Fundamentalchristen Schulverweigerer verlieren vor Bundesverfassungsgericht

Eltern dürfen hart bestraft werden, wenn sie ihre Kinder der Schulpflicht entziehen. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine entsprechende Regel aus Hessen. Gegen die hatte ein streng religiöses Ehepaar geklagt.

Schulverweigerer-Ehepaar aus Hessen (Archivbild): Niederlage in Karlsruhe
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Schulverweigerer-Ehepaar aus Hessen (Archivbild): Niederlage in Karlsruhe


Karlsruhe - Wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft nicht in eine Schule schicken und zu Hause unterrichten, dürfen sie härter bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter billigten eine entsprechende Landesregel aus Hessen.

Ein streng religiöses Ehepaar hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt - und scheiterte: Die Richter haben sie nicht zur Entscheidung angenommen, "denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg", teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Das Paar hat neun Kinder und unterrichtete bereits die ältesten fünf zu Hause. Obwohl die Eltern mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden waren, gingen auch die jüngeren drei Sprösslinge nicht zur Schule.

In Hessen können hartnäckige Schulverweigerer-Eltern mit bis zu einem halben Jahr Haft oder einer hohen Geldbuße bis zu 180 Tagessätzen - etwa einem halben Jahresnettoeinkommen - bestraft werden. Das sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Verfassungsrichter. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Die Eltern fürchten, dass ihre Kinder in einer staatlichen Schule Schaden nehmen: "Wir haben nicht das Vertrauen in eine Institution, die nachweislich Versager hervorbringt", sagte der Vater bei einem früheren Prozess. Ihr Anwalt hatte darauf hingewiesen, dass die Kinder in staatlichen Prüfungen gute und sehr gute Abschlüsse erzielt hatten.

Das allein überzeugte die Verfassungsrichter aber nicht: "Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen", schrieben sie in ihrer Begründung.

ade/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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glasperlenspieler 07.11.2014
1. Das Geld der Versager wird aber gerne genommen
Bizarr, diese Weltanschauung religiöser Fundamentalisten. Einerseits sind die "Anderen" böse und die Gemeinschaft bringt nur Versager hervor, andererseits entblödet man sich aber nicht, von genau diesen "Versagern" und amoralisch Lebenden Geld zu nehmen, um damit sein eigenes Süppchen zu kochen.
alyeska 07.11.2014
2. Jedes Land hat seine Regeln
Und das ist auch gut so und notwendig.
bonngoldbaer 07.11.2014
3. Kultur der Ängstlichkeit
Wovor haben solche Eltern Angst? Dass es ihnen nicht gelingt, ihre Kinder gegen die Indoktrination durch die Schule zu immunisieren? Dann haben Sie von Ihren eigenen pädagogischen Fähigkeiten eine so geringe Meinung, dass die staatlichen Zwanmgsmaßnahmen gerechtfertigt sind.
dennis_89 07.11.2014
4. Gut so!
Ich bin froh über die deutsche Schulpflicht! Warum? Weil damit gewährleistet ist, dass Kinder unter ihresgleichen aufwachsen, dass sie eine allgemein weitestgehend vergleichbare Bildung erhalten, weil sie mit vielen verschiedenen Meinungen aufwachsen und etwas fürs Leben lernen. Hausunterricht öffnet nur eben solchen Fundamentalisten (ob nun Christen etc oder gar Rechte usw.) Tür und Tor ihre Kinder zu isolieren und ihrer absurden Ideoligie zu unterwerfen. Eigenständigkeit, Meinungsvielfalt, soziale Kontakte und die bildung einer eigenen Meinung und Weltanschauung sind damit im Extremfall nicht möglich! Danke Karlsruhe, weiter so!
fridericus1 07.11.2014
5. Die Schulpflicht ...
... ist ein Segen, denn sie verpflichtet den Staat, für jedes Kind einen Schulplatz vorzuhalten. Hätten wir nur ein Schulrecht, würde sich der Staat da irgendwie rausmogeln - siehe Recht auf Kita-Platz.
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