Religion Bildungsministerin Schavan kritisiert Kopftuch-Urteil

Bildungsministerin Annette Schavan lehnt das Kopftuchtragen muslimischer Lehrerinnen im Unterricht weiter kategorisch ab. Daran ändere auch ihre Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht nichts. Für diese Position muss sie scharfe Kritik von den Grünen einstecken.


Lehrerin Doris G.: Darf ihr Kopftuch weiter tragen
DDP

Lehrerin Doris G.: Darf ihr Kopftuch weiter tragen

Hamburg - Muslimischen Lehrerinnen sollten Kopftücher in öffentlichen Schulen verboten werden, so die CDU-Politikerin gegenüber dem SPIEGEL. Das von ihr einst als baden-württembergische Kultusministerin verfasste Verbot, das nun im Prozess gegen die Stuttgarter Lehrerin Doris G. aufgehoben wurde, vom Gericht aufgehoben wurde, halte sie "nach wie vor für richtig". Der Gesetzgeber verbiete das Kopftuch nicht als "religiöses Kleidungsstück", sondern aufgrund seiner "politischen Symbolik". Es werde "in Deutschland wie international", sagt Schavan, als "Zeichen für eine kulturelle Abgrenzung und politischen Islamismus gesehen".

Hinter dem Kopftuch stecke außerdem "eine Botschaft, die nicht vereinbar ist mit unserem Grundgesetz, denn es ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau". Sie sei "verwundert" über das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, denn das Gesetz selbst " haben die Richter ja für rechtmäßig befunden". Solange aber Nonnen weiterhin in Ordenstracht unterrichten dürfen, könne das Land Musliminnen ihr Kopfbedeckung nicht verbieten, hatten die Stuttgarter Richter befunden: kein Kopftuch, keine Kutte.

Scharfe Kritik an Schavan äußerte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. "Die katholische Bildungsministerin versteht die Verfassung und die Welt nicht mehr", sagte er in Berlin. Schavans Kritik an dem Stuttgarter Urteil zeuge von "Uneinsichtigkeit, Dickschädeligkeit und mangelnder Kenntnis unserer Verfassungsgrundsätze".

Das Schulgesetz der CDU-Politikerin sei ein "christlicher Kreuzzug gegen Muslima mit Kopftuch" gewesen. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität habe das Gericht dem Gesetzgeber noch einmal ins Stammbuch geschrieben, begrüßte der Grünen-Politiker das Urteil.

ler/AP



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