Geld für Kinderbetreuung Das planen die Bundesländer mit den Kita-Milliarden

Gut 5,5 Milliarden Euro bekommen die Länder bis 2020 zusätzlich für die Kinderbetreuung. Während die einen auf Beitragsfreiheit setzen, investieren die anderen in Qualität. Die Übersicht.

Kitakinder
Getty Images

Kitakinder


Die Bundesländer bekommen von diesem Jahr an zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung. Das sichert ihnen das sogenannte Gute-Kita-Gesetz zu: Rund 5,5 Milliarden Euro sollen über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen bis 2022 vom Bund an die Länder fließen. Im ersten Jahr sollen dadurch 500 Millionen Euro bei den Bundesländern ankommen.

Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden - Hauptsache, es kommt der Kinderbetreuung zu Gute. Die Finanzspritze kann also sowohl für längere Kita-Öffnungszeiten oder mehr Personal eingesetzt werden, als auch für eine Senkung der Kitabeiträge.

"Qualität und Beitragsentlastungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", warnt Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP). Doch die Planungen der Landesregierungen sind in der Tat sehr unterschiedlich.

In BADEN-WÜRTTEMBERG soll bei künftigen Investitionen die Qualität der Kinderbetreuung Vorrang vor einer Gebührenfreiheit haben. Eine generelle kostenlose Betreuung hält Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für sozial nicht gerecht, weil auch Besserverdienende dann nichts mehr bezahlen müssten.

Auch in BAYERN soll das zusätzliche Geld eingesetzt werden, um die Betreuung zu verbessern. Allerdings ändert sich für die Eltern von Kindergartenkindern von April 2019 auch finanziell etwas:

Für Kinder ab drei Jahre gibt es einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit. Ab 2020 sollen auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder entlastet werden. Bei dem Beschluss des Kabinetts habe das "Gute-Kita-Gesetz" aber keine Rolle gespielt, teilte das Ministerium mit.

Im rot-rot-grün regierten BERLIN wurde über die Verwendung des Geldes aus dem "Gute-Kita-Gesetz" noch nicht entschieden. Angedacht ist unter anderem, Kita-Leitungen zu unterstützen und Quereinsteiger besser zu qualifizieren.

Unabhängig davon hat die Hauptstadt als erstes Bundesland die Kitagebühren im August 2018 komplett abgeschafft.

In BRANDENBURG darf seit Anfang August für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung kein Beitrag mehr erhoben werden. Mit dem Gesetz des Bundes soll die Beitragsfreiheit erweitert werden. Die Beiträge gänzlich abzuschaffen sei aber nicht realistisch und auch nicht angedacht, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums.

In BREMEN gilt von August 2019 an die Kita-Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Mit den erwarteten Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen die Einnahmeausfälle teilweise kompensiert, aber auch die Qualität in den Kitas verbessert werden.

Auch in HAMBURG - dort gibt es bereits seit 2014 eine beitragsfreie fünfstündige Grundbetreuung inklusive Mittagessen für alle Kitakinder - soll das zusätzliche Geld genutzt werden, um die Qualität zu verbessern.

SPIEGEL TV

In HESSEN ist bereits seit August dieses Jahres für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt die Betreuung für sechs Stunden am Tag kostenfrei. Mit den 2019 bundesweit in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro seien "keine großen Sprünge möglich", sagt Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Er kritisiert, der Bund stülpe den Ländern ein Gesetz über, dessen Finanzierung über 2022 hinaus nicht gesichert sei.

Die SPD/CDU-Koalition in MECKLENBURG-VORPOMMERN will die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern in Krippe, Kita, Hort und bei Tageseltern zum Jahresanfang 2020 völlig abschaffen. Dies schlägt laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit insgesamt etwa 130 Millionen Euro jährlich zu Buche. Das Land will ihren Angaben zufolge zur Finanzierung auch die Mittel aus dem Gute-Kita-Paket des Bundes nutzen.

NIEDERSACHSEN hatte zum 1. August 2018 Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abgeschafft. Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung ist die Betreuung für bis zu acht Stunden täglich gebührenfrei. Die Bundesmittel sollen unter anderem in einem Härtefallfonds für Kommunen angelegt werden, die durch den Wegfall der Elternbeiträge finanzielle Probleme haben.

In NORDRHEIN-WESTFALEN ist nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. Eine allgemeine Kita-Beitragsfreiheit ist derzeit nicht in Sicht, weil sie laut Familienministerium in Düsseldorf nicht finanzierbar ist. Priorität für die schwarz-gelbe Regierung hat die Verbesserung der Qualität der Kitas.

In RHEINLAND-PFALZ ist der Kitabesuch für alle Kinder ab zwei Jahre seit 2010 kostenfrei. Auch dort sollen die Mittel für Investitionen in die Qualität bereitgestellt werden.

Das von CDU und SPD regierte SAARLAND kennt bislang keine Gebührenfreiheit für die Kitas. Künftig sollen die Beiträge aber bis 2022 halbiert werden - auch das wird mit den neuen Bundesmitteln finanziert.

SACHSEN plant keine völlige Abschaffung der Kitagebühr. "Die Qualität steht an erster Stelle", sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums.

SACHSEN-ANHALT rechnet in diesem Jahr mit rund 13 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz - strebt aber nicht an, die Mittel für eine komplette Gebührenfreiheit zu verwenden. Es sei vor allem wichtig, etwas für die Qualität zu tun, sagt Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Das Geld soll helfen, mehr Personal in die Kitas zu bekommen und den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Das müsse aber noch in der schwarz-rot-grünen Koalition besprochen werden.

