Neues Gesetz Kitas sollen für Geringverdiener kostenlos werden

Weniger Kinder pro Erzieher, Sprachförderung, längere Öffnungszeiten: Die Bundesregierung hat ihr Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Experten bezweifeln, dass es Erfolg hat.

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Eine Finanzspritze für bessere Bildung: So lässt sich das Konzept des Gute-Kita-Gesetzes zusammenfassen, das die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Es sieht vor, dass der Bund bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder zahlt, knapp 500 Millionen Euro davon im kommenden Jahr.

Mit dem Geld soll laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Qualitätssteigerung bei der Kita-Betreuung finanziert werden. Der Bund will dafür mit jedem Bundesland konkrete Vereinbarungen treffen, welche Instrumente dafür nötig seien - etwa Sprachförderung oder ein besserer Betreuungsschlüssel.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren befreit werden: Wer durch Arbeit nur ein geringes Einkommen erziele und Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehe, dürfe nicht mit hohen Kita-Gebühren belastet werden, sagte Giffey.

Experten kritisieren den Vorstoß schon jetzt. Laut Bertelsmann-Stiftung reicht die geplante Summe nicht aus. Um eine bessere Betreuung umzusetzen, seien 8,7 Milliarden Euro nötig - pro Jahr. Die Kitas litten besonders unter dem Fachkräftemangel. Bundesweit fehlen nach Schätzungen von Experten zurzeit circa 300.000 Betreuungsplätze.

Große Kluft zwischen Ost und West

Besonders groß sei die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland, so die Bertelsmann-Stiftung. So kamen in den neuen Bundesländern im Jahr 2017 durchschnittlich 6,0 Kinder auf eine Krippenfachkraft, im Westen hingegen 3,9. Zwar habe sich die Kita-Qualität in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert. "Die Kluft zwischen Ost und West ist allerdings geblieben", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung.

Das Deutsche Kinderhilfswerk lobt das neue Gesetz zwar grundsätzlich, kritisiert es aber als "nicht zielführend". Es fehle die Verbindlichkeit, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. Das Gesetz berge die Gefahr, "dass die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in den Ländern nicht langfristig und nachhaltig angelegt werden." Es fehle an klar definierten Zielvereinbarungen mit dem Bund, an denen sich die Bundesländer orientieren könnten.

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lmd/dpa



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