Korruptionsverdacht Kieler Bildungsministerin Wende tritt zurück

Nach wochenlangem Streit mag Waltraud Wende nicht mehr: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Zuletzt hatte sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rückzug: Waltraud Wende, parteilose Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, gibt ihr Amt auf
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Rückzug: Waltraud Wende, parteilose Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, gibt ihr Amt auf


Kiel - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) ist zurückgetreten. Dies teilte am Montag die Landesregierung mit. Die parteilose Bildungs- und Wissenschaftsministerin stand seit Wochen politisch unter Druck. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und des Betrugs im Zusammenhang mit ihrer im April zurückgezogenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Wende war vor ihrem Wechsel in die Politik Universitätspräsidentin in Flensburg und hatte mit der Uni-Leitung ausgehandelt, dass sie nach ihrer Tätigkeit als Ministerin als Professorin an die Uni zurückkehren kann - eine Option, die sie jetzt nicht mehr nutzen wird.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte ihr bis zuletzt Rückendeckung gegeben. Dennoch hatte Wende gegenüber dem Regierungschef in einer schriftlichen Erklärung am Freitagnachmittag mitgeteilt, die gegen sie laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlung "belastet mich und mein Umfeld doch in einem Maße, das ich so nicht erwartet habe. In Anbetracht meiner Verantwortung für die mir übertragenen Aufgaben, für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Regierung und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein reiche ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt ein."

Albig dankte Wende für "ihre hervorragenden Dienste für das Land Schleswig-Holstein. Sie hat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik in unserem Bundesland mit Tatkraft und Ideen belebt und ein großes Stück vorangebracht." Tatsächlich hatte Wende immer wieder mit großen bildungspolitischen Reformvorhaben für Aufsehen gesorgt: Sie plädierte für die notenfreie Grundschule ebenso wie für ein Promotionsrecht der Fachhochschulen.

Einige Landespolitiker zollten Wende Respekt für ihren Schritt und ihre bisherige Arbeit. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärte, Wende habe in den vergangenen Jahren in einem komplexen und sehr vielschichtigen Fachbereich den Politikwechsel im Land maßgeblich mitgestaltet. Lob erhielt Wende außerdem von Vertretern des kleinen Koalitionspartner vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Von Oppositionspolitikern war Wende über Monate teils scharf kritisiert worden, mehrfach hatten ihr Vertreter von CDU, FDP und Piraten den Rücktritt nahegelegt. CDU-Landesvorsitzender Reimer Böge und Fraktionschef Johannes Callsen nannten die Demission Wendes überfällig. Ministerpräsident Albig kritisierten sie dafür, zu lange an Wende festgehalten zu haben.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki erklärte, der Rücktritt komme "zwar spät, ist aber angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate nachvollziehbar und richtig". Für die Piraten-Partei im Kieler Landtag sagte der Abgeordnete Torge Schmidt, Wende habe "Konsequenzen aus einer tragischen und am Ende zweifelhaften Karriere als Wissenschaftsministerin gezogen".

him/cht/dpa



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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
Klaus Mangold 15.09.2014
1. wende
Sehr, sehr schade! Eine Ministerin, die zeitgemäße Schulpolitik gemacht hat.
l-39guru 15.09.2014
2. Hat in Sachsen....
der CDU Finanzminister Prof. Unland nicht auch eine Rückkehroption als Professor an die Bergakademie? Aber das wird hier nicht thematisiert und es ist auch kein Anlass für die Staatsanwaltschaft da mal hin zuschauen
francoilgatto1! 15.09.2014
3. Protestantischer Norden
Zitat von l-39guruder CDU Finanzminister Prof. Unland nicht auch eine Rückkehroption als Professor an die Bergakademie? Aber das wird hier nicht thematisiert und es ist auch kein Anlass für die Staatsanwaltschaft da mal hin zuschauen
Im protestantischen Norden ist man mit einer solchen "Geschichte" nicht haltbar. Mit allen Vor- und Nachteilen, allen guten und schlechten Seiten, die diese Ehrlichkeit hat. Über ihre Leistungen im Ministerium kann ich nichts sagen, aber sie hat eben gehandelt, wie es vor Jahren noch üblich und auch gesellschaftlich akzeptiert war. In Zeiten, in denen man halt schnell mal selbst von einem guten Posten auf Hartz IV reduziert wird, geht das nicht mehr. Sie ist zurückgetreten und damit die Konsequenzen gezogen und damit sollte es reichen. Auf die Kommentare von wegen Rückzug auf gut bezahlten Posten etc. pp. "freue" ich mich jetzt schon. Die machen auch deutlich, dass geforderte Ehrlichkeit häufig mit Unehrlichkeit, nämlich Neid einhergeht. Ihr Handeln war einfach nicht klug.
promoexxl 15.09.2014
4.
Wenn man sich mal die Informationen zu dieser Sache anschaut, sieht das doch ein bisschen arg lächerlich aus? In der Politik wird bei jeder Wahl nichts anderes gemacht. "Gebt uns die und die Ministerposten und wir unterstützen euch"... Hinzu kommt dann eben auch mal kurz, dass man als parteiloser eben kein Netz an "politischen" Freunden hat, die einen nach einem Absturz irgendwo für gutes Geld in Brüssel parken. Das macht wenig gute Werbung für den Otto Normalverbraucher in die Politik zu gehen. Die etablierten Parteien wird das freuen, schafft man sich doch potenzielle Konkurrenz durch Abschreckung vom Hals...
KlausKram 15.09.2014
5.
Zitat von francoilgatto1!Im protestantischen Norden ist man mit einer solchen "Geschichte" nicht haltbar. Mit allen Vor- und Nachteilen, allen guten und schlechten Seiten, die diese Ehrlichkeit hat. Über ihre Leistungen im Ministerium kann ich nichts sagen, aber sie hat eben gehandelt, wie es vor Jahren noch üblich und auch gesellschaftlich akzeptiert war. In Zeiten, in denen man halt schnell mal selbst von einem guten Posten auf Hartz IV reduziert wird, geht das nicht mehr. Sie ist zurückgetreten und damit die Konsequenzen gezogen und damit sollte es reichen. Auf die Kommentare von wegen Rückzug auf gut bezahlten Posten etc. pp. "freue" ich mich jetzt schon. Die machen auch deutlich, dass geforderte Ehrlichkeit häufig mit Unehrlichkeit, nämlich Neid einhergeht. Ihr Handeln war einfach nicht klug.
Hmhm. Aber was genau hat das mit der Konfession zu tun? Die gute Frau würde auch ohne eine solche Rückkehroption einen gut bezahlten Posten bekommen- ihre Qualifikationen sind hervorragend. Es war also, wie Sie richtig sagen, nicht klug sich durch einen unnötig garantierten Posten angreifbar zu machen.
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