Gerichtsurteil in Köln Ehemaliger Förderschüler erhält Schadensersatz

Weil er jahrelang zu Unrecht auf eine Schule für geistig Behinderte gehen musste, steht einem früheren Förderschüler Schadensersatz zu. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Landgericht in Köln
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Seit seiner Einschulung war Nenad M. in Sonderschulen gegangen - bis zu seinem 18. Lebensjahr. Weil ihm der Wechsel auf eine Regelschule immer wieder verwehrt worden war, steht ihm jetzt Schadensersatz zu. Das hat das Landgericht Köln am Dienstag entschieden.

Der heute 21-Jährige war in Bayern eingeschult worden. Weil er damals als minder intelligent getestet worden war, schickte ihn die Schulbehörde auf eine Sonderschule. Als die Familie später nach Nordrhein-Westfalen zog, kam er auch dort auf eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Dort blieb Nenad M., obwohl er seine Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel gebeten hatte. Eine nochmalige Überprüfung der Fähigkeiten des Schülers fand nicht mehr statt.

Nenad M.
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Nenad M.

Für diese Behandlung muss das Land NRW jetzt Schadensersatz zahlen, entschieden die Kölner Richter. Sie gingen in ihrem Urteil davon aus, dass Nenad M. beim Besuch einer allgemeinen Schule mit 16 Jahren einen Schulabschluss abgelegt hätte. Diese Möglichkeit sei ihm mit der Zuweisung auf die Förderschule verwehrt worden - mit entsprechenden Folgen für seine berufliche Perspektive (Aktenzeichen 5 O 182/16).

"Nicht vertretbare Auslegung der Ausbildungsordnung"

Dem Land NRW bescheinigten die Richter eine "Amtspflichtverletzung" und stellten fest: "Bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen, dass der Kläger keinen Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung hatte." Das Gutachten aus der Grundschulzeit in Bayern habe in NRW "keine ausreichende Grundlage" mehr für die Zuweisung zu einer Förderschule dargestellt, die Schulentscheidung sei mit "einer nicht vertretbaren Auslegung der Ausbildungsordnung" begründet worden.

Erst mithilfe des Vereins "Mittendrin", der sich für Inklusion einsetzt, hatte Nenad M. nach fast elf Jahren auf der Sonderschule den Wechsel an ein Berufskolleg geschafft - und dort mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachgeholt. Bei der ersten Verhandlung im Frühjahr 2017 hatte sich das Landgericht noch skeptisch gezeigt, "ob es dem Kläger gelingt nachzuweisen, dass er in jedem Fall, wenn er in einer passenden Schule gefördert worden wäre, zum 16. Lebensjahr einen Realschulabschluss erworben hätte". Im Urteil vom Dienstag wurde dieses Skepsis komplett ausgeräumt.

Der Verein "Mittendrin" begrüßte das Urteil. "Nenads Geschichte ist kein Einzelfall", sagte die Vorsitzende Eva-Maria Thoms, "wir kennen andere Förderschüler, denen es ähnlich ergangen ist." Das Land müsse deshalb jetzt die Förderschulen auf weitere Fälle hin überprüfen. Es sei "nicht zu verantworten, dass andere betroffene Schüler sich selbst überlassen bleiben".

Mit Blick auf den entstandenen Schaden hatte Nenad M. argumentiert, er hätte bei einem regulären Schulbesuch mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen und danach arbeiten können. Der Verdienstausfall durch den späteren Schulabschluss liege bei knapp 40.000 Euro. Außerdem forderte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro für psychische Schäden, insbesondere eine posttraumatische Belastung.

Die Höhe des Schadensersatzes hat das Gericht am Dienstag jedoch noch nicht festgelegt. Dies werde noch einmal gesondert verhandelt, wenn das Urteil rechtskräftig ist, teilte das Landgericht mit. Dazu müsste entweder das Land NRW auf eine Berufung verzichten oder ein abschließendes Urteil des Oberlandesgerichts ergehen. Danach müsse geklärt werden, "welche konkreten psychischen Folgen die fehlerhafte Beschulung für den Kläger hatte", sagte eine Sprecherin des Landgerichts.

