Streit über Kooperationsverbot Merkel entdeckt ihr Herz für Schulen

Bislang blieb die Kanzlerin hart: Eine Lockerung des Kooperationsverbots zur Finanzierung der Hochschulen? Gerne. Aber auch noch die Schulen einbeziehen? Niemals. Doch ganz plötzlich scheint Angela Merkel umzusteuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Verbindlich unverbindlich
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Verbindlich unverbindlich


Es klingt nach komplizierter Formaljuristerei, aber es ist eine entscheidende Frage für die Bildungspolitik: Der Streit über die Aufhebung des Kooperationsverbots, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich behindert, schwelt schon lange. Regierung und unionsgeführte Länder wollen das Verbot nur bei den Hochschulen lockern, SPD und Grüne wollen nur mitziehen, wenn auch der Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und die Förderung von Inklusion einbezogen werden. Das war für die Union bislang tabu.

Mitten im Wahlkampf zeigt sich Angela Merkel nun versöhnlich und kompromissbereit. Um die Hochschulen verlässlich und langfristig fördern zu können, habe die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung". "Leider hat das aber noch nicht die Unterstützung der Länder gefunden."

Überraschend machte sie dann aber auch eine Aussage zu den Schulen: "Ich sehe auch noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung an Schulen, die in den nächsten Jahren erheblich ausgeweitet werden muss", fügte die Kanzlerin hinzu. Voraussetzung sei aber, dass sich die Länder auf eine gemeinsame Position einigten.

Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Um es zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte es "bemerkenswert, dass Merkel im Zusammenhang mit der geforderten Aufhebung des Kooperationsverbots erstmals auch einen schulischen Aspekt erwähne.

"Das ist mehr als das, was der Bund bislang mit der weiteren Exzellenzförderung im Hochschulbereich verfolgt hat". Die Unterstützung des Bundes beim weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung sei eine langjährige Forderung, der sich die CDU-geführten Bundesländer bisher verschlossen hätten, sagte die stellvertretende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).

Ganz anders die Einschätzung des bildungspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring. Die Kanzlerin habe das Kooperationsverbot 2006 in der Großen Koalition selbst herbeigeführt und seitdem dessen Aufhebung verhindert, sagte Gehring. "Eine verbale Kehrtwende 24 Tage vor der Wahl ist daher pure Heuchelei."

Die Lehrergewerkschaft GEW begrüßt die Ankündigung, den Schulbereich einzubeziehen, zwar prinzipiell, ist angesichts des Wahlkampfs aber skeptisch. "Bislang haben sich Regierung und unionsgeführte Länder hartnäckig geweigert, über Kooperation in der Bildung zu sprechen", sagte die Vorsitzende Marlis Tepe.

seh/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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Stäffelesrutscher 29.08.2013
1.
»Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war.« Bertolt Brecht
ronald1952 30.08.2013
2. Das hört sich mal wieder nach einer
Zitat von Stäffelesrutscher»Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war.« Bertolt Brecht
Wahllüge an. Eines dürfte aber Sicher sein, für Politiker gibt es einen Feind und das sind gebildete Menschen denen man nichts vormachen kann.Schon seit vielen Jahren wird bei uns in Deutschland Sträflichst unser Schulsystem behindert und alles andere als Gefördert. Ausreden dazu gibt es wohl genug von seitens der Politik. Auf gezielte Fragen wird immer nur Ausgewichen und wird es eng, Gelogen das sich die Balken biegen. Wir, die Deutschen können nur äußerst Neidvoll auf die Skandinavischen Länder schauen. Sicherlich fragt sich der eine oder andere was hier eigendlich los ist mit unserer Schulpolitik. Auf der einen Seite wird jeden Tag darüber gejammert, daß wir keine Fachkräfte mehr haben, aber zur Ausbildung und dazu gehört gerade die Schulische Ausbildung wird absolut nichts getan.Also, woher sollen denn die Fachkräfte kommen, wenn unseren Kindern und Jugenlichen eine vernünftige Ausbildung verwehrt wird? Wenn Jugend- liche die in eine normale Schule mit 9 Klassen gehen bereits in der 7. wissen,daß sie sowieso kein Ausbildungstelle bekommen werden. Oder nur die wenigsten. Wozu sollen also unsere Kinder da noch Motiviert sein? Wenn Leistung und unsere Kinder bringen jede Menge Leistung ,wenn sie in die Schule gehen und danach auch noch Hausaufgaben machen müssen. Oft haben auch schon Kinder den 8 Stundentag und manchmal sogar mehr. Muss man sich da über Defizite noch wundern? Aber das intressiert unsere Politiker schon lange nicht mehr. Wozu auch, glauben diese Herrschaften doch, man können jederzeit aus dem Ausland Fachkräfte zu uns hohlen. Aber was wird dann mit unseren Kindern? Sollen unsere Kinder dann gleich nach dem Kindergarten, falls ein Platz vorhand, einen HartzIV Antrag stellen, weil es keinen Sinn macht eine dieser Verwahranstalten, die sich bei uns Schulen nennen zu besuchen? Wenn wir nicht aufpassen und den Politikern gehörig auf ihre Finger hauen, landen wir in absehbarer Zeit auf dem Müllhaufen, der sich Perspektivlosigkeit nennt, vor allem für unsere Kinder. schönen Tag noch,
usteinhauer 30.08.2013
3. nur Taten zählen
Wenn es wirklich umgesetzt würde, wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber nur die Taten zählen, nicht nur unverbindliche Erklärungen, die mal so im Wahlkampf gesagt werden!
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