Urteil zu Hartz IV Kind mit Rechtschreibschwäche steht Förderung zu

Ein Drittklässler aus Bad Segeberg brauchte Extraunterricht, weil er eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat. Das Jobcenter wollte die Kosten jedoch nicht übernehmen - zu Unrecht, wie nun ein Gericht entschieden hat.

Lesende Kinder (Symbolbild)
DPA

Lesende Kinder (Symbolbild)


Es ist ein Grundsatzurteil für Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter müssen Kindern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche auch längerfristig eine Lernförderung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden. Es dürfe nicht nur darum gehen, dass die Kinder versetzt werden, betonten die Richter. Demnach sollen die Jobcenter aber jeweils im Einzelfall schauen, welche Förderung angemessen und hilfreich ist (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R).

Geklagt hatte der Sohn einer arbeitslosen Mutter im Kreis Segeberg. Als der Schüler in der dritten Klasse war, wurde bei ihm eine Lese-Rechtschreib-Schwäche diagnostiziert. Ein Arzt und die Schule bestätigten, dass eine Förderung notwendig sei. Der Junge bekam daraufhin Extra-Unterricht an einer Volkshochschule.

Das Jobcenter wollte die Kosten von 56 bis 89 Euro pro Monat jedoch nicht bezahlen. Die Begründung: Der Staat müsse nur für eine kurzfristige Förderung aufkommen, insbesondere wenn die Versetzung gefährdet sei. Der Junge hatte jedoch trotz seiner Rechtschreibschwäche gute Noten, auch weil ihm als Legastheniker Notenschutz zusteht. Lehrer dürfen in diesen Fällen beispielsweise nicht die Rechtschreibung benoten.

Die Richter folgten den Argumenten des Jobcenters nicht, da sie nur für normale Nachhilfe gelte. Die Lernförderung gehe jedoch darüber hinaus und umfasse nicht nur kurzfristige Maßnahmen. Die Richter beruft sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, das Chancengleichheit für Kinder aus Hartz-IV-Familien gefordert hatte.

Nun muss das Landessozialgericht in Schleswig-Holstein prüfen, wie stark die Lese-Rechtschreib-Schwäche war und ob der Volkshochschulkurs tatsächlich als wirksame Förderung geeignet war.

koe/afp



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