Muslimisches Gebet am Gymnasium Yunus gegen das Land Berlin

Muss ein muslimischer Schüler auf dem Schulgelände beten können? Der Fall eines Berliner Gymnasiasten beschäftigt die Justiz: Der Senat sieht den Schulfrieden gefährdet, der Junge seine Religionsfreiheit. Jetzt entscheidet des Bundesverwaltungsgericht.

Von

DPA

Erst war es eine Sache zwischen ihm und seiner Schulleiterin. Jetzt ist es eine Sache zwischen ihm und dem Land Berlin. Eine Sache, die sich wohl an diesem Mittwoch entscheidet und in ganz Deutschland verfolgt wird.

Sie beginnt vor mehreren Jahren: Yunus M. ist 14 Jahre alt, als er sich mit sieben Mitschülern Richtung Mekka neigt, um zu beten. Sie hocken auf dem Schulflur im zweiten Stock, ein paar andere Jugendliche gucken zu. Ein Lehrer holt Brigitte Burchardt dazu, die Schulleiterin des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding. Sie wartet bis zum Ende des Gebets, um dann mit den Schülern zu sprechen: darüber, dass es vielleicht keine gute Idee ist, was sie da tun, darüber, dass Staat und Kirche weitgehend getrennt sind, darüber, wie es auf andere Schüler wirkt.

Sie informiert auch die Eltern, denn sie fürchtet, das demonstrative Ritualgebet könnte den Schulfrieden stören. Sie versucht die Sache zu klären, eine schulinterne Angelegenheit, nichts Besonderes. Bei sieben Schülern und ihren Eltern klappt das, bei einem nicht: Yunus M. So erzählt Burchardt es in Interviews im Herbst 2009, da ist es längst keine Sache mehr zwischen ihr und dem Schüler, die Justiz beschäftigt sich mit dem Fall; das Gebet auf dem Flur liegt schon fast zwei Jahre zurück.

Gerichte kamen zu gegensätzlichen Entscheidungen

Jetzt, abermals zwei Jahre später, könnte der Streit zu einem Ende kommen. An diesem Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage: Muss die Schule dem jungen Muslim erlauben, auf dem Schulgelände zu beten? Direkte Folgen hat die Entscheidung zwar nur für Yunus M. und die Diesterweg-Schule, doch wird bundesweit verfolgt, wie der Fall ausgeht - und darüber spekuliert, was er grundsätzlich bedeutet.

Denn Yunus M. trat ein Verfahren los, das Rechtsgeschichte schreiben könnte. Die verschiedenen Instanzen kamen zu völlig gegensätzlichen Entscheidungen:

  • März 2008: Das Verwaltungsgericht Berlin räumt Yunus M. per einstweiliger Anordnung das Recht auf sein Gebet ein. Die Schule stellt ihm einen Raum zur Verfügung. Journalisten belagern das Gymnasium.
  • September 2009: Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei seiner Auffassung und urteilt, die Schule müsse Yunus M. die Möglichkeit zum Beten geben. Er sei berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Es ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu der Frage, wie weit das Recht von muslimischen Gläubigen auf die Ausübung ihrer Religion in staatlichen Einrichtungen geht. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung kündigt Berufung an.
  • Mai 2010: Das Oberverwaltungsgericht Berlin kassiert die Entscheidung der Vorinstanz; die Schule darf das Gebet außerhalb des Religionsunterrichts verbieten. Begründung: Eine Einschränkung der Religionsfreiheit in der Schule sei gerechtfertigt, um andere Verfassungsgüter zu schützen - etwa die Glaubensfreiheit der anderen Schüler und den für den staatlichen Erziehungsauftrag notwendigen Schulfrieden. Die Vorsitzende Richterin verweist auf die zahlreichen Religionen, die an der Schule vertreten sind, und sagt, Konflikte würden sich verschärfen, wenn die Ausübung des muslimischen Gebets gestattet würde.
  • November 2011: Das Bundesverwaltungsgericht prüft jetzt in der Revision, ob aus der vom Grundgesetz gewährleisteten Glaubensfreiheit ein Anspruch auf die Verrichtung des Gebets während des Schulbesuchs folgt. Sollte Yunus M. unterliegen, könnte er noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wenn hingegen das Land Berlin verlöre, könnte es dagegen nichts unternehmen. Das Urteil wäre endgültig, die Schule müsste Yunus M. wieder beten lassen.

Um die Schulen in der Hauptstadt in ähnlichen Fällen zu unterstützen, hat die Senatsverwaltung eine "Handreichung" für Lehrer herausgegeben: "Schule und Islam". Darin heißt es, dass nur sehr wenige Jugendliche in der Schule beten wollten. "Dafür reicht in der Regel ein abgeschiedener Ort zur unterrichtsfreien Zeit." Die Gebete könnten auch in der Pause verrichtet werden, die Lehrer sollen aber darauf achten, dass der Schulbetrieb nicht gestört werde und dass betende Jugendliche ihre Mitschüler nicht unter Druck setzen.

Im Rechtsstreit mit Yunus M. gibt sich die Senatsverwaltung zuversichtlich. Eine Sprecherin sagte dem "Tagesspiegel", sie erwarte die Zurückweisung der Revision. Doch ganz gleich, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Bald wird sich Yunus M. weniger mit dem Rechtsstreit beschäftigen müssen - sondern mit seinen Abitur-Klausuren.

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.