Nationaler Bildungsrat Pläne der Bildungsministerin sorgen für Streit

Schulministerin Anja Karliczek will einen Nationalen Bildungsrat schaffen, der die Probleme des deutschen Schulsystems lösen helfen soll. Nun hat sie vorgestellt, wie der aussehen könnte - und stößt prompt auf Widerstand.

Bildungsministerin Anja Karliczek
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Bildungsministerin Anja Karliczek


Bundesbildungsministerin Anja Karliczek stößt mit ihren Plänen für das Koalitionsprojekt eines Nationalen Bildungsrats auf Widerstand in den Ländern. "Ich bin sehr überrascht über die Art und Weise und den Inhalt des Vorschlages", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe der Nachrichtenagentur dpa.

Vertan werde die Chance, "den Nationalen Bildungsrat gut aufzustellen". Rabe ist Sprecher der von SPD, Grünen und Linken geführten Kultusministerien der Länder.

Die CDU-Politikerin Karliczek hatte ihre Vorstellungen für das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte neue Gremium am Donnerstag in einem Internetblog skizziert. Wie der seit 1957 bestehende Wissenschaftsrat soll der Bildungsrat demnach aus zwei Kommissionen bestehen: Einer Bildungskommission sollen Vertreter der Wissenschaft, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Praktiker angehören. Eine Verwaltungskommission würde sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzen.

Der Rat solle, so schreibt Karliczek, Vorschläge machen, wie das Bildungswesen gestaltet und die politische Zusammenarbeit verbessert werden könne. So solle zum Beispiel erreicht werden, dass der Umzug von einem Bundesland ins andere und der damit verbundene Schulwechsel Familien weniger Probleme mache und dass das Abitur zu einem Abschluss führt, der bundesweit den gleichen Wert habe.

Hamburgs Bildungssenator Rabe kritisierte Karliczeks Vorstoß. "Statt von vornherein den Dialog zu suchen, hat sie die Landesminister lediglich zeitgleich mit der Veröffentlichung per Brief informiert", sagte er.

Anja Karliczek: "Mein Bildungsweg ist so, wie er ist"
  • DPA
    Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek übernimmt das Bildungsministerium - dabei hat sie sich bisher mit Finanzthemen beschäftigt. Bis sie sich eingearbeitet hat, will sie nur private Fragen beantworten. Also haben wir ihr welche gestellt.

Rabe bemängelte weiter: "Die Bundesbildungsministerin plant offensichtlich ein Gremium, das wie eine Nebenregierung mit einer eigenen riesigen Bürokratie ausgestattet ist." Vonnöten seien ein "ehrlicher Dialog und klare Verantwortlichkeiten", aber keine Nebenregierung, die "niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig" sei und 80 bis 100 Mitarbeiter beschäftige.

Es gebe Grenzen, wenn es um die Durchsetzbarkeit entsprechender Reformen gehe, etwa weil Interessengruppen sowie Standes- und Berufsvertreter von Land zu Land unterschiedliche Interessen geltend machten, sagte Rabe. So würden beispielsweise zwei Drittel der Abiturnote nach wie vor nach ländereigenen, sehr unterschiedlichen Regeln ermittelt. "Da könnte es helfen, wenn Wissenschaftler und Praktiker eine bundesweite Empfehlung geben. Solche Empfehlungen könnten eine Schubkraft hin zu mehr Vergleichbarkeit entfalten."

Karliczek hatte in ihrem Blogbeitrag ebenfalls erwähnt, dass der Bildungsrat "wissenschaftlich fundierte und von allen Beteiligten getragene Empfehlungen" aussprechen solle. Selbstverständlich sei der Rat "kein Entscheidungsgremium". Wie er genau aufgestellt werden solle, müssten Bund und Länder verhandeln. Der Bund habe seine Vorstellungen entwickelt, nun trügen die Länder ihrerseits Ideen dazu zusammen.

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler, der die unionsgeführten Bildungsministerien vertritt, hatte betont, die Länderhoheit bei Bildung müsse unangetastet bleiben. Die Länder erarbeiteten derzeit ein Konzept für den Bildungsrat. "Im Juni wollen wir Länder mit unserem Ergebnis auf den Bund zugehen."

lov/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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Grummelchen321 07.05.2018
1. soso
einenBildungsrat!Nichts anderes als ein Arbeitskreis.Dabei sind doch die Mängel bereits bekannt.Lehrermangel,marode Schulen,zu große Klassen,
diorder 07.05.2018
2. In der Rüstung sind sie fix
für die Bildung tun sie nix. Alter Spruch . Das stimmt heute nicht mehr so ganz. Die marktliberale Ministerin will mehr Macht für den Bund. Wahrscheinlich , um wie bei den Autobahnen Strukturen zu schaffen, um die Privatisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen voranzutreiben. Zentralabitur, um die Abiturientenzahlen wirtschaftskonform zu steuern. Übrigens : Das Ministerium ist in diesem Bereich bisher überwiegend nur für Finanzierungen zuständig. Darauf sollte sich die fachkundige BWLerin beschränken. Und sich um ihre Hautaufgabe : Wissenschaft und Forschung kümmern. Wovon sie noch wenig Ahnung haben kann. Aber sich für die Einarbeitung darin mehr Zeit zu nehmen.
feuerfloh 07.05.2018
3. Nimmt jemand vom Bund das Wort "Bildung" in den Mund...
... dann darf man ganz sicher sein, dass unmittelbar der Aufschrei aus den Ländern ertönt: "Das ist aber Ländersache!". Deutsche Kleinstaaterei reloaded.
lesermichel 07.05.2018
4. Gesprächsverweigerung und Verteidigung von Pöstchen
Anscheinend hat der Punkt im Koalitionsvertrag etwas richtig erkannt. Nun wird von Betroffenen, die um ihre Macht fürchten, nicht die Gelegenheit zur Debatte begrüßt, sondern die Ministerin angegriffen, weil sie zur Debatte einläd. Vonnöten seien ein "ehrlicher Dialog und klare Verantwortlichkeiten", sagt man scheinheilig, aber wehrt beides schon mal vorbeugend ab. Eine Koordinierungsstelle sei ein Horror und Verschwendung. Die eigentliche Befürchtung aber: es könnten ja auf Länderebene eine Menge Chefs und Indianer überflüssig werden. Da aber muss was dran sein, denn diese jaulen jetzt schon mal vorbeugend auf.
Stefan_Schmidt 07.05.2018
5. Kernproblem ist der Föderalismus
16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne, Kultusministerien etc. ... was für ein Schwachsinn. Warum traut sich niemand, da mit der Axt ranzugehen?
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