Hartz-IV-Urteil Arbeitsagentur muss Abifahrt bezahlen

Droht die Klassenfahrt ins Wasser zu fallen, weil sich arbeitslose Eltern den Ausflug nicht leisten können, muss die Arbeitsagentur die Kosten übernehmen. Ein 18-jähriger Gymnasiast hatte 280 Euro für eine Prag-Reise eingeklagt – und bekam Recht.


Dortmund – Für Schüler muss es hart sein, wenn sie an einer Klassenfahrt nicht teilnehmen können, während sich alle anderen eine Woche lang vergnügen. Besonders, wenn es daran liegt, dass ihre Eltern das Geld für die Schulfahrt nicht zusammen bekommen.

Das nordrhein-westfälische Sozialgericht in Dortmund will Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht von Schulfahrten ausgrenzen. Es entschied kürzlich, dass das Sozialamt die Kosten für eine Oberstufenfahrt übernehmen muss – auch wenn der betroffene Schüler nicht mehr schulpflichtig ist.

Ein 18-jähriger Oberstufenschüler aus Lippstadt hatte geklagt, weil Arbeitsagentur und Kreisverwaltung in Soest die Übernahme der Kosten für eine sechstägige Jahrgangsfahrt nach Prag in Höhe von 310 Euro verweigert hatten. Die zuständige Behörde für Hartz-IV-Empfänger im Kreis Soest argumentierte, mehrtägige Klassenfahrten müssten in der Oberstufe nicht gefördert werden, denn die Schüler seien nicht mehr schulpflichtig. Außerdem könne der Schüler während der Studienfahrt in einer anderen Klasse oder Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hilfsweise wollte die Behörde nur einen pauschalen Zuschuss zu den Kosten der Fahrt gewähren.

Der 18-Jährige machte hingegen geltend, dass die Jahrgangsstufenfahrt keine freiwilliges Vergnügen, sondern eine verpflichtende Schulveranstaltung sei – so steht es im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte nun die Arbeitsagentur Soest zur Zahlung von 280 Euro (Aktenzeichen S 33 AS 152/05). Die Richter vertraten die Auffassung, dass Studienfahrten "unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung in der gymnasialen Oberstufe" seien. Für die Begrenzung auf Fahrten bis zum Ende der Schulpflicht gebe es im Sozialgesetzbuch keine Grundlage, zudem würde sie zu einer Ausgrenzung betroffener Schüler führen. Schließlich, so will es der Gesetzgeber, sollen schulische Bildung und Erziehung keine Frage des Geldbeutels sein.

Das Sozialgericht begrenzte die Zahlung jedoch auf 280 Euro, weil der Betrag von der Schulkonferenz als Höchstgrenze für die Kosten einer Studienfahrt festgelegt worden sei und damit die Mehrkosten von 30 Euro nicht mehr im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen gelegen hätten. Allerdings müssten auch Nebenkosten wie Eintrittsgelder übernommen werden, da das kulturelle Programm den pädagogischen Zweck von Schulfahrten präge.

cpa/dpa/AP

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