Neonazi-Jugendorganisation Politiker aller Parteien verlangen Verbot der HDJ

Zeltlager, Fahneneid, Fackelschein - so umgarnt die "Heimattreue Deutsche Jugend" Kinder und Jugendliche. Bisher lässt der Staat den Neonazis freie Hand, doch nun wächst der Druck: Quer durch die Bundestagsfraktionen formiert sich eine breite Allianz für ein Verbot.

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Hier ein Osterlager, dort ein Pfingstlager in Sachsen. Dann ein Sommerzeltlager in Preußisch-Ströhen. André Aden, 28, reist derzeit öfter durch die Provinz in Nord- und Ostdeutschland. Der freie Journalist arbeitet mit bei "Recherche Nord" - einem Zusammenschluss von Fotografen und Journalisten, die rechtsextremistische Aktivitäten dokumentieren und auch Aussteigern helfen. Besonders intensiv fotografiert und beschreibt er derzeit die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ).

Die rechtsextreme Jugendorganisation drillt bei den Veranstaltungen auf dem Land ihren Nachwuchs. Aden heftet sich an die Fersen der Neonazis, beobachtet Kinder und Jugendliche bei Spiel, Sport und Tanz - und sieht sie zu Trillerpfeifen-Kommandos strammstehen. Was er ebenfalls entdeckt: Schilder mit Aufschriften wie "Führerbunker" - bei anderen von HDJ-Funktionären mitorganisierten Lagern habe es auch Schilder wie "Hitlerjugend" und "Leibstandarte" gegeben.

Nach Einschätzung von Szenekenner Aden ist die HDJ, deren Kürzel nicht zufällig nach Hitlerjugend klingt, ein direkter Nachfolger der Wiking-Jugend. Diese wurde 1994 wegen ihrer "Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend" verboten. Doch die "Heimattreue Deutsche Jugend" lässt der Staat bisher gewähren - und dafür findet Aden keine Erklärung.

"Setzt man alle Puzzleteile zusammen, zeigt das Bild die HDJ eindeutig als Wiking-Ersatzorganisation", sagt er. "Trotzdem gebietet niemand ihr Einhalt. Der einzige ernsthafte Schritt war bisher ein Uniformverbot durch das Bundesinnenministerium - und das ignoriert dieser tiefbraune Verein einfach."

Dem Innenministerium fehlen die Worte

Bereits im vergangenen Jahr mehrten sich die Forderungen aus der Politik, die HDJ endlich zu verbieten. Grüne Abgeordnete reichten im Juli 2007 eine Anfrage im Bundestag ein. Die Bundesregierung indes reagierte auf die elf Fragen wenig mitteilsam. Die Kernsätze: Im Vergleich zur Wiking-Jugend zeigten sich "hinsichtlich der bekanntgewordenen Aktivitäten und der Zielgruppe Parallelen". Mit einer öffentlichen Erörterung von Verbotsverfahren sei "jedoch die Gefahr verbunden, deren Erfolg zu schmälern"; aus "operativen Gründen" nehme die Bundesregierung dazu grundsätzlich nicht Stellung.

Das ist ein Jahr her, seitdem prüft das Innenministerium die heikle Verbotsfrage. Und prüft. Und prüft. Und gibt sich auf Anfragen einsilbig. Der Berliner Verfassungsschutzbericht für 2007 beschreibt die HDJ, immerhin, auf drei Seiten: Der Verein verberge eine "rechtsextremistische nationalistische Ideologie" hinter Traditionspflege. Der Bundesführer habe erklärt, die HDJ binde schon "Kleinstkinder" in die Aktivitäten ein. Das Geschichtsbild der Neonazis nennt der Bericht "stark revisionistisch"; der Verein bezeichne etwa Berlin als "Reichshauptstadt"; seine Sprache neige zum Antisemitismus, vermeide aber direkte Volksverhetzung.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting setzte sich im Mai 2008, wie schon im Vorjahr, abermals für ein Verbot der HDJ ein. Die Organisation sei "rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich", sagte der Sozialdemokrat; die Entscheidung liege jedoch beim Bundesinnenminister, weil es sich um eine überregionale Vereinigung handele. Das geräuschvolle Schweigen im Hause Schäuble könnte darauf hindeuten, dass man dort bald handeln will. Schon bei früheren Verbotsverfahren, zuletzt beim "Collegium Humanum", einer Anlaufstelle von Holocaust-Leugnern, war es zuvor ruhig - bis das Ministerium zum Schlag ausholte und Ermittler die Wohnungen von Mitgliedern filzten.

