Kruzifixurteil "Europa lässt uns nur noch die Halloween-Kürbisse"

Mit heiligem Zorn reagieren Katholiken auf ein Straßburger Urteil, das Kruzifixe aus Italiens Klassenräumen verbannt. Durch Bayerns CSU gellt ein Aufschrei. Katholiken sehen sich diskriminiert, betonen die Bedeutung des Kreuzes für ihre Religion - und zeigen so, wie richtig die Richter liegen.

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AP


Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte deutlicher nicht ausfallen: Ein Kruzifix, urteilten die Richter einstimmig, ist ein Symbol für den Katholizismus und hat daher in Italiens Klassenzimmern wenig zu suchen. Am Tag eins nach dem Urteil äußern sich Katholiken empört - und untermauern unfreiwillig, dass die Straßburger Richter mit ihrer Begründung richtig lagen.

"Dieses Europa des 3. Jahrtausends nimmt uns die wertvollsten Symbole weg und lässt uns nur noch die Kürbisse des Halloween-Festes", sagte Tarcisio Bertone, Kardinalstaatssekretär der römisch-katholischen Kirche und zweiter Mann im Vatikan. Und: "Wir müssen mit all unserer Kraft versuchen, die Zeichen unseres Glaubens zu bewahren."

Auch die Deutsche Bischofskonferenz reagierte erbost; das Urteil gehe "an der Lage in Italien vorbei und ignoriert die tatsächliche Bedeutung des Kreuzes in der Gesellschaft". Die Bischofskonferenzen in Europa wollten darauf hinweisen, "dass Religionsfreiheit nicht 'Freisein von Religion' bedeutet". Die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens zeige sich auch in seiner Offenheit und Pflege kultureller Traditionen, erklärten die Kleriker.

Was Bertone und auch die Deutsche Bischofskonferenz bezeugen: Das Kreuz ist ihr Symbol, das Symbol der Christen. Daran lassen sie keinen Zweifel. Daran zweifelte das Gericht auch nicht - und kam genau deshalb zu dem Urteil, das Katholiken nun erzürnt.

Die Richter: Symbol des Katholizismus dient nicht dem Bildungspluralismus

Das Gericht hatte am Dienstag der italienischen Mutter Soile Lautsi 5000 Euro Entschädigung zugesprochen. Im Schuljahr 2001/02 besuchten ihre Kinder, damals 11 und 13 Jahre alt, in Abano Terme eine staatliche Schule, in der alle Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hatten. Lautsi verlangte, die Kreuze zu entfernen und ihre Kinder in Räumen ohne religiöse Symbole unterrichten zu lassen.

Die streitbare Mutter klagte sich durch alle Instanzen Italiens und scheiterte stets. So stellte ein Verwaltungsgericht 2005 fest, das Kruzifix in der Schule sei "ein Symbol der italienischen Geschichte und Kultur und folglich der italienischen Identität". Auch die obersten Richter Italiens wiesen die Klage 2006 ab, weil die Kreuze in der verfassungsmäßigen Trennung von Staat und Kirche zu einem eigenen Wert geworden seien.

Die Straßburger Richter sahen das ganz anders: Die Schüler könnten das Kreuz leicht als religiöses Zeichen interpretieren, was für Schüler anderer Religionen oder bekenntnislose Kinder störend sein könne. Indes brauche die Freiheit, keiner Religion anzugehören, besonderen Schutz. Nicht zu erkennen sei, wie das Zeigen eines "Symbols, das vernünftigerweise mit dem Katholizismus verbunden werden kann", dem für eine demokratische Gesellschaft wesentlichen Bildungspluralismus dienen könne.

Die CSU: Mitten hinein in die Katholiken-Logik

Wie groß die Bedeutung des Kreuzes im Katholizismus und somit die Verbindung zur Religion ist, haben Bertone und die deutschen Bischöfe einen Tag nach der Entscheidung eindrucksvoll bewiesen - und auch durch Bayerns CSU gellte ein Aufschrei. Eine eigenwillige Dialektik entwickelte etwa Johannes Singhammer (CSU), familienpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Er nannte die Straßburger Entscheidung ein "klassisches Fehlurteil". Denn: "Das Bekenntnis zum Atheismus darf nicht privilegiert werden." Für Singhammer ist das Nicht-Vorhandensein eines Kreuzes ein Symbol des Nichtglaubens und diskriminiert somit alle Gläubigen.

Kreuzzeichen, so Singhammer weiter, seien ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung, nämlich "Schutz der Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen religiösen Bekenntnisses". Dass das Kreuz für eine bestimmte, nämlich religiöse Begründung von Werten steht, die gerade nicht alle Menschen teilen, erwähnte der CSU-Politiker nicht.

Geht es nach der CSU, wird mit dem Urteil nicht einfach ein Holzkreuz aus Klassenzimmern verbannt - es geht gleich um die Grundfesten der Demokratie. Der Gerichtshof kassiere mit dem Verbot von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern "seine eigenen Grundlagen", sagte Singhammer. Und auch der niederbayerische CSU-Bezirksratschef Manfred Weber pochte auf die christlichen Wurzeln des inzwischen säkularen Europa: Wenn man in Europa so mit dem Christentum umgehe, säge man am Ast, auf dem man selbst sitze.

Die Schulpraxis: Kruzifix-Urteil reloaded

So scharf die Kritik am Straßburger Urteil ausfiel, so gelassen gaben sich die Bischofskonferenz wie auch CSU-Politiker, dass es keine Auswirkungen auf die Situation in Bayern habe. Bayerns Europaministerin Emilia Müller und Kultusminister Ludwig Spaenle verwiesen darauf, dass es im Freistaat seit 1995 einen Mechanismus zur Lösung von Konfliktfällen gebe. Damals verkündete das Bundesverfassungsgericht sein umstrittenes Kruzifix-Urteil und entschied, die staatlich angeordnete Anbringung von Kreuzen in Unterrichtsräumen verstoße gegen die Religionsfreiheit. Für nichtig erklärt wurde eine bayerische Verordnung für Volksschulen.

Daraufhin verabschiedete der bayerische Landtag ein neues Gesetz. Seitdem muss das Kreuz abgehängt werden, wenn ein Erziehungsberechtigter dem Anbringen des Kreuzes widerspricht - und dafür "ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung" vorträgt. Völlige Klarheit geschaffen hat das nicht. So klagten mehrfach Lehrer gegen religiöse Symbole im Unterricht. Die Kreuze bleiben trotzdem hängen, entschied zum Beispiel das Verwaltungsgericht Augsburg 2008: Der Lehrer habe zwar ein Recht auf Gewissensfreiheit, sei aber als Erwachsener im Gegensatz zu minderjährigen Schülern in seiner Persönlichkeit gefestigt.

Die Lehrergewerkschaft GEW verlangte, die derzeitige bayerische Praxis nach dem neuen Urteil zu überprüfen. Der Straßburger Gerichtshof beruhigte aber die wallende CSU-Seele ein wenig. Unmittelbar habe das Urteil nur für Italien Wirkung, allerdings sei die Feststellung der Prinzipien "auch für andere Staaten interessant".

Das sieht die CSU anders. Und auch in Italien ist das letzte Wort nicht gesprochen: Die Regierung will gegen das Urteil in Berufung gehen. "Niemandem, und schon gar nicht einem ideologischen europäischen Gericht, wird es gelingen, unsere Identität zu unterdrücken", so das Bildungsministerium in einer zornigen Stellungnahme.

Mit Material von dpa und AFP

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