Flüchtlingsfamilien Kinder ohne Papiere dürfen zur Schule

Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung - auch wenn sie nicht alle Papiere haben, die Deutschland vorschreibt. Doch nehmen Schulen solche Kinder überhaupt auf? Und müssen sie das an die Behörden melden? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Flüchtlingskinder in Mecklenburg-Vorpommern: Jeder hat ein Recht auf Bildung
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Flüchtlingskinder in Mecklenburg-Vorpommern: Jeder hat ein Recht auf Bildung


Eine Flüchtlingsfamilie soll in ihre Heimat abgeschoben werden, taucht unter und lebt fortan illegal in Deutschland. Ein Fall, der die Behörden häufiger beschäftigt, seit täglich Tausende Asylbewerber zu uns kommen.

Und nicht nur die Behörden. Auch die Schulen sollten darauf vorbereitet sein, Kinder aufzunehmen, die keine Aufenthaltsberechtigung, keine Meldebestätigung, keine Geburtsurkunde vorzeigen können. Denn laut Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind ein Recht auf Bildung.

Doch wie handhaben die Bundesländer den Schulbesuch von Kindern ohne Papiere? Und welche Rechte und Pflichten hat die Schule, wenn die Polizei an der Tür klingelt? Hier sind Antworten im Überblick:

Um welche Kinder geht es?

Es geht nicht um Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die darauf warten, dass über ihr Asylgesuch entschieden wird oder die in Deutschland geduldet sind. Deren Recht auf Schule ist eigentlich überall gewährleistet. Sondern es geht um Kinder, deren Familie sich nach einem abgelehnten Asylantrag versteckt, um nicht abgeschoben zu werden. Oder um Kinder, die in Deutschland geboren, aber nicht gemeldet wurden. Oder um Eltern, die ihre Kinder aus der Heimat nachholen, ohne für sie einen Asylantrag zu stellen.

Wie viele Kinder sind das?

Das ist extrem schwer zu sagen, da diese Kinder natürlich nirgends zentral registriert sind. Klar ist: Verglichen mit Asylbewerbern und Geduldeten ist ihre Zahl sehr klein. Sie bewege sich vermutlich zwischen einigen Tausend und einigen Zehntausend, schätzt die Migrations- und Bildungsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen, die an einer aktuellen Studie über den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltspapiere mitgearbeitet hat. Da die Zahl der Flüchtlinge und der Abschiebungen hierzulande gerade rasant steigt, ist davon auszugehen, dass auch die Zahl der Kinder wächst, die illegal in Deutschland leben.

Haben diese Kinder ein Recht, in die Schule zu gehen?

Ja. Das steht in der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Allerdings regeln die Bundesländer den Schulbesuch sehr unterschiedlich. In Baden-Württemberg oder Hamburg zum Beispiel haben Kinder ohne Papiere das ausdrückliche Recht, eine Schule zu besuchen. In manchen Ländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen unterliegen solche Kinder sogar der Schulpflicht. In Brandenburg, Sachsen oder Niedersachsen hingegen könne der Anspruch auf einen Schulbesuch nur aus internationalem Recht abgeleitet werden, schreiben die drei Autorinnen der Bremer Studie.

Wie gehen die Schulen damit um?

Viele Schulen seien unsicher über die rechtliche Lage, heißt es in der Studie. Die Forscherinnen haben bei 100 deutschen Grundschulen angerufen und gefragt, ob sie ein Kind aufnehmen würden, das illegal in Deutschland lebt. An knapp zwei Dritteln der Schulen wäre eine Anmeldung nicht oder nicht ohne Risiko möglich gewesen. Neun Schulen waren sogar bereit, den Fall an die Polizei, die Meldestelle oder die Ausländerbehörde weiterzugeben.

Muss die Schule ein Kind ohne Aufenthaltspapiere an die Behörden ausliefern?

Ganz klar: nein. Seit 2011 sind Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von der Pflicht ausgenommen, die Behörden über den illegalen Aufenthalt eines Ausländers zu informieren. "Die Schulen haben die Möglichkeit, Kinder ohne Papiere unkompliziert zu beschulen und ihnen einen sicheren Raum zu geben, ohne das melden zu müssen", sagt Niels Espenhorst vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Die Schule habe das Recht, der Polizei den Zutritt und die Auskunft zu verweigern. Kinder müssen also eigentlich nicht mehr fürchten, von ihrer Schule ausgeliefert zu werden.

Das heißt nicht, dass damit das Risiko verschwindet, entdeckt zu werden. "Doch die Anmeldung ist der einzige Moment, in dem Papiere verlangt werden, aus denen der Aufenthaltsstatus hervorgehen könnte", sagt Migrationsforscherin Vogel. Ist diese Hürde geschafft, können Kinder ohne Aufenthaltsrecht sinnvoll beschäftigt werden, statt zu Hause die Zeit abzusitzen. Letzteres banne die Gefahr der Aufdeckung übrigens auch nicht, sagt Vogel. Denn es wirke schnell verdächtig, wenn Kinder zur Schulzeit nicht in der Schule seien.

Warum tun sich viele Schulen so schwer?

Viele Schulen und Schulbehörden sind schlecht informiert, auch weil sie noch nie mit solchen Fällen zu tun hatten. Die Bremer Forscherinnen fordern, in den Landesschulgesetzen eindeutig festzuschreiben, dass alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf Einschulung haben. Doch ein weiterer Vorschlag wäre noch schneller umsetzbar und wohl noch effektiver: Die Kultusministerien sollten alle Schulen und Schulbehörden über die geltende Rechtslage informieren - nicht nur einmal, sondern immer mal wieder.

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