Schlampige Behörden Lehrer arbeiten monatelang ohne Lohn

Das geht ja gut los: Hunderte neu eingestellte Lehrer, Beamte, Vertretungskräfte und Quereinsteiger in den Schuldienst müssen teilweise monatelang auf ihren ersten Lohn warten. Besonders überfordert sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen.

Von Johannes Pennekamp

Als Lehrer pleite: Klingt unwahrscheinlich, kommt ab gerade in NRW häufiger vor
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Als Lehrer pleite: Klingt unwahrscheinlich, kommt ab gerade in NRW häufiger vor


Lehrer haben es gut: Über Geld müssen sie sich keine Sorgen machen. Der Staat als Arbeitgeber überweist jeden Monat zuverlässig das Gehalt. Ein sicheres Einkommen, darauf kann man sich als Lehrer verlassen - dachte auch Jana Schneider*, als sie im August ihren Schuldienst antrat. Knappe zwei Monate später fühlt sich die frisch gebackene Grundschullehrerin "freundlich verarscht".

In einem höflich verfassten Brief begrüßte das Düsseldorfer Landesamt für Besoldung (LBV) die Kölnerin Mitte September offiziell "im Kreis der Bezieher" und kündigte an, ihr 400 Euro zu überweisen. Für Schneider ein Schock. Als Angestellte mit 28 Wochenstunden steht ihr mindestens das Vierfache zu. "Es kann doch nicht sein, dass man hoch motiviert in den Job startet und dann nicht weiß, wie man seine Miete bezahlen soll", sagt sie.

In Nordrhein-Westfalen, und vereinzelt auch in anderen Ländern, häufen sich die Fälle, in denen neu eingestellte Lehrer, Beamte, Querseinsteiger und Vertretungskräfte wochen- oder sogar monatelang auf ihren regulären Lohn warten müssen. Für die meisten von ihnen ist das ein ernsthaftes Problem, weil sie im Studium und Referendariat kein Geld auf die hohe Kante legen konnten.

"Die Behörden sind unterbesetzt, die Lehrer müssen darunter leiden"

Die Ursache für die Lohn-Verzögerungen: Die zuständigen Behörden schaffen es offenbar nicht, die neuen Staatsdiener rechtzeitig in die richtigen Gehaltsgruppen einzusortieren, und das Besoldungsamt in NRW kämpft mit der Umstellung auf eine neue PC-Software. Ute Lorenz, Expertin für Angestellten-Recht bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW sagt: Die Landesregierung habe die Verwaltungen kaputt gespart, "die Folgen sehen wir jetzt."

Lehrerin Schneider erfuhr nach etlichen Anrufen vom Besoldungs-Amt, dass sie dort lediglich mit sechs Wochenstunden registriert sei. Sie solle sich bei ihrer Bezirksregierung beschweren, die dafür verantwortlich sei, die Lehrer beim LBV korrekt zu melden. Doch in der riesigen Bezirksbehörde war erst niemand zu erreichen, dann hieß es, der zuständige Sachbearbeiter sei länger krank.

Als dann auch noch Schneiders Laptop, den sie zur täglichen Unterrichtsvorbereitung braucht, den Geist aufgab, war sie pleite. "Hätten mir meine Eltern nicht aushelfen können, hätte ich nicht gewusst, wovon ich mich ernähren soll", sagt die Klassenlehrerin einer 3. Klasse.

Kathrin Grupp*, eine junge Sonderschullehrerin aus NRW musste gleich zweimal auf ihren Lohn warten: Im Frühjahr, als sie eine Vertretungsstelle antrat, bekam sie zweieinhalb Monate keinen Cent, an ihrer neuen Schule dauerte es nach den Sommerferien erneut sechs Wochen. Und das obwohl das Geld von derselben Behörde überwiesen wird.

Seit einer Verwaltungsreform häufen sich die Beschwerden

Die 29-Jährige macht wütend, dass die Ämter sie ihrer Meinung nach nicht gut genug informieren: "Man weiß nie, wann man mit dem Geld auf dem Konto rechnen kann." Wie Schneider hatte auch sie Glück, dass ihre Eltern "ein letztes Mal" einspringen konnten. Andere Kollegen mussten Kredite aufnehmen oder sich anderswo Geld leihen. In der Öffentlichkeit will kaum jemand darüber sprechen. Viele neue Lehrer haben Angst, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, wenn sie den Behörden als Kritiker auffallen.

Im Idealfall funktioniert die Gehaltszahlung so: "Personalführende Behörden", in der Regel sind das die Bezirksregierungen, sortieren neu eingestellte Lehrer in die richtigen Lohngruppen ein. Bei den Angestellten, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, ist das ein aufwändiges Verfahren: Können sie Lehr-Erfahrung und andere Vorkenntnisse vorweisen, klettern sie auf eine höhere Tarifstufe. Die Lohn-Zahlung übernimmt dann das LBV.

"Bis 2008 hat das auch reibungslos geklappt", sagt Gewerkschafterin Lorenz. Doch habe die damalige schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, die Schulaufsicht für mehrere Schulformen von den lokalen Schulämtern auf die Bezirksregierungen zu übertragen. Dafür wurden 2008 zwar "50 zusätzliche verwaltungsfachliche Stellen in den Bezirksregierungen geschaffen", wie es in einem Papier der damaligen Landesregierung heißt. Doch das reicht anscheinend nicht aus.

Seit der Reform kommt es zu Beginn des Halb- und des Schuljahres, wenn zeitgleich massenweise Lehrer eingestellt werden, laut GEW immer wieder zu Beschwerden.

