Karten, Kleider, neue Schuhe Jobcenter muss nicht für Abiball zahlen

Zwei Abiturientinnen wollten, dass das Jobcenter die Karten und Kleider für ihren Abschlussball bezahlt. Das lehnte ab - und bekam vor Gericht recht.

Abiball (Symbolbild)
DPA

Abiball (Symbolbild)


Der Abiball gehört für viele Schüler zum festen Ritual, um das Ende der Schulzeit zu feiern - doch was, wenn die Familie Hartz IV bezieht und sich eine Teilnahme nicht leisten kann? Zwei Schülerinnen sind vor dem Düsseldorfer Sozialgericht mit einer Klage gegen das Jobcenter gescheitert. Sie hatten verlangt, dass dieses ihre Kosten für den Abiball bezahlt.

Es möge zwar wünschenswert sein, an einer solchen privaten Schulabschlussfeier teilzunehmen, räumte das Gericht in seiner Entscheidung ein. Es habe sich aber nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt.

Die beiden Schwestern wollten, dass das Jobcenter die Kosten für den Abiball übernimmt: jeweils 100 Euro für die Lokalmiete, jeweils 27 Euro für die Ballkarten sowie je rund 50 Euro für neue Kleider und etwa 40 Euro für neue Schuhe. Es handle sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf, argumentierten die Abiturientinnen.

Das Jobcenter wollte jedoch nicht zahlen: Der geltend gemachte Bedarf sei aus der Regelleistung zu bestreiten. Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung des Jobcenters: Eine Teilnahme an der Veranstaltung sei für die Schwestern nicht verpflichtend gewesen. Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können.

Zudem habe der Termin der Veranstaltung lange im Vorhinein festgestanden, hob das Gericht hervor. Die Klägerinnen hätten somit das Geld für ihre Teilnahme ansparen oder durch einen Job erwirtschaften können. Das Urteil stammt vom 22. Oktober 2018 und wurde am Donnerstag bekannt gegeben. Es ist noch nicht rechtskräftig. Aktenzeichen: S 43 AS 2221/18

kko/AFP



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