Investitionsstau Kommunen fehlen 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen

Für knapp 48 Milliarden Euro müssten Schulen in Deutschland saniert werden. Obwohl viele Kommunen Milliardenüberschüsse erzielen, gibt es Investitionsstaus.

Demonstranten protestieren im November 2017 gegen Baumängel an Schulen in Berlin
DPA

Demonstranten protestieren im November 2017 gegen Baumängel an Schulen in Berlin


In viele Schulen in Deutschland müsste kräftig investiert werden: Die Gebäude sind marode, die Toiletten heruntergekommen, es gibt Schimmel in Klassenräumen, Risse in Fassaden und Hohlräume in Wänden. Die Förderbank KfW hat berechnet, dass den Städten und Gemeinden fast 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen fehlen.

Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf. Gemessen am Vorjahr sei die Lücke vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden - zum Teil aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird.

Für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen bundesweit demnach weitere 7,6 Milliarden Euro. Damit macht der Bildungsbereich mit zusammen gut 55 Milliarden Euro - im vergangenen Jahr waren es 37,4 Milliarden Euro - inzwischen mit 35 Prozent den größten Teil des Investitionsrückstandes der Kommunen aus.

Erheblichen Nachholbedarf gibt es auch bei Straßen und im Nahverkehr. Und obwohl Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro erwarten, können die Kommunen nicht alle vorgesehenen Mittel für Investitionen ausgeben.

Die Gründe hierfür sind:

  • Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft,
  • stark gestiegene Preiserwartungen sowie
  • zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros.

Selbst wenn die Kommunen ihre gesamten Investitionsausgaben in Schulen und Kitas stecken könnten, würde das fast sieben Jahre dauern, stellten die KfW-Ökonomen fest. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass bestehende Gebäude unterhalten und neue Ganztagsangebote geschaffen werden müssen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke erklärte, der Investitionsrückstand liege auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden: "Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist."

Paradoxerweise vergrößerten Investitionsförderprogramme des Bundes das Problem bisweilen noch: "Denn erwartet wird von Kreisen und Städten stets, dass sie derartige Finanzspritzen von jetzt auf gleich einsetzen, eigene Vorhaben zurückstellen und dementsprechend Personal- und Planungsressourcen schaffen", sagte Henneke.

Die Gemeinden und Landkreisen müssten daher mehr am Steueraufkommen beteiligt werden. Henneke forderte eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer: Dieser müsse "künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert grundsätzlich nach Einwohnern verteilt werden".

kha/dpa



insgesamt 50 Beiträge
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Leser1000 15.08.2018
1. Geld allein hilft nicht
Der Artikel weist auf einen m.E. wesentlichen Umstand hin. Zum Teil fehlt es einfach an Ingenieuren in den Rathäusern. Das Finanzvolumen will ja auch umgesetzt werden. Das klappt aber nicht wenn Personal fehlt. Geändert werden kann dies in der Tat nur, wenn die Gemeindekassen besser ausgestattet werden. BUnd und Länder sollten zugunsten der Kommunen in der Tat etwas zurücktreten.
hansejung 15.08.2018
2. Schande
Es ist eine Schande, Bildung sowie deren Einrichtungen interessieren die Regierung nicht. Wieso auch,damit würde man dem Mittelstand ja auch einen Gefallen tun. Aber dieser muss weiter gespalten und belastet werden. Die Quittung dafür wird hoffentlich bald kommen.
aussenminister 15.08.2018
3. Marode Schulen
Wahrscheinlich muss erst eine Schule einstürzen, am besten wenn auch Unterricht ist, dann ach und weh, hoffentlich passiert es nie, aber nur so wird die Politik wach
marthaimschnee 15.08.2018
4. bei den Gründen fehlt aber noch mehr
zunächst mal sind Engpässe bei Bau- und Planungspersonal eine vorsätzlich herbeigeführte Folge des neoliberalen Sparwahns. Bei den Gründen fehlt noch, daß die Überschüsse der Kommunen meist nicht dort entstehen, wo marodes zu sanieren ist. Insofern ist Rechnung der KfW ziemlich nahe beim Milchmädchen, im ungünstigsten Fall stehen alle maroden Schulen dort, wo die Bilanz keinen einzigen Cent im Plus ist.
diefreiheitdermeinung 15.08.2018
5. Konfus
also was nun? Auf der einen Seite fast 8 Milliarden Ueberschuss die nicht ausgegeben werden weil angeblich Planer fehlen. Auf der anderen Seite angeblich kein Geld vorhanden und dazu die ueblichen Klagen der Kommunen ueber zu geringe Steuereinnahmen. Und was sagt der Rechnungshof zu kommunaler Verschwendung? Wer sich BER und eine Elbphilharmonie leistet hat kein Recht zu klagen sondern dem steht es gut an Prioritaeten neu zu setzen.
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