SCHLESWIG-HOLSTEIN will zunächst die Qualität stärken und die Beiträge bis 2020 landesweit auf einen Höchstbetrag deckeln. Die Beitragsfreiheit soll aber langfristiges Ziel bleiben.

In THÜRINGEN ist seit Anfang 2018 das letzte Kitajahr vor der Schule kostenfrei. Das Geld vom Bund will Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) für ein weiteres beitragsfreies Jahr einsetzen. Außerdem soll mit den Mitteln die Betreuungsqualität verbessert werden. Auch mehrere Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung hatten sich für ein weiteres kostenloses Kitajahr im Freistaat ausgesprochen. Entschieden ist aber noch nichts.

sun/dpa

insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
scgtef 02.01.2019
1.
Ich finde es ungerecht, dass nicht in allen Bundesländern Gebührenfreiheit und gleich gute Qualität gewährleistet ist. Die frühkindliche Bildung ist so wichtig für die Zukunft des einzelnen Kindes und damit natürlich für die gesamte Gesellschaft wie die schulische Bildung. Das muss kostenlos und erstklassig sein.
jjcamera 02.01.2019
2.
Zitat von scgtefIch finde es ungerecht, dass nicht in allen Bundesländern Gebührenfreiheit und gleich gute Qualität gewährleistet ist. Die frühkindliche Bildung ist so wichtig für die Zukunft des einzelnen Kindes und damit natürlich für die gesamte Gesellschaft wie die schulische Bildung. Das muss kostenlos und erstklassig sein.
In Bayern und BaWü können sich viele gut verdienende Familien die Kitagebühren leisten. Die Eltern hätten da mehr Interesse an besserer Ausstattung und besser geschultem Personal. Wer es sich nachweisbar nicht leisten kann, bekommt dann so eine Art Stipendium.
horst1109 02.01.2019
3. Was nichts kostet, hat auch keinen Wert
Die Fehler, die bei der Verwendung der zusätzlichen Kita-Gelder gemacht werden, wiederholen sich. Jedesmal, wenn es Mittel für die Länder oder Kommunen gibt, das scheinbar umsonst bereit steht, dann wird das Geld für Dinge eingesetzt, die einer langfristigen Ausrichtung der Erziehung und Wissenschaft entgegen stehen. Von den Geldern wird eine Beitragsfreiheit finanziert, die der Qualität der Kitas nichts bringt. Warum sollte eine Familie, die über ein Monatseinkommen von über 5000 € bezieht, über beitragsfreie Kitas verfügen sollen? Lasst die Menschen, die einen Beitrag leisten können, ihren Beitrag bezahlen und verwendet das Geld lieber in Infrastruktur und gute Ausbildung der Erzieher. Manche Politiker der Länder und Kommunen hoffen, dass die Anschubfinanzierung der "kostenfreien" Kitas nach Ablauf der fünf Jahre so weiter finanziert wird, weil es dann als Anspruch der Eltern empfunden wird. Mit solchen Maßnahmen entsteht jedoch keine Qualität und Nachhaltigkeit sieht ebenfalls anders aus. Verstand in die Köpfe der Menschen zu bringen, die alles "kostenfrei" möchten, lässt sich eben nicht bewirken. "Kostenfrei" muss jedoch irgendwie bezahlt werden, und wenn ich jetzt etwas annehme, das ich nicht bezahlen muss, dann kommt die Rechnung später. Dann bezahlen es aber unsere Kinder und Enkel.
kumi-ori 02.01.2019
4.
Kostenlose Kindergartenbetreuung ist wünschenswert. Ein mehr an Qualität und an Kapazität, auch in den Randzeiten, finde ich hingegen wichtiger. Auch vom Schicksal gebeutelte Eltern mit äußerst knappem Budget profitieren von der Möglichkeit einen eigenen Job anzunehmen und ihr eigenes Geld zu verdienen sowie von einer guten Vorbereitung der Kinder auf eine spätere höhere Schulbildung mehr, als wenn ihnen die für Geringverdiener ohnehin niedrigen Gebühren erlassen werden. Wichtig wäre auch ein angemessenes Gehalt für die Angestellten, um überhaupt genug Plätze anbieten zu können.
cyberpommez 02.01.2019
5. Komisch
Ich arbeite in verschiedenen Kitas und habe festgestellt, dass das Essen in so gut wie allen Kitas unterirdisch ist. Sogar Kitas, die noch eine eigene Köchin haben, werden gezwungen einen großen Prozentsatz an Essen von Industriefabriken zu nehmen. Abgesehen von dem schlechten Geschmack, macht diese Nahrung Kinder krank und löst Allergien aus. Kinder ,die zu Hause echte Nahrung bekommen, haben großes Glück. Wenn ich Schweinebauer wäre, würde ich meinen Schweinen diesen Kitafraß nicht geben, so schlimm ist das. Ist das so weil Kitas zu wenig Geld für gute Nahrung haben, oder sollen unsere Kinder schon früh an diesen Industriedreck gewöhnt werden, damit sie das als Erwachsene auch essen? Das Geld wäre hier gut aufgehoben, aber scheinbar ist die Gesundheit der Kinder nicht wichtig, sonst gäbe es hier mehr Interesse. Ein Trauerspiel
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.