, 3 Monate Kündigungsfrist, normale Krankenkasse -> niedrigere RV + KV Beiträge für die Mehrheit, sehr gut
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