Gekipptes Kopftuchverbot Welche Bundesländer jetzt ihre Gesetze prüfen müssen

Ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen darf es nicht mehr geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht - und revidiert damit ein Urteil von 2003. Mehrere Bundesländer müssen jetzt ihre Verbote entschärfen.

Kopftuch an der Schule (Archivbild): Für Schülerinnen erlaubt, für Lehrerinnen in manchen Ländern nicht
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Kopftuch an der Schule (Archivbild): Für Schülerinnen erlaubt, für Lehrerinnen in manchen Ländern nicht


Karlsruhe - Musliminnen im Schuldienst darf nicht länger pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Eine Lehrerin und eine Erzieherin hatten gegen ein Verbot im nordrhein-westfälischen Schulgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil ihnen ihre Kopfbedeckung berufliche Nachteile eingebracht hatte.

Ihrer Verfassungsbeschwerde wurde Ende Januar stattgegeben, der Beschluss war am Donnerstag vorzeitig bekannt geworden. Die Karlsruher Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der "christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte" bevorzugt werden sollen. Die Erlaubnis, eine Ordenstracht oder eine Kippa tragen zu dürfen, benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus.

Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt. Mehrere Bundesländer erließen nach dem Richterspruch Schulgesetze, die Lehrerinnen und Erzieherinnen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

Ein Kopftuch-Verbot in Schulen gibt es aktuell in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland.

In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein brachte die CDU, in Brandenburg die rechtsextreme DVU Vorschläge für ein Kopftuchverbot ein, die aber in den Parlamenten scheiterten. Einige Bundesländer verzichteten ganz auf Verbote für muslimische Lehrerinnen (siehe Karte).

Kopftuchverbote an Schulen nach Bundesländern
Die erfolgreichen Klägerinnen, eine Lehrerin und eine Sozialpädagogin, hatten sich zunächst an Arbeitsgerichte gewandt, weil ihnen im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze verboten worden waren. Sie waren mit diesen Beschwerden stets gescheitert.

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist Pädagoginnen das Kopftuch bislang als religiöse "Bekundung" grundsätzlich verboten, weil das die Neutralität des Landes und den Schulfrieden gefährde. Die Verfassungsrichter sahen darin einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf erschwere. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.

Die Karlsruher Richter legten fest, dass das Verbot in NRW "verfassungskonform einzuschränken" sei. Künftig soll keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden mehr genügen, vielmehr muss eine "hinreichend konkrete Gefahr" von den jeweiligen Kopftüchern ausgehen. Eine Kopftucherlaubnis ist das allerdings nicht.

Neben Nordrhein-Westfalen werden jetzt auch Baden-Württemberg, Hessen und voraussichtlich auch Bayern ihre Gesetze ändern müssen. In diesen Bundesländern bestehen Ausnahmevorschrift für christliche Symbole, welche das Bundesverfassungsgericht nun für unzulässig erklärt hat.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwölf Jahren in der Kopftuch-Frage geurteilt. Damals gestatteten die Richter einer muslimischen Lehrerin das Kopftuch, solange ihr Bundesland das nicht per Gesetz verbiete. Dabei seien auch "gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit" zulässig, urteilten die Richter 2003. Wenig später erließen mehrere Bundesländer teils rigide Kopftuchverbote.

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Religion und Schule

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cht/dpa



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