Urteil in Bayern Schülerin darf mit Gesichtsschleier nicht zum Unterricht

In Bayern wollte eine junge Frau mit Schleier vor dem Gesicht an die Schule gehen - jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats entschieden: Der Niqab behindert den offenen Unterricht.

Vollverschleierte Frau  (Archiv): Der Niqab ist an Bayerns Schulen nicht erlaubt
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Vollverschleierte Frau (Archiv): Der Niqab ist an Bayerns Schulen nicht erlaubt


München - Muslimischen Schülerinnen darf das Tragen eines Gesichtsschleiers an bayerischen Schulen verboten werden. Das Recht auf freie Religionsausübung wird damit nicht in unzulässiger Weise verletzt, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am Freitag. Die Richter lehnten mit ihrer Entscheidung den sogenannten vorläufigen Rechtsschutz für eine muslimische Schülerin ab.

Die junge Frau hatte sich zum Schuljahr 2013/2014 für die Vorklasse einer staatlichen Berufsoberschule angemeldet. Diese Schulen bieten in Bayern auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife an. Die Bewerberin bestand darauf, während des Unterrichts ihr Gesicht verschleiern zu dürfen. Sie wolle nur mit ihrem Niqab, einem Gesichtsschleier, die Schule besuchen. Daraufhin wurde ihre Aufnahme in die Berufsoberschule widerrufen. Die Schülerin hatte vor Gericht argumentiert, dass ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit unzulässig eingeschränkt wurde.

Ohne nonverbale Kommunikation kein Unterricht

Vor dem VGH hatte die junge Frau jedoch keinen Erfolg. Zwar betonten die Richter, dass die Glaubensfreiheit vorbehaltlos im Grundgesetz gewährt werde. Führten religiös bedingte Verhaltensweisen dazu, dass auch andere Grundrechte in unzulässiger Weise behindert werden, könne die Glaubensfreiheit aber beschränkt werden.

Dem Grundrecht auf Religionsfreiheit stehe das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen entgegen, das ebenfalls Verfassungsrang genieße. Im konkreten Fall verhindere der Gesichtsschleier eine offene Kommunikation, die nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf nonverbalen Elementen wie Mimik, Gestik und der übrigen Körpersprache beruht, befanden die Richter.

Im Fall der Schülerin behindere ihr religiös motiviertes Verhalten den Staat in seinem Bildungsauftrag und im Bildungsziel der offenen Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern. Können sich Lehrer und Schüler nicht ins Gesicht sehen, sieht der VGH die "offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestört". Daher bestehe kein Anspruch, in die Schule aufgenommen und mit einem Gesichtsschleier am Unterricht teilnehmen zu können.

(Az.: 7 CS 13.2592)

cht/jur

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