Gekippte Altersgrenze Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

Nur bis zum Alter von 40 Jahren kann man in NRW und anderen Ländern verbeamtet werden. Eine Lehrerin, Jahrgang 1959, wollte trotzdem noch in den Genuss kommen, klagte - und gewann vor dem Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Beschluss aus Karlsruhe?

Zu alt für die Verbeamtung (Symbolfoto)?
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Zu alt für die Verbeamtung (Symbolfoto)?

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Für die Lehrerin, Jahrgang 1959, war es ein langer Weg an die Schule. Nach dem Referendariat kümmerte sich die Frau erst einmal um ihre Kinder und stieg acht Jahre lang aus dem Beruf aus. Dann ging sie an eine katholische Privatschule, zunächst befristet, dann unbefristet, und natürlich ohne die Privilegien der Verbeamtung.

2001 wechselte sie an eine staatliche Schule in Nordrhein-Westfalen. Doch ihr Antrag auf Verbeamtung wurde abgelehnt: Sie sei nun zu alt, um zur Staatsdienerin auf Lebenszeit ernannt zu werden. Nur bis 40 Jahre wird man in NRW in der Regel verbeamtet.

Die Lehrerin klagte, ebenso wie ein Quereinsteiger, der nach Jahren als Theaterdekorateur und Textilgestalter ebenfalls als zu alt für die Verbeamtung eingestuft wurde. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie nun Erfolg: Die Karlsruher Richter verwarfen die Altersgrenze in einem Beschluss. Bei ihrem ersten Antrag auf Verbeamtung waren die Kläger 50 und 46 Jahre alt. Ob sie doch noch auf Lebenszeit in den Staatsdienst kommen, muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Was heißt der Beschluss für Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland?

Können jetzt alle Lehrer verbeamtet werden?

Nein. "Das Urteil bedeutet keinen generellen Anspruch auf Verbeamtung", sagt eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbundes. Es zeigt vielmehr, dass die Länder gut begründen müssen, ab welchem Alter sie einem Lehrer die Verbeamtung verwehren und welche Ausnahmen sie zulassen. Daran mangelte es offenbar in Nordrhein-Westfalen: Der Landtag hatte die Landesregierung sehr allgemein ermächtigt eine Regelung zur Altersgrenze zu treffen, ohne weitere Grundsätze festzulegen. Die Altersgrenze beanstandeten die Karlsruher Richter damit lediglich aus formalen Gründen.

Neben dem Alter gibt es weitere Kriterien, die einer Verbeamtung entgegenstehen können. Auch gesundheitliche Einschränkungen wie Übergewicht oder Depressionen können dazu führen, dass ein Lehrer nicht verbeamtet wird - und damit trotz gleicher Arbeit mitunter weniger verdient oder weniger Ruhegeld erwarten kann als seine Kollegen. Außerdem gibt es einige Länder, die Lehrer grundsätzlich nicht mehr verbeamten. Auch daran rüttelt die Entscheidung aus Karlsruhe nicht.

Gelten die Altersgrenzen überall?

Altersgrenzen für die Verbeamtung hat nicht nur NRW. Es gibt sie auch für Bundesbeamte und für Lehrer in anderen Ländern. Die Unterschiede sind dabei groß: In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt die Grenze bei 42 Jahren, in Bayern bei 45 Jahren. In Hessen können Landesbedienstete bis zum Alter von 50 Jahren noch verbeamtet werden. Altersgrenzen gibt es in einem Großteil der Länder auch für den Vorbereitungsdienst - also für das Referendariat an Schulen.

Müssen auch andere Länder ihre Altersgrenzen nachbesseren?

Die aktuelle Entscheidung gilt allein für Nordrhein-Westfalen. Inwiefern auch andere Länder nachbessern müssen, sagten die Karlsruher Richter nicht.

Warum gibt es Altersgrenzen?

Das Grundgesetz verspricht jedem Deutschen "gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Allein Eignung und Leistung sollen den Ausschlag geben. Das betonten die Verfassungsrichter nun in ihrer Entscheidung. Dieses Recht dürfe nur aus Gründen eingeschränkt werden, die ebenfalls Verfassungsrang haben. Ein solcher Grund: Mit Steuergeld soll der Staat grundsätzlich sparsam umgehen. Beamte muss er lebenslang versorgen, ihre Pensionen werden aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert, während andere Arbeitnehmer ihr Ruhegeld aus der Rentenversicherung bekommen. Daher liegt es nahe, dass die Länder darauf achten wollen, dass ihre Beamten lang genug arbeiten und nicht erst in einem höheren Alter in den Staatsdienst treten. Das dürfen sie auch, wie das Verfassungsgericht nun befunden hat.

Unter Juristen war zuvor umstritten, ob Altersgrenzen als eine Art von Altersdiskriminierung zu sehen sind. Das europäische Recht verbietet Altersdiskriminierung. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in NRW, fordert nun: "Das Land muss jetzt die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und die Altersgrenze für die Verbeamtung endlich ganz abschaffen."

Mit Material von dpa und AFP.



insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
mue3333 29.05.2015
1. Beamtenstatus grhört endlich abgeschafft
Diese öffentlichen Bedenkenträger auf Kosten der Allgemeinheit passen nicht ins neue Jahrtausend. Fortschritt und damit auch Lehre braucht keinen Beamtenstatus.
darthmax 29.05.2015
2. Umkehrschluss
wenn eine Altersgrenze generell abgeschafft werden sollte, sollte statt dessen eine Beamtung erst nach 40 Dienstjehren erfolgen dürfen bzw eine solche mögliche Dienstzeit sollte die Voraussetzung sein, Beamter werden zu dürfen.
peter78 29.05.2015
3. Freie Berufswahl für alle!
Da hätte man auch früher drauf kommen können: Alle Arbeitslosen sofort verbeamten! Dann sind sie unkündbar und werden nie wieder arbeitslos! Und die Rentner könnten ihre schmale Rente gegen eine fürstliche Pension eintauschen! Nie wieder Altersarmut!
abby_thur 29.05.2015
4.
Zitat von peter78Da hätte man auch früher drauf kommen können: Alle Arbeitslosen sofort verbeamten! Dann sind sie unkündbar und werden nie wieder arbeitslos! Und die Rentner könnten ihre schmale Rente gegen eine fürstliche Pension eintauschen! Nie wieder Altersarmut!
Hurra! Endlich mal jemand der mitdenkt!
99luftballons 29.05.2015
5. Macht keine Altersgrenze
Macht eine 'mindestens xx Jahre als Beamter dienen wollen'- Geschichte daraus. Muss ja nicht jeder Beamter mit paarundsechzig in Pension sein. Wer mit 50 noch Beamter werden moechte, verpflichtet sich halt, bis 75/80 dienstbereit sein zu wollen. Und ueberprueft die 'gesundheitlich begruendeten Vorruhestaende etwas besser. Bzw. findet andere Jobs, die ein 'erkrankter' am liebsten Vorruhestaendler dann ausfuellen koennte. Ach, da wuerden ja Beamte edrueber abstimmen muessen
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