EGMR: Autistisches Kind hat keinen Anspruch auf Regelschule

Gerichtshof für Menschenrechte Autistisches Kind hat keinen Anspruch auf Regelschule

Eine Französin wollte vor Gericht durchsetzen, dass ihr autistisches Kind die Regelschule besuchen kann. Doch die Richter in Straßburg wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück.

DPA

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Donnerstag, 24.01.2019 17:39 Uhr

Seit sechs Jahren wird das autistische Kind einer Französin in einer Spezialeinrichtung für Schüler mit besonderen Bedürfnissen unterrichtet. Seine Mutter sah sein Menschenrecht auf Bildung verletzt, weil die französischen Behörden es nicht auf eine Regelschule gehen lassen wollten.

Nun ist die Mutter mit ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Das Gericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück (Beschwerdenummer 2282/17).

In der speziellen Einrichtung seien die Lehrmethoden an die Beeinträchtigung des Kindes angepasst. Zudem habe das Kind, als es noch an einer Regelschule unterrichtet wurde, kaum Kontakt zu anderen Schülern gehabt, habe weder gelesen noch geschrieben.

Die französischen Behörden hätten die besonderen Bedürfnisse des Kindes gegen den möglichen Nutzen einer Regelschule abgewogen - und seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Spezialeinrichtung besser geeignet sei. Fehlende Ressourcen an Regelschulen seien für die Entscheidung nicht ausschlaggebend gewesen.

Maßstab für die Begründung der Richter in Straßburg ist die Menschenrechtskonvention von 1950 sowie deren erstes Zusatzprotokoll, das 1952 das Recht auf Bildung deklarierte.

Die Uno-Behindertenrechtskonvention von 2008 geht in ihren Forderungen hingegen deutlich weiter. Auch Frankreich hat das Dokument ratifiziert. Es sieht vor, dass Schüler mit und ohne Förderbedarf zusammen unterrichtet werden sollten.

Im Video: Diagnose Autismus - Leben mit autistischen Kindern

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sun/dpa

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egonv 24.01.2019

Klingt nachvollziehbar. Ich weiß nicht, und kann dabei auch die Behindertenrechtskonvention nicht verstehen, was dieses generelle "in die Regelschule geschickt werden" bringen soll. Jeder Mensch ist einzigartig - und ja, das gilt für Behinderte umso mehr, weil die meisten Behinderungen individuell sind und Anpassung an einen Durchschnitt deutlich schwerer fällt, als bei Kindern ohne Behinderung. Wir sollten auch in Deutschland dringend dazu übergehen, jeden einzelnen Fall anzuschauen und individuell zu entscheiden. Dabei geht es um Nutzen für Kind und Gesellschaft. Die große Mehrheit der behinderten Kinder ist selbstverständlich geeignet für die Regelschule - den meisten sieht man ihre Behinderung nicht mal an. Aber besonders bei schweren geistigen Behinderungen muss da sehr genau überlegt werden. Auf gar keinen Fall darf hier auf Grundlage eines abstrakten Rechts entschieden werden, dass derjenige auf jeden Fall auf eine Regelschule darf.

PRAN1974 24.01.2019

Ein "Recht auf Bildung" beinhaltet nun mal nicht das Recht, gemeinsam mit regelkonform unterrichteten Kindern eine Regelschule zu besuchen. Bildung ist schließlich auch das Ziel der Förderschule, wenn auch auf einem anderen Niveau. Der Mutter schwebt wohl auch weniger die abstrakte Bildung ihres Kindes vor, sondern eher der Gedanke, es möge dort unter den "normalen" Kindern Anschluss finden oder durch das Vorbild der anderen Kinder seine lebenspraktischen Kompetenzen erweitern. Auf der Förderschule wird der Sohn natürlich vor allem mit anderen geistig behinderten Kindern in Kontakt kommen. Ich verstehe diese Hoffnung von Eltern sogar, aber wie viele solcher Schüler verträgt eine Regelklasse, bevor es sich negativ auf den Unterricht auswirkt? Wenn ein Schüler nicht nur intellektuell den Anforderungen nicht gewachsen ist, sondern auch noch den ganzen Tag Aufmerksamkeit beansprucht, geistig komplett unselbständig ist oder ständig den Unterricht stört, ist meiner Meinung nach eine Eignung für die Regelschule nicht gegeben. Aus dem Artikel ergibt sich allerdings kein Anhaltspunkt, ob das in diesem Fall so ist.

jpphdec 24.01.2019

3. Auszug aus der Konvention

Art. 24 Abs. 2 lit. e) "... individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet" Es wird also mitnichten verlangt, daß Kinder mit und ohne Förderbedarf immer zusammen unterrichtet werden. Es wird verlangt Kindern mit Förderbedarf ein bestmögliches Umfeld zu geben. Das kann eine Schule sein die Inhalte anbietet, die für Kinder ohne Förderbedarf konzipiert sind. Es aber liegt auf der Hand, daß Bildungskonzepte, die sich an Kinder ohne bspw. mentale Beeinträchtigungen richten, für solche mit mentalen Beeinträchtigungen nicht immer "bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestatten". Im Prinzip fordert die Konvention genau das Modell, was D (aus Kostengründen) mit der "Umsetzung" der Konvention abgeschafft hat. Nämlich die Schaffung individueller Umfelder(!) aka Förderschulen.

dilayl 25.01.2019

Ich denke, dass Förderschulen durchaus ihre Berechtigung haben und auch weiter als solche genutzt werden sollten. Was bringt es einem Kind denn, wenn es in einer Regelschule keinen Anschluss findet und dem Unterrichtsgeschehen nicht folgen kann? Umgekehrt wäre es für die gesamte Lerngruppe von Nachteil, wenn das Lernklima und das Vorankommen im Stoff darunter leiden müssten. Auch für Lehrer ist dies nicht tragbar, da sie für ein behindertes Kind mehr Aufmerksamkeit und Zeit bereitstellen müssen, die dann an anderer Stelle fehlt. Eine solche Situation ist für alle Beteiligten denkbar schlecht. Der Großteil der Regelschulen ist für eine gemeinsame Beschulung aller Kinder überhaupt nicht ausgelegt, es fehlt an Personal, die Gebäude sind nicht dementsprechend ausgestattet etc. Ich denke, Inklusion ist in der Theorie ein super Konzept, lässt sich jedoch unter realen Bedingungen nicht durchführen.

Spawn7219 25.01.2019

5. Bravo...

...auf den Gerichtshof ist wenigstens verlass. Eine total richtige Entscheidung. Es gibt Spezialschulen. Wieso eine Regelschule? Steht auch in der Begründung, " Zudem habe das Kind, als es noch an einer Regelschule unterrichtet wurde, kaum Kontakt zu anderen Schülern gehabt, habe weder gelesen noch geschrieben." Also wo ist es jetzt besser aufgehoben? Politische Korrektheit darf nicht die Grenzen der Vernupft sprengen.

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