Schon zwei, bald drei Verbotsanträge

Das "Collegium Humanum" war über 40 Jahre lang in der Bundesrepublik aktiv gewesen, die Wiking-Jugend ebenso. Bei ihrem Verbot 1994 verfügte der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU), es dürfe keine Nachfolgeorganisation der rechtsradikalen Kaderschmiede entstehen. Nun wird die Luft für die HDJ zusehends dünner - denn Politiker aller Fraktionen sind alarmiert, allmählich entsteht auch im Bundestag eine Mehrheit für ein Verbot.

SPIEGEL ONLINE berichtete bereits im Mai über die Durchsuchung der Wohnungen von zwei HDJ-Mitgliedern, die in einem Freizeitcamp nahe Osnabrück den verbotenen NS-Propagandafilm "Der ewige Jude" gezeigt haben sollen. Darauf bezieht sich auch die FDP-Fraktion: In einem Antrag vom 25. Juni fordert sie, der Bundestag müsse sich für ein HDJ-Verbot einsetzen - denn deren Aktivitäten länger hinzunehmen, sei "für einen demokratischen Rechtsstaat schlicht inakzeptabel".

Ähnlich argumentieren auch die Bundestags-Grünen in einem Antrag vom gleichen Tag. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält ein Verbot der HDJ durch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für wahrscheinlich. Im Bundestag werde der Antrag seiner Fraktion wohl erst im Oktober beraten, sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE. Es könne aber durchaus sein, dass die Bundesregierung vorher aktiv werde - beim "Collegium Humanum" hatten die Grünen ebenfalls einen Verbotsantrag gestellt.

"Führerstaat nach nationalsozialistischem Vorbild"

HDJ und Wiking-Jugend "sind ähnlich strukturiert und haben die gleiche Zielsetzung", sagt Monika Lazar, Grünen-Expertin für Rechtsextremismus. Gerade weil sich die HDJ an Kinder und Jugendliche wende, müsse der Staat aktiv werden. "Die Jugendlichen werden mit nationalsozialistischem Gedankengut indoktriniert. Der Verein ist bundesweit aktiv", so Lazar zu SPIEGEL ONLINE. Es gebe in der Neonazi-Szene etliche HDJ-Biografien: "Leute, die heute Kader in der NPD und in Kameradschaften sind, haben bei der HDJ angefangen." Die Mitglieder von heute seien die "Kader von morgen".

Lazar beschreibt einen Fall aus Sachsen: Ein junges Mädchen sei über ihre Freunde an die HDJ geraten, die Mutter habe die Mitgliedschaft erst bemerkt, als vierteljährlich die Vereinspostille "Funkenflug" (Untertitel: "jung - stürmisch - volkstreu") im Briefkasten landete. Hier zeige sich auch die "sektenartige Struktur" der Organisation, so Lazar. Die HDJ arbeite auf einen "Führerstaat nach nationalsozialistischem Vorbild hin" und lehne die "Grundlagen unserer Gesellschaft" ab.

Außerdem müsse geprüft werden, ob der Verein die Vorteile der Gemeinnützigkeit genieße. Die HDJ habe wiederholt damit geworben, Spendenquittungen ausstellen zu könne, sagt Lazar. Das ist nur gemeinnützigen Vereinen erlaubt, die der Staat steuerlich besser stellt.

Auch SPD und CDU haben den Verein im Visier

Die Linksfraktion im Bundestag bereitet derzeit einen eigenen Antrag vor. Die HDJ habe sich "zur größten und wichtigsten Nachwuchs- und Rekrutierungsorganisation der neofaschistischen Szene in Deutschland entwickelt", heißt es in dem Papier, das nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. "Die Organisation verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut", sagte Ulla Jelpke SPIEGEL ONLINE. Auch das Innenministerium müsse über genügend entsprechende Anhaltspunkte verfügen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Der SPD-Innenpolitiker Niels Annen hatte bereits im März im ARD-Fernsehmagazin "Panorama" das Verbot des Vereins gefordert. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag liegt dafür allerdings nicht vor. Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler äußerte sich ebenfalls besorgt über das Wirken der "Heimattreuen Deutschen Jugend". Die Organisation sei "eindeutig rechtsextremistisch", sagte sie SPIEGEL ONLINE, "ein Verbot sollte deshalb geprüft werden." Ein entsprechender Antrag müsse aber "gerichtsfest sein", fügte Köhler hinzu - sonst drohe ein "Propagandaerfolg der HDJ".

Die Werbefilme der HDJ mit ihrer gespenstischen Dreißiger-Jahre-Anmutung kursieren weiterhin im Internet. Am Donnerstag hatte die Propagandaabteilung einen kleinen Aussetzer: Für einige Stunden war das "Netzangebot" nicht erreichbar, aber in der Nacht zum Freitag warb die HDJ bereits wieder um Spenden, helfende Hände und größere Grundstücke, "auf dem wir mal ein kleines Lager durchführen können".

Die braune Kampfstiefel-Bande macht weiter - bis jemand sie stoppt.

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