Niedersachsen Türkische Gemeinde befürwortet geplantes Nikabverbot an Schulen

Eine Schülerin, die jahrelang vollverschleiert in den Unterricht kam, sorgte im vergangenen Jahr für Aufregung in Niedersachsen. Nun will das Land den Nikab an Schulen verbieten - doch ist das der richtige Weg?

Frau mit Nikab (Archivbild)
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Frau mit Nikab (Archivbild)


Dass Mädchen zum Beispiel nach den Sommerferien plötzlich mit einem Kopftuch zur Schule kommen, ist an vielen Schulen in Deutschland Alltag. Dass die jungen Frauen sich allerdings vollverschleiern, ist eine große Ausnahme - fünf Fälle zählte die niedersächsische Schulbehörde beispielsweise im vergangenen Jahr. Doch, wenn es so ist, wie sollen Lehrkräfte und Schulen damit umgehen?

Diese Frage trieb im vergangenen Jahr Lehrer, Eltern, Mitschüler, das niedersächsische Kultusministerium, die Landesschulbehörde und sogar den Verfassungsschutz um, nachdem bekannt geworden war, dass eine Schülerin jahrelang mit Nikab in den Unterricht kam. Der Nikab lässt nur einen schmalen Sehschlitz frei.

Kürzlich haben sich nun die vier Landtagsfraktionen auf eine Änderung des Schulgesetzes geeinigt, wonach - so der Entwurfstext - Schüler und Schülerinnen "durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren dürfen". Begründet wurde die Änderung damit, dass ein Gesichtsschleier die Kommunikation erschwere. Alsbald soll der Landtag darüber abstimmen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) teilte nun mit, dass sie das geplante Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen befürworte: "Die Schülerinnen sollen sehen können, wer neben ihnen sitzt", sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Nachrichtenagentur dpa. Durch das Verbot könne man zudem "unnötige Diskussionen darüber vermeiden, wer die richtige Muslimin ist". Die aktuelle Forderung der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) nach einem Kopftuchverbot in allen Schulen und Kindergärten finde er aber übertrieben.

Bundesweit gibt es kein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung. In Bayern sind Burka und Nikab ab dem 1. August für Beamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen und in Kindergärten verboten. Das Gesetz stellt auch klar, dass Schülerinnen "eine Gesichtsverhüllung grundsätzlich untersagt ist".

Nach dem Willen der Unionsinnenminister der Länder sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen und im Straßenverkehr nicht mehr vollverschleiern dürfen. In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, gilt bereits ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

Grundschülerinnen mit Kopftuch

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hatte im Mai mit großer Mehrheit ein Positionspapier zum "Kinderkopftuch" verabschiedet. Darin heißt es, das Tragen des islamischen Kopftuchs solle "im öffentlichen Raum vor allem in Ausbildungssituationen" für minderjährige Mädchen verboten werden. Eine Gruppe von Frauen, darunter auch Mitglieder der Organisation, kritisierte daraufhin in einem offenen Brief: "Eine solche Forderung schürt antimuslimischen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung der betroffenen Mädchen."

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde sagte nun, unter Feministinnen seien vereinzelt "islamfeindliche Tendenzen" festzustellen. Alice Schwarzer lasse etwa "sehr starke Ressentiments" gegen den Islam erkennen. TdF-Mitarbeiterin Naila Chikhi findet den Rassismus-Vorwurf absurd. Die gebürtige Algerierin sagt: "Ich bin Feministin und Muslimin, und ich kämpfe gegen das Kopftuch." Sie findet es "herablassend, wenn jemand patriarchalische, frauenverachtende Strukturen im Katholizismus kritisiert, aber nicht im Islam". Sie bedauert, dass es bislang keine wissenschaftlichen Studien zur Verbreitung an deutschen Schulen gibt.

Was bringen Verbote?

Aus ihren Kontakten mit Flüchtlingsfrauen und Lehrerinnen wollen die TdF-Frauen aber festgestellt haben, dass Jahr für Jahr mehr Schülerinnen Kopftuch tragen - auch an den Grundschulen. Sie sagen, dies sei nicht nur eine Folge des Zuzugs von Flüchtlingen, sondern auch ein Phänomen, das von Moschee-Gemeinden gefördert werde. Betroffen seien auch Mädchen aus Familien, die schon länger in Deutschland leben.

Dass Kopftücher inzwischen auch von einigen muslimischen Grundschülerinnen getragen würden, sei zwar ein "neues Phänomen", das ihm auch nicht gefalle, erklärt Sofuoglu. Statt auf Verbote zu setzen, wäre es jedoch besser, auf die Moschee-Gemeinden einzuwirken. Diese sollten die Eltern überzeugen.

Tatsächlich ist es umstritten, wie sinnvoll solche Verbote sind. So warnte schon im vergangenen Jahr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) davor, vollverschleierte Mädchen vom Unterricht auszuschließen. Schule sei für diese Mädchen aus streng konservativen islamischen Haushalten oft die einzige Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen aufzunehmen.

lgr/dpa

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