GEW-Vorstand Schaad wirft den Ländern Profitnahme vor

Die Bezirksregierungen in NRW bestätigen, dass es Problemen gibt. In Arnsberg sagt ein Sprecher, dass es "eine Reihe von Beschwerden gegeben hat". Und die Verwaltungskollegen in Köln haben seit Mitte September 102 Beschwerden quer durch alle Schulformen gezählt. Die Schuld dafür sieht der Sprecher der Kölner Bezirksregierung bei den Betroffenen: "Die Abläufe verzögern sich, wenn die Schulen oder die Lehrer die Anträge nicht vollständig einreichen", sagt er.

Von Personalnot in der Bezirksregierung will der Sprecher nichts wissen: Mehr als 100 Mitarbeiter kümmerten sich ausschließlich um die Personal-Angelegenheiten. "Über das Jahr gesehen reicht das aus", sagt er. Dass es in den Stoßzeiten trotzdem zu Engpässen kommt, streitet er nicht ab: "Schließlich haben viele Angestellte schulpflichtige Kinder und verreisen in dieser Zeit", so der Sprecher. Eine Urlaubssperre gibt es nicht.

Stichproben von SPIEGEL ONLINE zeigen, dass auch in anderen Ländern nicht alles reibungslos läuft: In Baden-Württemberg kritisieren Lehrervertreter "Verschlankungen in den Behörden, die zu mehrwöchigen Verzögerungen führen". In Berlin bemängelt eine Personalrätin, dass Vertretungslehrer, die schon längst wieder aus dem Schuldienst ausgestiegen sind, seit einem Jahr auf ihren Lohn warten. Und in Niedersachsen beklagt eine frisch eingestellte Gymnasial-Lehrerin, dass ihr erstes Gehalt erst nach sechs Wochen überwiesen wurde.

GEW-Bundesvorstand Ilse Schaad geht sogar so weit, den betroffenen Landesregierungen vorzuwerfen, dass sie von den Verzögerungen profitieren: "Das Geld, das später ausgezahlt wird, können die Länder in der Zwischenzeit ertragreich anlegen", sagt Schaad.

Verwaltung und angestellte Lehrer schieben sich gegenseitig die Schuld zu

In NRW will sich weder das Schulministerium noch das LBV zu den Missständen äußern. Beide verweisen an das Finanzministerium, das in einer Stellungnahme bestätigt, dass im laufenden Schuljahr "400 Zahlfälle (...) verzögert bearbeitet worden" und leider auch die in solchen Fällen zur Überbrückung üblichen Abschlagszahlung "in Verzug geraten" seien.

Das Ministerium begründet das nicht mit Personalnot, sondern mit der Umstellung auf eine neue Software. Daten müssten aufwändig eingegeben werden, "hinzu kommen die üblichen Beeinträchtigungen bei Software-Umstellungen": "Systemausfälle", "Einarbeitungszeit", "Personalausfälle". Man bemühe sich, die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

Was in der Stellungnahme nicht mit den Schilderungen der Lehrer und der Gewerkschaft zusammenpassen will: Das Ministerium pocht darauf, dass von der Umstellung "nur Beamte und Beamtinnen betroffen" seien. Bei Angestellten käme es nur zu Verzögerungen, wenn sie Fehler bei den Anträgen machten. Doch sowohl Schneider als auch Grupp sind noch nicht verbeamtet, beide berichten von etlichen Angestellten-Kollegen die ebenfalls betroffen seien. Keine Einzelfälle also. Dass das Ministerium die Fehler auch bei den Betroffenen sucht, empfindet Schneider als "Frechheit". Sie beteuert, alle Unterlagen "fristgerecht und pünktlich" bei der Bezirksregierung eingereicht zu haben.

Mittlerweile hat das LBV der Nachwuchslehrerin zumindest 1000 Euro überwiesen. Sie hofft, am Monatsende ihr erstes reguläres Gehalt zu bekommen. Ganz sicher ist sie sich nicht.

* Namen von der Redaktion geändert

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
shokaku 20.10.2010
1.
Die werden halt nach Leistung bezahlt.
rolandharry 20.10.2010
2. Strafanzeige erstatten
Da wird sich doch wohl einer, z.B. jemand von der Gewerkschaft, finden, der Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen § 266a StGB "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" erstattet. Wer berechnet eigentlich dort die Sozialabgaben und führt diese ab. Aus welchen Gründen die zuständigen und verantwortlichen Beamten die Gehaltsberechnung und -zahlung nicht hinkriegen, interessiert niemand. Hoffentlich werden sie zu 13 Monaten Freiheitsstrafe (ich glaube allerdings nicht daran, von mir auch auf Bewährung) verurteil, dann ist der schöne Beamtensessel futsch.
maipiu 20.10.2010
3. Hannelore!
Das kann ja wohl nicht angehen. Was sagt denn Frau Kraft dazu? Wahrscheinlich hat sie gerade keine Zeit, wo sie jetzt Bundesratspräsidentin ist.
sic tacuisses 20.10.2010
4. Behörden in D
Zitat von sysopDas geht ja gut los: Hunderte neu eingestellte Lehrer, Beamte, Vertretungskräfte und Quereinsteiger in den Schuldienst müssen teilweise monatelang auf ihren ersten Lohn warten. Besonders überfordert sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,723935,00.html
Da sitzen lauter kleine Götter. Die haben alle ein Knöpfchen auf das sie drücken können. Bittsteller verhält sich freundlich --- 1 Stunde warten Bittsteller ist genervt --------------- 2 Stunden warten Bittsteller fordert sein Recht---------24 Stunden warten Bittsteller ist devot ----------------- 0 Stunden warten
Otto Normalverbraucher, 20.10.2010
5. Indiskutabel
Einfach eine Schande.
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