Neues Gesetz an Schulen Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen

Islamische Lehrerinnen dürfen an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen künftig kein Kopftuch mehr tragen – so lautet ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Der Zentralrat der Muslime kritisierte, die Vorschrift bedeute "faktisch ein Berufsverbot".


Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat das Kopftuchverbot mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP beschlossen. Der Zentralrat der Muslime monierte, das neue Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Muslimische Schülerinnen mit Kopftuch: Für Lehrerinnen verboten
DPA

Muslimische Schülerinnen mit Kopftuch: Für Lehrerinnen verboten

Das Gesetz verbietet Lehrerinnen und Lehrern an den öffentlichen Schulen des Landes, politische, religiöse, weltanschauliche oder "ähnliche äußere Bekundungen", die geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern oder "den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören".

Vor allem sei ein Verhalten unzulässig, das den Eindruck hervorrufen könne, dass Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Grundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten, heißt es im Gesetzestext.

Damit solle die Neutralitätspflicht des Staates gesichert und der Schulfrieden garantiert werden, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka Keller. Christliche und jüdische Symbole oder Kleidungsstücke sind von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen.

Der Zentralrat der Muslime kritisierte, dass christliche Ordensschwestern weiterhin ihre Trachten und Juden die Kippa tragen dürften. Das stelle "eine eindeutige Diskriminierung der Muslime" dar. Die langjährigen Erfahrungen mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen hätten gezeigt, dass das Kopftuch keineswegs zu Konflikten führen müsse. Die Länder hätten mit den Instrumenten der individuellen Eignungsprüfung und des Disziplinarrechts "genügend Mittel, um gegebenenfalls negativen Tendenzen vorzubeugen", betonte der Zentralrat der Muslime. Im April hatte eine Schule in Bonn zwei Schülerinnen vom Schulbesuch suspendiert, die mit dem Ganzkörpergewand Burka im Unterricht erschienen waren.

Der Fall der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin in Baden-Württemberg hatte in ganz Deutschland eine Grundsatzdebatte über das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgelöst. Ludin hatte jahrelang gegen ihre Nicht-Einstellung in den Schuldienst geklagt und war damit letztlich vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsrichter hatten 2003 allerdings erklärt, dass die Länder ein Kopftuchverbot nur aufgrund einer gesetzlicher Grundlage verhängen dürfen.

cpa/ap/reuters

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