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dasfred 17.07.2018
1. Ein interessanter Fall und ein gutes Urteil
Sind es doch sonst eher die Kinder aus gutem Hause, die per Gericht die gymnasiale Oberstufe erreichen wollen, geht es hier um jemanden, dem aufgrund von Vorurteilen der Besuch der Hauptschule verwehrt wurde. Dadurch wurde erstmals bekannt, wie das Schulsystem gezielt Kinder aussondern kann. Obwohl es wohl Vorschriften gab, den Förderbedarf jährlich zu ermitteln, müssen wohl auch Interessen dagegen gestanden haben, den Schüler richtig einzustufen. Das er dafür angemessen entschädigt wird, ist mehr als überfällig.
autocrator 17.07.2018
2. Verdienstausfall
Ich würde mir mal wünschen, dass das so richtig richtig teuer wird: Es ist ja nicht nur der Verdienstausfall durch den verspäteten Schulabschluss. Da ist ein ganzen Berufsleben von vorneherein "stigmatisiert" worden. Sagen wir's doch einfach mal so wie's ist: Als "Sonderschüler" wird der junge Mann nie die berufliche Karriere verfolgen oder gar machen können, wie wenn die Herrschaften, die über ihn den Stab gebrochen haben, ihren Job ordentlich gemacht hätten. Da wurde ein ganzes Leben durch eine oberflächliche Hopplahopp–Entscheidung, die später auch nie hinterfragt oder korrigiert worden ist, verpfuscht. – Da sind 20.000 € Schmerzensgeld auch lächerlich: Alleinschon der jahrelange Kampf und Krampf gegen die "Windmühlen des Systems" ist an Aufwand, Zeit, Nerven, Verlust der Lebensqualität, depressive Verstimmung und Trauma viel zu gering bewertet! Der junge Mann wird den Rest seines Erwerbslebens unter den Folgen der Fehlentscheidung von verantwortungslosen Leuten (die selbst versehen mit fetten Beamtenbezügen und Pensiönchen ein sorgenfrei-feistes Wohlleben leben können) zu leiden haben. Allein die Einkommenslücke, über ein ganzes Erwerbsleben von 50 Jahren gerechnet, zu einer vergleichbaren, "normalen Arbeitsbiographie" wird wohl in die Hunderttausende gehen. Wobei das nächst-Ärgerliche ist, dass die Inkompetenzlinge, die diese mehrfachen Fehlentscheidungen über den jungen Mann seinerzeit getroffen haben, denen man ihre Unfähigkeit nun gerichtlich nachgewiesen hat, fröhlich auf ihren Pöstchen sitzen bleiben und sich weiter vom Steuerzahler pampern lassen.
user124816 17.07.2018
3.
Die Paar zehntausend… Peanuts, Portokasse. Damit sich sowas nicht wiederholt müsste man den Verantwortlichen ordentlich Tagessätze aufhalsen, denn nur wenn *Menschen* fürchten müssen für ihre Taten belangt zu werden, schreckt das Folgetäter ab.
cem_iker 17.07.2018
4. Lehrer haben einen großen Einfluß
auf das Leben. Bei mir war er positiv. Mein Hauptschulrektor einer kleinen Dorfschule in NRW (4 Klassen für 8 Jahrgänge) hat meine Mutter (alleinerziehende Hilfsarbeiterin) davon überzeugt mich aufs Aufbaugymnasium zu schicken. Später habe ich in einer WG mit einem ebenfalls promovierten Chemiker gewohnt, für den Lehrer wie ein rotes Tuch waren. Seine Grundschullehrerin (auch NRW) wollte ihn partout auf die Sonderschule haben, da er wohl etwas hibbelig war.
dorothea.zwei 17.07.2018
5. Das Problem sind neben Vorurteilen die Tests
Die zur Verfügung stehenden Entwicklungstests, die zur Feststellung der Schuleignung verwendet werden, wurden sämtlich an Kindern westlicher Industrienationen (USA, Europa) entwickelt und normiert. Ich arbeite täglich mit diesen Tests und muss, wie auch meine Kollegen, feststellen, dass bei Kindern mit Migrationshintergrund, insbesondere aus nah- und mittel-östlichen Kulturkreisen die Tests grundsätzlich im Bereich der geistigen Behinderung ausfallen, auch wenn die Kinder im klinischen Eindruck blitzgescheit sind und auch im Kindergarten oder in der Schule top zurecht kommen. Diese Tests sind, arbeitet man fachlich korrekt, nur bei Kindern desjenigen Kulturkreises einsetzbar, für die sie normiert sind, sonst kann man das Ergebnis in der Pfeife rauchen. Trotzdem werden diese Entwicklungstests deutschlandweit bei Migrantenkindern angewandt und für voll genommen, was für viele dieser Kinder, wie dem Kläger in diesem Fall, fatale Folgen hat und systematische (obschon nicht absichtliche) Bildungsdiskriminierung zur Folge hat. An unserem Zentrum schreiben wir immer klar (wo immer zutreffend), dass das Testergebnis nur mit äußerster Vorsicht zu interpretieren ist, und der klinische Eindruck wichtiger als das Testergebnis. Momentan gibt es auf dem Markt trotz anderslautenden Angaben der Entwickler keinen Test, der echt "kulturfrei" ist - wenn Menschen schon nicht "kulturfrei" sein können, wie kann es dann ein Test sein.
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