Klage gegen Spickmich Lehrerin droht Niederlage vor Gericht

Seit fast einem Jahr wehren sich Lehrer dagegen, dass Schüler sie auf der Webseite Spickmich benoten - bisher vergebens. Auch eine erneute Klage einer Lehrerin wird in Duisburg wohl scheitern. Das ließ das Gericht heute schon vor dem Urteil durchblicken.


Noten für notorische Benoter - was seit Monaten gleich mehrere Lehrer zu einem Prozess gegen die Betreiber der Internetseite Spichmich.de bewegt hatte, bleibt wohl auch künftig erlaubt: Die jüngste Klage einer Realschullehrerin aus dem Kreis Wesel gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich wird offenbar abgewiesen, wie der zuständige Richter am Landgericht Duisburg heute signalisierte. Nach seiner Auffassung überwiegt das Interesse der Klägerin nicht das Recht auf freie Meinungsaußerung. Verkündet werden soll das Urteil erst am 18. April.

Bereits Ende Januar hatte das Landgericht Köln eine vergleichbare Klage einer Gymnasiallehrerin abgewiesen. Auch dort hatten die Richter bereits Wochen zuvor durchblicken lassen, wie ihre Entscheidung ausfallen sollte.

Die klagende Pädagogin hatte sich durch die öffentliche Benotung ihrer Arbeit im Internet in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt gefühlt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte zwar nicht unbeschränkt, stellten die Richter klar. Es finde seine Grenzen bei reinen Schmähkritiken und Beleidigungen - doch davon könne bei Spickmich nicht die Rede sein. Bewertungen in Kategorien wie "gut vorbereitet", "menschlich" oder "faire Noten" seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt - eine Auffassung, die heute auch der Vorsitzende Richter in Duisburg teilte.

Neben Lehrerverbänden hatten sich auch einige Politiker und Datenschützer zuvor für ein Ende der Lehrerbenotung im Internet ausgesprochen. "Schüler möchten ja auch nicht öffentlich benotet werden”, sagte NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) der Zeitung "WAZ". Die nordrhein-westfälische FDP-Schulexpertin Ingrid Pieper-von Heiden bezeichnete die Zeugnisvergabe per Internet als "moralisch nicht zulässig, auch wenn Gerichte anders urteilen".

Nach Auffassung der bayerischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich, die über die Einhaltung des Datenschutzes etwa im Gesundheitswesen bei Tele- und Mediendiensten wacht, verletzten Lehrerbewertungsportale das Recht der Pädagogen, über Preisgabe und Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen.

In Frankreich hatten Lehrer-Klagen mehr Erfolg

Ähnlich sahen es unlängst auch die Richter im Nachbarland Frankreich: Dort wurde die Lehrerbenotung im Internet für unzulässig erklärt. Die Informations- und Meinungsfreiheit stoße an ihre Grenzen, wenn der Bildungsbetrieb gestört werde, urteilte ein Gericht in der Hauptstadt Paris vor zwei Wochen. In dem Verfahren hatten Lehrer und ein Lehrerverband gegen die Internetseite Note2be.com geklagt. Künftig sind keine "namentlichen Angaben" zu Lehrern mehr erlaubt, auch nicht im Diskussionsforum.

Eine Entscheidung wie in Frankreich wünscht sich auch die Deutsch- und Religionslehrerin, die Ende Januar vor dem Landgericht Köln gescheitert war. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass deutsche Gerichte Lehrer von der Benotung via Internet schützen werden. Dennoch will die Lehrerin weiter prozessieren, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

wie/dpa



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